Die Benennung von Beschäftigten für ein berufsbegleitendes Studium durch die Dienststellenleitung stellt auch …
Leitsatz
Die Benennung von Beschäftigten für ein berufsbegleitendes Studium durch die Dienststellenleitung stellt auch dann eine mitbestimmungspflichtige Auswahl von Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen dar, wenn jeder Bewerber einen Studienplatz an der Hochschule erhält, für die er sich beworben hat.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt bundesweit jährlich 30 Studienplätze an ihrer Hochschule (HdBA) im berufsbegleitenden Masterstudiengang „Arbeitsmarktorientierte Beratung“ zur Verfügung. Der Beteiligte kann jährlich bis zu sieben Beschäftigte aus dem Bereich seiner Regionaldirektion dafür benennen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert zudem Studienplätze an externen Hochschulen, für die der Beteiligte jährlich bis zu zwei Beschäftigte benennen kann. Die örtlichen Agenturen für Arbeit und die Jobcenter wählen aus den Studieninteressenten die Bewerber aus, die sie einmal jährlich an den Beteiligten melden.
In den Jahren 2023 und 2024 gab es weniger Bewerber als zur Verfügung stehende Studienplätze, so dass alle Bewerber wunschgemäß berücksichtigt wurden. Der Beteiligte führte daraufhin entgegen der Auffassung des Antragstellers kein Mitbestimmungsverfahren durch, sondern teilte dem Antragsteller die zu Benennenden lediglich im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit.
Am 30. April 2024 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat geltend gemacht: Eine gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG mitbestimmungspflichtige Auswahlentscheidung liege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann vor, wenn alle Studieninteressierten von dem Beteiligten benannt würden. Der Beteiligte entscheide für jeden gemeldeten Bewerber, ob er für das Masterstudium benannt werde oder nicht.
Der Antragsteller hat beantragt,
1. festzustellen, dass eine gem. § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG mitbestimmungspflichtige Auswahlentscheidung immer dann vorliegt, wenn der Beteiligte Beschäftigte gegenüber der HdBA für die Teilnahme an einem Masterstudiengang benennt, unabhängig davon, ob die Anzahl der für eine Benennung in Betracht kommenden Beschäftigten die zur Verfügung stehenden Quoten übersteigt oder nicht,
2. festzustellen, dass eine gem. § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG mitbestimmungspflichtige Auswahlentscheidung immer dann vorliegt, wenn der Beteiligte Beschäftigte für eine Förderung eines Masterstudiengangs an einer externen Hochschule gegenüber der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vorschlägt, unabhängig davon, ob die Zentrale allen von dem Beteiligten vorgeschlagenen Beschäftigten eine Förderzusage erteilen kann oder nicht,
Der Beteiligte hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung hat er vorgetragen: Es fehle an einer Auswahlentscheidung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG, wenn alle Studienbewerber wie gewünscht zum Zuge kämen. Außerdem achteten die örtlichen Personalräte darauf, wer von ihrer Dienststelle an ihn gemeldet werde.
Mit Beschluss vom 19. Februar 2026 hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die Benennung der Beschäftigten zur Teilnahme am geförderten berufsbegleitenden Masterstudium durch den Beteiligten auch dann der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG unterliege, wenn jeder Bewerber einen Studienplatz an der Hochschule erhalte, für die er sich beworben habe. Zur Begründung hat die Fachkammer im Wesentlichen angeführt: Gegenstand der Mitbestimmung sei die Auswahlentscheidung, also die Entscheidung der Dienststellenleitung, welcher Beschäftigte an der Fortbildungsveranstaltung teilnehmen solle. An der Auswahlentscheidung fehle es, wenn die Dienststellenleitung gar keinen Teilnehmer zu der Fortbildungsveranstaltung benenne. Teilweise werde vertreten, dass es an einer Auswahlentscheidung auch dann fehle, wenn alle Bewerber zur Fortbildung zugelassen würden. Dem habe sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht angeschlossen. Es sei kein Grund ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Beteiligte entscheide, dass er die ihm gemeldeten Bewerber auch aus seiner Sicht für förderfähig halte und benenne sie.
Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte Beschwerde erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:
Maßgeblich sei, dass die Identifikation der Potenzialträger bereits und ausschließlich auf Dienststellenebene von dem Vorgesetzten und der Entwicklungskonferenz erfolge. Die Beschlussfassung der Entwicklungskonferenz stelle er nicht in Frage. Nur wenn es mehr Bewerber gebe als freie Studienplätze, komme ihm nach dem Arbeitsbuch Rekrutierung, Ausbildung und Studium - ARAS - eine Entscheidungskompetenz zu. In diesem Fall verantworteten die Regionaldirektionen die Steuerung und Auswahlentscheidung der Vorschläge und Bewerbungen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Für seine Auffassung spreche der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestands, der an eine Auswahl anknüpfe sowie Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich entschieden, dass der Personalrat dann mitzubestimmen habe, wenn die Interessen anderer fortbildungswilliger und geeigneter Arbeitnehmer berührt würden, weshalb ein Mitbestimmungsrecht auch dann bestehe, wenn die Dienststelle nur einen Arbeitnehmer für Fortbildungsmaßnahmen freistelle, der sich von sich aus beworben habe, sofern auch andere Arbeitnehmer für die Maßnahme in Betracht kommen würden. Dieser vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigte Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben. Die Fachkammer verkenne, dass die Bewerbungen und Vorschläge ausschließlich auf lokaler Dienststellenebene erfolgten. Das im ARAS vorgesehene Verfahren sehe vor, dass die Entscheidung über Potenzialträger ausschließlich auf lokaler Dienststellenebene durch die Entwicklungskonferenz erfolge. Für ihn, den Beteiligten, sei der Bewerberkreis bereits entsprechend verbindlich und die Auswahl ausschließlich auf die potenziellen Teilnehmer verengt. Es sei auch nicht seine Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die nachgeordneten Stellen den Kreis der zu meldenden Interessenten vergrößerten.
Die Beteiligte beantragt,
den angegriffenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen.
Der Antragsteller beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Etwas anderes gelte nach der Rechtsprechung nur dann, wenn etwa die Dienststelle alle Beschäftigten eines bestimmten Funktionsbereichs auf eine Fortbildungsveranstaltung entsende, weil sich das Aufgabengebiet dieses Funktionsbereichs erweitert habe. Dann werde keine Auswahlentscheidung im mitbestimmungsrechtlichen Sinne, sondern eine organisatorische Maßnahme getroffen, die mit keiner Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten verbunden sei. Es möge sein, dass sich der Beteiligte dann, wenn ausreichend Plätze zur Verfügung stünden, für die Meldung an die Zentrale auf die Vorschläge der örtlichen Dienststellen verlasse. Zwingend sei aber weder die Übernahme aller erfolgten Vorschläge, noch sei die Meldung an die Zentrale auf diese beschränkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist begründet.
Die Benennung der Beschäftigten für ein durch die Bundesanstalt für Arbeit gefördertes berufsbegleitendes Masterstudium durch den Beteiligten unterliegt auch dann der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG, wenn jeder Bewerber einen Studienplatz an der Hochschule erhält, für die er sich beworben hat.
Nach § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, grundsätzlich mitzubestimmen über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen.
Dass es sich bei dem in Rede stehenden Masterstudium um eine Fortbildung im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes handelt, hat die Fachkammer zutreffend ausgeführt und ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig.
Der Beteiligte hat auch eine Auswahl über die Teilnehmer getroffen, obwohl keiner der Bewerber von ihm abgelehnt worden ist. Auch das hat die Fachkammer im Einzelnen unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt.
Nach dieser Rechtsprechung trifft die Dienststelle mit der stattgebenden Entscheidung über die Bewerbung auch dann eine Auswahlentscheidung, wenn es sich nur um einen einzelnen Beschäftigten handelt, der sich von sich aus um eine Freistellung zum Zwecke der Fortbildung beworben hat. Denn bei derartigen Einzelbewerbungen steht in der Regel noch nicht fest, dass es nur einen Beschäftigten gibt, der an der in Rede stehenden Fortbildungsmaßnahme interessiert ist. Die Mitbestimmung geht daher nicht zwangsläufig ins Leere. Denn einerseits hat die Dienststelle allen interessierten und geeigneten Beschäftigten einen gleichmäßigen Zugang zur Fortbildung zu ermöglichen und andererseits wird auch der Personalrat in derartigen Fällen nicht seiner Aufgabe enthoben, auf eine chancengleiche und ausgewogene Berücksichtigung aller fortbildungswilligen und geeigneten Beschäftigten zu achten und gegebenenfalls andere potentielle Interessenten für die Auswahlentscheidung zu benennen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 6 P 7.93 -, juris, Rn. 21.
Die im Beschwerdeverfahren vom Beteiligten weiterhin vertretene Auffassung, nur in dem Fall, in dem es mehr Bewerber gebe als freie Studienplätze, komme ihm nach dem Arbeitsbuch Rekrutierung, Ausbildung und Studium - ARAS - eine Entscheidungskompetenz zu, ist unzutreffend. Unter III. 4 ARAS heißt es hierzu im viertletzten Absatz, dass die Regionaldirektionen die Steuerung und Auswahlentscheidung der Vorschläge und Bewerbungen für die Teilnahme an einem Masterstudiengang an der HdBA aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantworten und zum 15. Mai für den Studienbeginn im Oktober des gleichen Jahres der HdBA die Bewerberinnen und Bewerber mitteilen. Es bestehen insoweit keine Zweifel, dass diese Mitteilung eine Maßnahme des Beteiligten ist, die nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Entsprechendes gilt auch für die Förderung der Teilnahme an einem externen Masterstudiengang. Nach III. 4 ARAS vorletzter Absatz hat die jeweilige Dienststelle festzuhalten und zu erläutern, welche Kompetenz mit welcher Zielsetzung erworben werden sollen und wie die verbindliche individuelle Entwicklungsplanung angedacht ist. Im Übrigen ist jedoch von einer endgültigen Entscheidung durch die jeweilige Regionaldirektion die Rede.
Selbst dann, wenn der Beteiligte, wie er in der Beschwerdebegründung dargestellt hat, die Beschlussfassung der Entwicklungskonferenz nicht in Frage stellt, steht ihm entgegen seiner Darstellung nach den zitierten Bestimmungen des ARAS eine entsprechende Entscheidungskompetenz auch dann zu, wenn es keinen Bewerberüberhang gibt. Die Annahme des Beteiligten, bei der durch ihn zu erfolgenden Benennung der Bewerber könnten die Interessen anderer fortbildungswilliger und geeigneter Beschäftigter nicht mehr berührt werden, wenn die Anzahl der benannten Potenzialträger geringer sei als die Anzahl der Studienplätze, ist vor diesen Hintergrund unzutreffend.
Aus dem von dem Beteiligten auch im Beschwerdeverfahren herangezogenen Beschluss des OVG Bremen vom 18. September 1990 - PV-B 2/90 - folgt nichts anderes. Dieser Entscheidung lag ersichtlich eine andere Fallkonstellation zugrunde. Wie bereits der Antragsteller im Einzelnen ausgeführt hat, hatte in jenem Fall die Dienststelle alle Beschäftigten eines bestimmten Funktionsbereichs auf eine Fortbildungsveranstaltung entsendet, weil sich das Aufgabengebiet dieses Funktionsbereichs erweitert hatte. Insoweit traf die Dienststelle keine Auswahlentscheidung im Sinne des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestands, sondern eine organisatorische Maßnahme, die mit keiner Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten verbunden gewesen war.
In den von dem Beteiligten zitierten Kommentarstellen
- vgl. Lorenzen u. a., BPersVG (Stand 1. Juli 2026) § 78 Rn. 392; Altvater u. a., BPersVG, 12. Aufl. 2026, § 78 Rn. 261; Richardi u. a., BPersVG, 6. Aufl. 2024, § 78 Rn. 172 -
wird entgegen seiner Darstellung keine abweichende Auffassung vertreten. Sie referieren jeweils die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Beteiligte unzutreffend als Ausnahmefall bezeichnet, wonach eine mitbestimmungspflichtige Auswahlentscheidung selbst dann vorliegt, wenn die Dienststelle nur einen Beschäftigten für Fortbildungsmaßnahmen freistellt. Ferner wird jeweils die Rechtsprechung wiedergegeben, dass es an einer Auswahlentscheidung fehle, wenn nur ein bestimmter Beschäftigter aufgrund der Ausschreibung für die Fortbildungsmaßnahme in Betracht kommen kann, etwa weil es nur diesen einen Beschäftigten dieser Fachrichtung oder Qualifikation der Dienststelle gibt, oder alle in Betracht kommenden Beschäftigten an der Fortbildungsveranstaltung teilnehmen können bzw. die Fortbildung sich nur auf diesen Personenkreis erstreckt. Eine solche Fallkonstellation liegt hier jedoch, wie ausgeführt, nicht vor.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.