VG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 16. Kammer Beschluss

Der Antrag ist zulässig, insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 9969/26.A gegen …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

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Der am 22. Oktober 2026 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 9969/26.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Mig­ra­tion und Flüchtlinge vom 29. September 2026 anzuordnen,

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über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist nur teilweise zulässig und im Übrigen unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig, insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 9969/26.A gegen Ziff. 1 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. September 2026 begehrt wird.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist statthaft, da der o.g. Klage des Antragstellers gegen Ziff. 1 des o.g. Bescheids, mit welchem die mit Bescheid vom 2. November 2016 (Gz.: 6433771-438) zuerkannte Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG - in der auf wie hier nach dem 12. Juni 2026 eingeleitete Entzugsverfahren gemäß § 87e Sätze 1 und 2 AsylG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU anwendbaren und ab dem 1. Oktober 2026 geltenden Fassung vom 21. Juli 2026 („Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung, außer Artikel 68 der Verordnung (EU) 1348/2024 und Artikel 43 der Verordnung (EU) 1351/2024 sehen eine aufschiebende Wirkung vor.“) - und Art. 68 Abs. 1 und 3 lit. e der Verordnung (EU) 2024/1348 („Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung haben der Antragsteller und die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, kein Recht auf Verbleib nach Absatz 2, wenn die zuständige Behörde eine der folgenden Entscheidungen getroffen hat: eine Entscheidung, mit der der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, d oder e oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1347 entzogen wird.“) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Der am 22. Oktober 2026 gestellte Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wahrt die Zwei-Wochen-Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG - eine Ausnahme nach Satz 3 liegt nicht vor (vgl. Art. 67 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 lit. b) -, da ihm der angegriffene Bescheid durch Einlegung in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten am 10. Oktober 2026 per Postzustellungsurkunde zugestellt worden ist.

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Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag folgt trotz fehlender Abschiebungsandrohung jedenfalls daraus, dass durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller (vorerst) nicht der gesetzlichen Pflicht aus § 73b Abs. 8 Satz 2, § 72 Abs. 2 AsylG unterfiele, den Zuerkennungsbescheid und ggf. einen Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abgeben zu müssen.

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Im Übrigen, also insoweit der Antragsteller auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Ansehung von Ziff. 2 sowie 3 des o.g. Bescheids begehrt, mit denen die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots abgelehnt worden sind, ist der Antrag bereits unzulässig.

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Denn für die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist im Hauptsacheverfahren nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Verpflichtungsklagen kommt anders als Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung zu (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Dieser Teil des Antrages dürfte aber auch dann abzulehnen sein, wenn er in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO umgedeutet würde, mittels der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage 16 K 9969/26.A nicht aufgrund einer von der Ausländerbehörde ggf. erlassenen Abschiebungsandrohung abgeschoben werden darf. Denn für ein solches Begehren dürfte es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlen. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, aus welchen Gründen für den Antragsteller eine vorzeitige Feststellung von Abschiebungsverboten dringlich und ihm ein Zuwarten auf die Hauptsacheentscheidung in seinem Klageverfahren nicht zuzumuten ist. Das Bundesamt hat vorliegend keine Abschiebungsandrohung erlassen. Es ist auch weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass die Ausländerbehörde in absehbarer Zeit eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG erlassen wird. Sollte dies geschehen, kann dagegen noch ohne Weiteres Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2026 - 21a L 894/26.A -, juris, Rn. 62 ff. m.w.N.

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Der Antrag ist - soweit er zulässig ist - jedoch unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn - wie hier - die aufschiebende Wirkung in einem durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fall gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt.

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Die eigene Abwägung des Einzelrichters der widerstreitenden Aussetzungsinteressen des Antragstellers und der öffentlichen Interessen an der Vollziehung des Verwaltungsakts fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn Ziff. 1 des o.g. Bescheids erweist sich bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, wobei die weitere Interessensabwägung bei fehlender Evidenz ebenfalls zu Lasten des Antragstellers ausfiele.

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Ziff. 1 des o.g. Bescheids erweist sich unter Anlegung des o.g. Maßstabs zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) als offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Entziehung der Flüchtlingseigenschaft ist Art. 14 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2024/1347. Danach entzieht die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft, wenn dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sich aufhält, darstellt, weil dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.

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Ziff. 1 des o.g. Bescheids ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Antragsteller vor Bescheiderlass angehört worden.

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Ziff. 1 des o.g. Bescheids ist auch materiell rechtmäßig.

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Zunächst wird auf die weitgehend zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verweisen, § 77 Abs. 3 AsylG

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Ferner wird ausgeführt:

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Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2024/1347 liegen vor. Der Antragsteller stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit der Bundesrepublik Deutschland dar, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, weshalb der Entzug verhältnismäßig ist.

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Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur gleichlautenden Regelung in Art. 14 Abs. 4 lit. b der - bis zum 12. Juni 2026 geltenden - Richtlinie 2011/95/EU setzt der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss erstens eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat vorliegen, zweitens eine Gefahr für die Allgemeinheit gegeben sein und drittens der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein.

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Vgl. VG Köln, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 3 L 1208/26.A -, juris, Rn. 21 ff.; VG München, Urteil vom 4. August 2026 - M 22 K 24.32814 -, juris, Rn. 32; jeweils m.w.N.

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Der Antragsteller ist wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden.

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Der in Art. 14 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2024/1347 enthaltene Begriff der „besonders schweren Straftat“ ist allein unionsrechtlich zu bestimmen; für eine verbindliche Festschreibung von Auslegungsregeln durch den nationalen Gesetzgeber ist dabei kein Raum. Vor diesem Hintergrund vermag auch der deutsche Gesetzgeber den unionsrechtlichen Ausdruck der „besonders schweren Straftat“ nicht - wie (soweit hier von Relevanz) in § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geschehen - verbindlich auszufüllen. Dem kommt vorliegend indes keine durchgreifende Bedeutung zu, weil der Antragsteller wegen einer „besonders schweren Straftat“ im (allein) unionsrechtlichen Sinne rechtskräftig verurteilt wurde und dies zugleich dem Begriffsverständnis des deutschen Gesetzgebers in § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG entspricht.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2026 - 21a L 894/26.A -, juris, Rn. 26 ff.

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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst der Begriff der besonders schweren Straftat eine Straftat, die eine außerordentliche Schwere aufweist. Die Beurteilung des Schweregrads einer Straftat, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger verurteilt wurde, setzt eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falls voraus. Als „besonders schwere Straftat“ kann somit nur eine Straftat, die im Hinblick auf die im betreffenden Mitgliedstaat allgemein geltende Strafmaßskala die Verhängung einer besonders strengen Strafe gerechtfertigt hat, angesehen werden. Neben der angedrohten und der verhängten Strafe sind auch u. a. die Art der begangenen Straftat, da diese dazu beitragen kann, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft aufzuzeigen, alle mit der Begehung der Straftat verbundenen Umstände, insbesondere etwaige mildernde oder erschwerende Umstände, die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde, sowie Art und Ausmaß der durch die Straftat verursachten Schäden zu berücksichtigen.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2026 - 21a L 894/26.A -, juris, Rn. 30 ff.; VG München, Urteil vom 4. August 2026 - M 22 K 24.32814 -, juris, Rn. 33 ff., jeweils m.w.N.

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Nach diesen Maßgaben liegt eine besonders schwere Straftat vor.

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Die Tat ist mit einer außergewöhnlichen Brutalität begangen worden. Der Antragsteller hat gleich drei Qualifikationstatbestände erfüllt, weil er und seine Mittäter die Tat mit diversen eigens mitgeführten Schlag- und Stichwerkzeugen sowie Reizgas in einer größeren Personengruppe im Wege einer abstrakt lebensgefährlichen Behandlung begangen haben. Der Antragsteller hat nach den Feststellungen des Strafurteils auch selbst Verletzungshandlungen vorgenommen, wobei Blut des Opfers auf seiner Kleidung nachgewiesen worden ist. Die Tatfolgen sind alles andere als unerheblich, denn der Geschädigte musste aufgrund der teils schweren und auch den Kopf betreffenden Verletzungen zunächst auf der Intensivstation und insgesamt fünf Tage stationär behandelt werden. Es liegt eine Vorsatztat vor, deren Motiv - Rache im Wege einer Art Selbstjustiz - besonders verachtenswert und rechtsordnungsfeindlich ist. Mit Blick auf den Antragsteller kommt dabei erschwerend hinzu, dass er selbst ausgeführt hat, seine Beziehung zum „Gerächten“ sei nicht so eng gewesen, aber er habe nichts Besseres zu tun gehabt. In Ansehung der Strafhöhe ist zu beachten, dass das Landgericht M. die siebenmonatige Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt hat.

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Der Antragsteller stellt wegen dieser Straftat eine Gefahr für die Allgemeinheit der Bundesrepublik dar.

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Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit kann nicht schon allein deshalb als erwiesen angesehen werden, weil ein Ausländer wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Vielmehr erfordert das Unionsrecht eine zweiteilige Prüfung: Es muss zum einen festgestellt werden, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass er deswegen eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Eine Gefahr für die Allgemeinheit im unionsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Auch dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im Rahmen der Umstände, die bei der Würdigung zu berücksichtigen sind, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht, ist es - auch wenn in der Regel die Feststellung einer ein Grundinteresse der Gesellschaft berührenden tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr eine Neigung des Betroffenen impliziert, das Verhalten, das diese Gefahr darstellt, in Zukunft beizubehalten - auch möglich, dass allein das frühere Verhalten den Tatbestand einer solchen Gefahr erfüllt. Dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist von besonderer Bedeutung, da der Unionsgesetzgeber speziell auf eine solche Verurteilung Bezug genommen hat und diese je nach den Umständen der Begehung dieser Straftat dazu beitragen kann, das Bestehen einer tatsächlichen und erheblichen Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des betreffenden Mitgliedstaats zu belegen. Je später eine statusentziehende Entscheidung nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat getroffen wird, desto mehr obliegt es der zuständigen Behörde, namentlich die Entwicklungen nach der Begehung einer solchen Straftat zu berücksichtigen, um festzustellen, ob eine tatsächliche und erhebliche Gefahr zu demjenigen Zeitpunkt besteht, zu dem diese Behörde über die etwaige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu befinden hat.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juli 2026 - 21a L 894/26.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Köln, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 3 L 1208/26.A -, juris, Rn. 25 ff.; jeweils m.w.N.

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Danach stellt der Antragsteller eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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Neben den bereits aufgezeigten Aspekten ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bereits zuvor gewalttätig gewesen war (Schulverweis u.a. wegen körperlicher Auseinandersetzung, Körperverletzung im Jahr 2019). Das Landgericht hat dementsprechend schädliche Neigungen konstatiert, wobei ausgeschlossen werden könne, dass die verbüßte Untersuchungshaft diese beseitigt habe, da der Antragsteller, welcher die Tat in der Hauptverhandlung geleugnet, beziehungsweise seine Beteiligung daran relativiert hat, sich bisher nicht hinreichend erkennbar mit der Tat auseinandergesetzt habe. Zudem ist (auch mit Rücksicht auf das nachgehende Verstecken von Tatmitteln zurecht) von einer erheblich höheren kriminellen Energie (als bei typischerweise von Jugendlichen begangenen Körperverletzungsdelikten) ausgegangen worden. Erschwerend kommt weiter hinzu, dass dem Antragsteller, der Cannabis konsumiere und auch vor der Tat konsumiert habe, eine Entwicklungsverzögerung/nicht altersgemäße Reifung attestiert worden ist. Die etwaige (nicht besonders lange) Wohlverhaltensphase unter Bewährungsdruck fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.

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Schließlich ist auch die Verhältnismäßigkeit zu bejahen, zumal das Vertrauen in die Rechtsordnung gerade durch derartige Taten, der durch eine Tätermehrheit begangene Angriff ist bei helllichtem Tag in einem öffentlichen Park begangen worden, besonders empfindlich erschüttert wird.

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Auch eine weitere Interessenabwägung fiele zu Lasten des Antragstellers aus.

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Es könnte auf sich beruhen, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inhaltlich zutreffend zurecht auch darauf abgestellt hat, dass der Flüchtlingsschutz auch wegen veränderter Sachlage - Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in der Fläche - zu entziehen wäre, denn es bestünde ohnehin kein Grund von der gesetzgeberischen Grundentscheidung gegen eine aufschiebende Wirkung abzuweichen.

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Die o.g. das Rechtsschutzbedürfnis mangels Abschiebungsandrohung überhaupt erst begründende Verpflichtung zur Abgabe von Dokumenten bei der Ausländerbehörde ist ein äußerst geringfügiges Interesse, das von der mit einer Verfahrensbeschleunigung einhergehenden größeren Effektivität der Gefahrenabwehr weit überwogen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).