Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes im Urteil des Amtsgerichts ist zulässig, insbesondere …

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes im Urteil des Amtsgerichts ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht, §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 63 GKG..

In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg.

Zwar sieht die Vorschrift des § 41a GKG lediglich einen einmaligen Abschlag von 50% von dem Interesse der Parteien sowie der Beigeladenen vor. Dem steht jedoch nicht entgegen, bei der Bestimmung des Gesamtinteresses der Beteiligten als Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass eine Partei die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus formalen Gründen angreift (so für die Anfechtung eines Beschlusses über die Feststellung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan BayObLG, NJOZ 2001, 2129). In diesen Fällen ist eine Herabsetzung des Wertes des Gesamtinteresses gerechtfertigt, da das Interesse desjenigen, der einen Beschluss nur aus formalen Gründen angreift geringer zu bewerten ist als das Interesse desjenigen, der sich gegen einen Beschluss seinem wesentlichen Inhalt nach wendet. Auf diese Weise wird auch keine unzulässiger "Doppelabschlag" vorgenommen, da der in § 49a GKG vorgesehene Abschlag den Zweck hat, das Kostenrisiko zu begrenzen, das aus der Addition der Interessen der Beteiligten resultiert (vgl. Binz, Gerichtskostengesetz 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 3).

Angesichts dessen hat das Amtsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei den Streitwert festgesetzt, da bereits bei der Bestimmung des Wertes der Gesamtinteressen zu berücksichtigen war, dass die Klägerin gegen die angefochtenen Beschlüsse nur formale Einwände erhebt. Eine Festsetzung auf 50% des Wertes des üblicherweise anzusetzenden Interesses erscheint daher sachgerecht. Unter Berücksichtigung der in § 49a GKG vorgesehenen Kappungsgrenze ergibt sich der durch das Amtsgericht festgelegte Wert.