Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags und Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs KI-Titel
Prozesskostenhilfe · Befangenheitsgesuch · Unzulässigkeit · Justizbeschäftigte
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Tenor
1. Der weitere Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 08.08.2023 wird zurückgewiesen.
2. Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen JBe X. wird als unzulässig verworfen.
Gründe
2
1.
3
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 15.05.2023 sowie des Urteils vom heutigen Tag verwiesen.
4
2.
5
Mangels gesetzlicher Grundlage für die Ablehnung von Justizbeschäftigten ist das Gesuch unzulässig.
6
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.