SG Lüneburg · Niedersachsen Beschluss LS

Die Kostenlast einer Untätigkeitsklage trägt die Beklagte als Veranlasserin auch dann, wenn ein unzuständiges …

Sozialrecht

Leitsatz

Die Kostenlast einer Untätigkeitsklage trägt die Beklagte als Veranlasserin auch dann, wenn ein unzuständiges Gericht angerufen wurde und die Personensorge des Klägers beim Jugendamt lag, das nicht Klage erhoben hat.

Tenor

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1.

Der minderjährige Kläger macht die Untätigkeit der Beklagten nach Erhebung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von sonderpädagogischer Vollzeitpflege Plus geltend.

Am 13. April 2026 stellte die Pflegefamilie des Klägers einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der sonderpädagogischen Vollzeitpflege.

Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 27. April 2026 ab.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2026 legte der Kläger, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Widerspruch gegen die Entscheidung ein, den er mit Schreiben vom 14. Juli 2026 begründete.

Am 3. September 2026 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 17. September 2026 dem Begehren abgeholfen und den Bescheid gegenüber dem bevollmächtigten Rechtsanwalt bekanntgegeben.

Der Kläger hat den Rechtsstreit für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte verteidigt sich gegen die Kostenlast mit der Begründung, der Kläger habe ein unzuständiges Gericht angerufen, da zuständig das Verwaltungsgericht sei. Darüber hinaus sei er nicht klagebefugt, da der Anspruch nur den Inhabern des Personensorgerechts zustehe. Für den Kläger läge diese beim Jugendamt, da ein Amtsvormund bestellt sei.

2.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war antragsgemäß über die Kosten zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Kostentragung richtet sich nach § 193 Abs. 1 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, angenommenes Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärung entscheidet das Gericht stets unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen [vgl. Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 193 SGG (Stand: 22.08.2024), Rz 35-40].

Ausgehend von diesen Grundsätzen waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da sie den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat. Dieser war im Rahmen der Untätigkeitsklage darauf gerichtet, über einen Widerspruch zu entscheiden. Die Dreimonatsfrist zur Entscheidung über den Widerspruch nach § 88 Abs. 1, 2 SGG war im Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ein hinreichender Grund für die Nichtbescheidung vorlag. Die Ausübung eines Rechts - hier des Rechts zur Erhebung einer Untätigkeitsklage - ist grundsätzlich nicht missbräuchlich (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, juris). Insbesondere bedarf es im Regelfall vor der Erhebung weder einer Sachstandsanfrage noch des Hinweises an die Behörde, dass die Einlegung einer Untätigkeitsklage ins Auge gefasst werde (a. a. O).

Der Entscheidung steht auch nicht entgegen, dass der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen hat. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Partei aufzuerlegen, die voraussichtlich unterlegen wäre, wenn der Rechtsstreit nach Verweisung fortgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 -, juris). Dies wäre voraussichtlich die Beklagte gewesen. Denn sie kann sich nicht damit verteidigen, dass das Personensorgerecht für den Kläger beim Jugendamt läge und allein dieses die Rechte des Klägers geltend machen könne, so dass eine Klage des Klägers mangels Klagebefugnis abzuweisen gewesen wäre. Es widerspräche rechtsstaatlichen Grundsätzen, könnte sich der Drittbetroffene - hier der Kläger - dessen Grundrechte im Kern durch die Nichtbescheidung berührt werden, nicht mit Rechtsmitteln wehren. Die Beklagte ist als Verwaltung gemäß § 20 Abs. 3 GG zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln und damit zur Bescheidung innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet.

Mit ihrer Argumentation muss sich die Beklagte im Übrigen widersprüchliches Verhalten vorwerden lassen. Denn den Abhilfebescheid vom 17. September 2026 hat sie gegenüber dem Kläger, vertreten durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt, erlassen und bekanntgegeben, obwohl sie gleichzeitig behauptet, allein der Amtsvormund sei anspruchsberechtigt.

Zugleich verweist die Beklagte damit auf rechtlich Unmögliches. Denn das Jugendamt kann nicht gegenüber sich selbst Anträge stellen und durchsetzen, da auf Antragsteller- und Antragsgegnerseite dieselbe juristische Körperschaft stünde. Vielmehr müsste für die Durchsetzung von Ansprüchen ein Ergänzungspfleger für das Kind bestellt werden. An dieser Stelle kann jedoch dahinstehen, ob die Beklagte mit ihrer Rechtsauffassung, allein dem Amtsvormund stünde das Recht zu, insgesamt irrt, da sie den Fall bereits einer anderen Rechtsauffassung folgend gelöst hat.

Die aus der Nichtbescheidung resultierenden Kostenfolge einer Untätigkeitsklage trifft sie zu Recht, da sie das Verfahren veranlasst hat.