OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 2. Zivilsenat Urteil

Unterlassungsanspruch wegen fehlenden Impressums auf Internetplattform KI-Titel

Impressumspflicht · Unterlassungsanspruch · Internetrecht · Telemediengesetz

Zivilrecht

Tenor

1. Unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wird festgestellt, dass der Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch hat, wonach Letzterer es zu unterlassen hat, im Rahmen seines Profils bei der Internetplattform Y... kein Impressum vorzuhalten.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Streitwert für beide Instanzen: 10.000,00 €.

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