ArbG Erfurt · Thüringen 6. Kammer Beschluss

Unterlassung, die Arbeitsleistung von Beschäftigten in Gleitzeit vor 6:00 Uhr morgens entgegenzunehmen und …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Unterlassung, die Arbeitsleistung von Beschäftigten in Gleitzeit vor 6:00 Uhr morgens entgegenzunehmen und die Verpflichtung der Antragsgegnerin, Arbeitszeiten der Beschäftigten in Gleitzeit mittels des in der Betriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ vereinbarten Systems mit Transponder zu erfassen.

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Die Antragsgegnerin erbringt auf dem Gelände des von der M. in K. geführten Motorenwerks für diese vor allem Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten und beschäftigt derzeit ca. 60 Arbeitnehmer. Die gewerblichen Beschäftigten arbeiten entweder in der Tagschicht oder im Drei-Schicht-System.

3

Die Arbeitszeiten der Schichtgänger sind in der Betriebsvereinbarung „Arbeitszeiten und Schichtmodelle“ vom 30.05.2024 hinsichtlich ihrer Lage wie folgt vereinbart: Frühschicht Beginn 5:45 Uhr, Spätschicht Beginn 13:45 Uhr und Nachtschicht Beginn im 21:45 Uhr.

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Die Lage der Arbeitszeit in der Tagschicht wird durch die Betriebsvereinbarung „Gleitende Arbeitszeit“ vom 25.01.20219 als „Rahmenarbeitszeit“ im Zeitraum von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr beschrieben, innerhalb derer die Beschäftigten ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit abhängig von den betrieblichen Anforderungen und in Abstimmung mit ihrer Führungskraft ableisten sollen.

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In der Betriebsvereinbarung „Erfassung und Definition von Anwesenheitszeiten“ vom 30.05.2024 wird unter Ziffer 3. bestimmt, welche Zeiterfassungsterminals verwendet werden und dass alle Beschäftigten einen ihm eindeutig zuzuordnenden Transponder erhalten, verbunden mit der Verpflichtung, selbst die Arbeitszeiten damit zu buchen.

6

Anlass des Verfahrens war die arbeitgeberseitige Befreiung der zwei Teamleiter M. S. und T. R. von der Verpflichtung zur Zeiterfassung bei gleichzeitiger Hinnahme von deren Arbeitszeiten vor 6:00 Uhr. Zudem wurden deren Arbeitszeiten nicht mittels Transponder, sondern in einer Excel-Liste erfasst, die dem Antragsteller auf Nachfrage zur Verfügung gestellt wurde. Diese beiden Mitarbeiter waren in der Tagschicht tätig.

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Die beiden Teamleiter erschienen seit vielen Jahren regelmäßig vor 06:00 Uhr morgens am Arbeitsplatz, üblicherweise zwischen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr. Diese Praxis war dem Antragsteller bekannt und wurde über viele Jahre nicht beanstandet.

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Mit Schreiben vom 23.05.2025 wies der Antragsteller darauf hin, dass gegen Regelungsgegenstände der Betriebsvereinbarung "Erfassung und Definition von Anwesenheitszeiten" verstoßen werde. Die Antragsgegnerin bat um konkretere Hinweise, erhielt jedoch keine schriftliche Antwort.

9

Am 04.08.2025 wurde der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass der Betriebsrat die Einleitung eines Beschlussverfahrens erwäge. Daraufhin fand am 08.08.2025 ein Klärungsgespräch statt, in dem der Antragsteller mitteilte, dass die Teamleiter R. und S. gegen die Betriebsvereinbarungen "Erfassung und Definition von Anwesenheitszeiten" sowie "Gleitende Arbeitszeit" verstoßen würden.

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Am 14.08.2025 stellte die Antragsgegnerin einen Antrag auf flexible Arbeitszeiten für die Mitarbeiter R. und S. befristet bis November 2025. Von einer zeitnahen Änderung der Betriebsvereinbarung "Gleitende Arbeitszeit" sowie der Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems wurde ausgegangen. Beides wurde jedoch nicht erreicht. Die Antragsgegnerin unterbreitete Änderungsvorschläge zur Betriebsvereinbarung, die der Betriebsrat ohne Begründung ablehnte. Das neue Zeiterfassungssystem konnte aufgrund technischer Probleme zunächst nicht eingeführt werden. Die Einführung war für September 2026 vorgesehen. Für die Zeiterfassung im alten System wäre eine zusätzliche Programmierung durch einen externen Dienstleister erforderlich, da das erforderliche Zeitmodell noch nicht im System programmiert war. Diese Kosten wollte die Antragsgegnerin nicht aufwenden.

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Seit dem 02.03.2026 wurde dieses Thema im Rahmen des monatlichen Regelmeetings zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung besprochen. Mit der Info aus der BR-Sitzung vom 11.06.2026 forderte der Betriebsrat eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt, die die Antragsgegnerin am 17.06.2026 übersandte. Gegenvorschläge des Betriebsrats lagen nicht vor.

12

Mit Antrag vom 07.07.2026 begehrte der Antragsteller unter Androhung von Zwangsgeld von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, Arbeitsleistung von Beschäftigten in Gleitzeit vor 6:00 Uhr morgens entgegenzunehmen oder diese anzuweisen, solange der Betriebsrat der Festlegung nicht zugestimmt hat oder eine entsprechende Festlegung durch Spruch der Einigungsstelle getroffen wurde. Zudem begehrte er, dass die Antragsgegnerin Arbeitszeiten der Beschäftigten in Gleitzeit mittels des in der Betriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ vereinbarten Systems mit Transponder zu erfassen hat.

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Im Gütetermin am 18.08.2026 unterbreitete die Antragstellerin den Vorschlag, die beiden Mitarbeiter S. und R. von der Tagschicht in die Frühschicht zu übernehmen. Damit wäre gewährleistet, dass die beiden um 5:45 Uhr mit der Arbeit beginnen könnten. Das Problem der Zeiterfassung wäre damit ebenfalls gelöst, da für das Frühschichtsystem ohne Weiteres die Zeiterfassung mittels Transponder möglich ist.

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Die Antragsgegnerin beantragte daraufhin beim Antragsteller die Zustimmung zur Versetzung der beiden Teamleiter in die Frühschicht. Diese Zustimmung wurde am 04.09.2026 erteilt. Seit dem 07.09.2026 werden die beiden Teamleiter in der Frühschicht der Antragsgegnerin eingesetzt.

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Parallel wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die beiden Teamleiter R. und S., die Zeiterfassung im alten System mittels Transponder vornehmen können. Seit dem 24.08.2026 werden die Transponder von den beiden Teamleitern entsprechend genutzt.

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Der Antragsteller ist der Auffassung, dass sich mit den getroffenen Maßnahmen das Verfahren nicht erledigt habe. Der Umstand, dass eine einfache und naheliegende Veränderung erst nach Durchführung eines Gerichtstermins erfolgt sei, zeige, dass damit nur eine Erledigung des konkreten Problems erreicht worden sei, aber keine Gewähr bestehe, dass in Zukunft das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vergleichbaren Maßnahmen beachtet werde. Es habe bereits in 2018 ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht unter dem Az.: 4 BV 11/18 gegeben, in dem es um die Zuordnung der Schichten der Mitarbeiter gegangen sei.

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Der hier in Rede stehende Anspruch aus § 23 BetrVG enthalte die Wiederholungsgefahr nicht als Voraussetzung. Diese entfalle nur, wenn eine Wiederholung ausgeschlossen sei (BAG vom 15.11.2022 - 1 ABR 15/21). Selbst wenn dies anders wäre, ergäbe sich die Wiederholungsgefahr hier schon aus dem Umstand, dass die Antragstellerin gegen die Regelung der Betriebsvereinbarung fortgesetzt verstoßen habe, obwohl ihr die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens bekannt gewesen sei.

18

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es zu unterlassen, Arbeitsleistung von Beschäftigten in Gleitzeit vor 6:00 Uhr morgens entgegenzunehmen oder diese anzuweisen solange der Antragsteller der Festlegung nicht zugestimmt hat oder eine entsprechende Festlegung durch Spruch der Einigungsstelle getroffen wurde.

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2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, Arbeitszeiten der Beschäftigten in Gleitzeit mittels des in der Betriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ vereinbarten Systems mit Transponder zu erfassen.

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3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verurteilung zu Antrag 1) wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 € angedroht.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Anträge zurückzuweisen.

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Sie habe die Betriebsvereinbarungen zu keinem Zeitpunkt grundsätzlich infrage gestellt, sondern vielmehr die betriebliche Notwendigkeit der frühen Anwesenheit der beiden Teamleiter erläutert, um eine einvernehmliche und beteiligungsgerechte Lösung gebeten, konkrete Regelungsvorschläge unterbreitet und die technische Umsetzung der Zeiterfassung vorbereitet. Die zeitweise Excel-Erfassung sei ausschließlich als offen kommunizierte Zwischenlösung während einer Systemumstellung gedacht.

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Zwar könne ein früherer Verstoß grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründen. Diese Vermutung sei jedoch durch die Entwicklung seit Einleitung des Verfahrens widerlegt worden. Die Excel-Zwischenerfassung der Arbeitszeiten der Teamleiter bestehe nicht fort, ebenso nicht die frühere ungeklärte Lage der Arbeitszeit.

26

Die Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe erst nach Einleitung des Verfahrens reagiert, sei unzutreffend. Die Antragsgegnerin habe bereits lange vor Einleitung des Beschlussverfahrens konkrete Schritte unternommen, um die Situation zu bereinigen und eine betriebsverfassungskonforme Lösung zu erreichen. Die später eingetretene technische Umsetzung stelle daher nicht den Beginn von Bemühungen dar, sondern den erfolgreichen Abschluss einer seit längerer Zeit betriebenen Lösungsfindung.

27

Der Hinweis des Antragstellers, eine bloße Zusage künftiger Rechtstreue sei unbeachtlich, greife nicht durch, da die Antragsgegnerin bereits umgesetzte Maßnahmen vorgenommen habe.

28

Eine fortdauernde Duldung einer ungeregelten Praxis liege nicht vor. Die Schichtlage sei nach Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrats geregelt worden. Die frühere technische Zwischenlösung habe auf der Umstellung des Zeiterfassungssystems beruht, sei gegenüber dem Antragsteller offen kommuniziert worden und durch die inzwischen erfolgte technische Umsetzung erledigt.

29

Eine Wiederholungsgefahr sei aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausgeschlossen

30

Ein Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG scheitere jedenfalls daran, dass kein grober, objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Verstoß vorliege. Hilfsweise sei auch insoweit zu berücksichtigen, dass eine Wiederholung nach der tatsächlichen Entwicklung ausgeschlossen sei.

31

Die Antragsgegnerin habe den Antragsteller bereits am 23.05.2025 um konkrete Hinweise gebeten, nachdem dieser auf mögliche Verstöße gegen Regelungsgegenstände der Betriebsvereinbarung „Erfassung und Definition von Anwesenheitszeiten“ hingewiesen hatte. Die Antragsgegnerin habe nicht auf einer einseitigen Vorgehensweise bestanden, sondern ausdrücklich den Dialog gesucht und am 08.08 2025 ein Klärungsgespräch zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller geführt. Bereits am 14.08.2025 habe die Antragsgegnerin einen Antrag auf befristete flexible Arbeitszeiten für die betroffenen Mitarbeiter gestellt. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin dem Antragssteller am 21.10.2025 als weiteren Lösungsvorschlag angeboten, die Zeiten der Team- und Niederlassungsleitung zu erfassen und dem Betriebsrat jeweils am Monatsende vorzulegen. Seit dem 02.03.2026 sei das Thema im Rahmen monatlicher Regelgespräche zwischen den Beteiligten behandelt worden. Die Antragsgegnerin habe die Angelegenheit damit fortlaufend in den institutionalisierten Austausch zwischen den Betriebsparteien eingebracht.

32

Die frühe Anwesenheit der Teamleiter habe im Übrigen auf nachvollziehbaren betrieblichen Gründen beruht. Beide Teamleiter seien für unterschiedliche Produktions- und Montagelinien verantwortlich gewesen und hätten sich vor dem täglichen Regelmeeting ein Bild über Betriebsbereitschaft, Anlagenzustand und mögliche Störungen machen müssen. Die Antragsgegnerin habe diesen Hintergrund dem Betriebsrat wiederholt erläutert und gerade deshalb eine einvernehmliche Anpassung der Arbeitszeitregelung angestrebt.

33

Es fehle an einem groben Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG, welcher einen objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten voraussetze. An einem solchen Verhalten fehle es hier. Die vorübergehende Excel-Erfassung habe lediglich zwei Teamleiter betroffen, sei technisch bedingt, zeitlich als Zwischenlösung angelegt, dem Betriebsrat bekannt gewesen und auf Nachfrage nachvollziehbar offengelegt worden. Die Antragsgegnerin habe die Abweichung nicht verheimlicht und die Erfassungsdaten zur Verfügung gestellt. Sie habe vielmehr versucht, eine technische Sonderprogrammierung während der geplanten Systemumstellung zu vermeiden und zugleich eine verlässliche Dokumentation der Arbeitszeiten sicherzustellen. Die von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen sprächen auch gegen eine Wiederholungsabsicht.

34

Zur Ergänzung der Gründe zu I wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie den Inhalt des Protokolls des Anhörungstermins am 09.10.2026 Bezug genommen.

II.

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1. Der Unterlassungsantrag zu 1) ist zulässig jedoch unbegründet, weil keine Wiederholungsgefahr ersichtlich ist und auch kein grober Verstoß des Arbeitgebers iSv. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt.

36

a) Der Antragsteller kann sich für sein mit dem Antrag zu 1) verfolgtes Unterlassungsbegehren gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren

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Es kann hier dahinstehen, ob die Antragsgegnerin Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt hat. Der darauf gestützte Unterlassungsanspruch ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil es an der notwendigen Wiederholungsgefahr fehlt. Diese ist Voraussetzung jedenfalls für den allgemeinen Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG. Erforderlich ist dafür eine ernstliche, sich auf Tatsachen gründende Besorgnis weiterer Eingriffe zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung. Dafür besteht allerdings grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, es sei denn, dass zum Beispiel die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht (BAG 29.02.2000 – 1 ABR 4/99 – Rn. 34 mwN.).

38

Vorliegend gibt es keinen Verst0ß mehr. Die Kammer kann keine ernstliche, sich auf Tatsachen gründende, Besorgnis weiterer Eingriffe gegen das Mitbestimmungsrecht erkennen.

39

Eine fortdauernde Duldung einer ungeregelten Praxis liegt nicht mehr vor. Die Schichtlage der Teamleiter ist nach Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrats geregelt worden. Die Antragsgegnerin hat unstreitig von Beginn der Kontaktaufnahme des Antragstellers wegen der Verstöße den Kontakt mit dem Antragsteller und vor Einleitung des Beschlussverfahrens nach Lösungen gesucht, um die Situation zu bereinigen und eine betriebsverfassungskonforme Lösung zu erreichen. Bereits am 14.08.2025 hat die Antragsgegnerin einen Antrag auf befristete flexible Arbeitszeiten für die betroffenen Mitarbeiter gestellt. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin dem Antragssteller am 21.10.2025 als weiteren Lösungsvorschlag angeboten, die Zeiten der Team- und Niederlassungsleitung zu erfassen und dem Betriebsrat jeweils am Monatsende vorzulegen.

40

b) Dem Antragsteller steht auch kein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Seite.

41

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Die Regelung dient dem Schutz der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung gegen grobe Verstöße des Arbeitgebers. Es soll ein Mindestmaß gesetzmäßigen Verhaltens des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sichergestellt werden, indem der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten angehalten wird (BAG 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 41 mwN). Ist allerdings eine erneute Verletzung der den Anlassfall bildenden Pflichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, kann die Sicherstellungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht (mehr) erreicht werden. In diesem Fall scheidet ein Unterlassungsanspruch aus (BAG 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 – Rn. 33 mwN.)

42

Es fehlt an einem groben Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG, welcher einen objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten voraussetzt.

43

Die Tätigkeit von Mitarbeitern der Tagschicht vor 6:00 Uhr betraf nur zwei Mitarbeiter. Die beiden Teamleiter erschienen seit vielen Jahren regelmäßig vor 06:00 Uhr morgens am Arbeitsplatz, üblicherweise zwischen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr. Diese Praxis war dem Antragsteller bekannt und wurde über viele Jahre nicht beanstandet. Diese hatte auch organisatorisch nachvollziehbare Gründe. Beide Teamleiter waren für unterschiedliche Produktions- und Montagelinien verantwortlich und haben sich vor dem täglichen Regelmeeting ein Bild über Betriebsbereitschaft, Anlagenzustand und mögliche Störungen machen müssen. Die Antragsgegnerin erläuterte diesen Hintergrund dem Betriebsrat wiederholt und strebte gerade deshalb eine einvernehmliche Anpassung der Arbeitszeitregelung an.

44

Eine Änderung der Zuordnung der Teamleiter von der Frühschicht in die Tagschicht bedurfte der Zustimmung des Antragstellers. Dieser erteilte diese erst nach dem Gütetermin am 04.09.2026.

45

Eine fortdauernde Duldung einer ungeregelten Praxis liegt nicht vor. Die Schichtlage ist nach Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrats geregelt worden.

46

2. Der Antrag zu 2) ist zulässig jedoch unbegründet.

47

Zwar wird in Anbetracht der zwei Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung „Erfassung und Definition von Anwesenheitszeiten“ vom 30.05.2024 ein Rechtsschutzbedürfnis gesehen.

48

Allerdings hat sich der Antrag zu 2) erledigt. Diesbezüglich ist keine Wiederholungsgefahr ersichtlich.

49

Vorliegend kann die Kammer keine ernstliche, sich auf Tatsachen gründende Besorgnis weiterer Eingriffe gegen das Mitbestimmungsrecht erkennen.

50

Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich den Dialog gesucht und am 08.08 2025 ein Klärungsgespräch zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller geführt. Bereits am 14.08.2025 habe die Antragsgegnerin einen Antrag auf befristete flexible Arbeitszeiten für die betroffenen Mitarbeiter gestellt. Darüber hinaus hatte die Antragsgegnerin dem Antragssteller am 21.10.2025 als weiteren Lösungsvorschlag angeboten, die Zeiten der Team- und Niederlassungsleitung zu erfassen und dem Betriebsrat jeweils am Monatsende vorzulegen.

51

Die Antragsgegnerin schuf die technischen Voraussetzungen dafür, dass die beiden Teamleiter R. und S., die Zeiterfassung im alten System mittels Transponder vornehmen können. Seit dem 24.08.2026 werden die Transponder von den beiden Teamleitern entsprechend genutzt. Nach dem Wechsel der Teamleiter in die Frühschicht ist die Nutzung per Transponder darüber hinaus möglich.

52

Die vorübergehende Excel-Erfassung betraf lediglich zwei Teamleiter, sie war technisch bedingt und zeitlich als Zwischenlösung angelegt. Dem Antragsteller war dies bekannt und wurde auf Nachfrage nachvollziehbar offengelegt. Die Antragsgegnerin hat die Abweichung nicht verheimlicht und die Erfassungsdaten zur Verfügung gestellt.

53

Sie versuchte vielmehr aus nachvollziehbaren Kostengründen, eine technische Sonderprogrammierung während der geplanten Systemumstellung zu vermeiden und zugleich eine verlässliche Dokumentation der Arbeitszeiten sicherzustellen. Die von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen sprechen daher gegen eine Wiederholungsabsicht.

54

3. Der Antrag zu 3) auf Androhung eines Ordnungsgelds ist nicht zur Entscheidung angefallen. Er ist erkennbar nur für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsantrag zu 1) gestellt worden.

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