Die Gewährung von Preisnachlässen nach den von der Hessischen Landesregierung erlassene "Richtlinien für eine …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Die Gewährung von Preisnachlässen nach den von der Hessischen Landesregierung erlassene "Richtlinien für eine preisbegünstigte Veräußerung von Liegenschaften des Landes Hessen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues" vom 30.11.1961 (StAnz. S. 1449) ist rechtswidrig, weil es für sie an der nach § 47 Abs. 1 S. 3 RHO erforderlichen Genehmigung durch den Haushaltsplan fehlt und § 47 Abs. 1 RHO insoweit auch nicht durch § 89 Abs. 1 II. WoBauG verdrängt wird.
2. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt kein Anspruch auf Wiederholung rechtswidrigen Verwaltungshandelns.