OLG Celle · Niedersachsen Beschluss LS

Ein Teilnehmer an Glücksspielen im Internet hat gegen den Anbieter auf Grund des Rechts auf …

Zivilrecht

Leitsatz

1. Ein Teilnehmer an Glücksspielen im Internet hat gegen den Anbieter auf Grund des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) einen Anspruch auf Herausgabe der die Spielhistorie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format wie CSV-Format oder Excel-Format. Die Übermittlung von Tabellen im PDF-Format genügt hierfür nicht.

2. Eine Beschränkung von Pflichten und Rechten nach der DS-GVO durch Vorschriften des nationalen Rechts kommt nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS GVO zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nur in Betracht, wenn sie dem Schutz der Gläubiger dient.

Tenor

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft sowie auf Erstattung der sich aus der Auskunft ergebenden Verluste aus Glücksspielen im Internet in Anspruch. Er hat insbesondere die Überlassung einer Kopie der von den Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, insbesondere CSV-Format oder Excel-Format, begehrt.

Nach Klageerhebung übermittelten die Beklagten die persönlichen Daten und Transaktionsdaten als Dateien im PDF-Format (Anlagen B 1 und B 2, LG 638-797). Der Kläger hält dies nicht für ausreichend.

Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil antragsgemäß zur Erteilung der begehrten Auskunft sowie zur Übermittlung einer Kopie der Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format, insbesondere CSV-Format oder Excel-Format, verurteilt; einen entsprechenden Anspruch hat es auf der Grundlage von Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angenommen.

Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil Bezug genommen.

Mit der Berufung wenden sich die Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunft. Sie machen geltend, die Stufenklage sei bereits unzulässig, weil der Kläger mit ihr lediglich Auskunft darüber erlangen wolle, ob ein Hauptanspruch bestehe, während er dessen Höhe selbst darlegen könne. Das Auskunftsbegehren diene der Ausforschung. Die Beklagten hafteten zudem nicht als Gesamtschuldner, weil sie getrennt voneinander Sportwetten (Beklagte zu 1) und Online-Casinospiele (Beklagte zu 2) anböten. Eine gemeinsame Verantwortung im Sinne von Art. 26 DS-GVO bestehe nicht. Einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch stehe nach dem anwendbaren Recht von Malta die Regelung in Ziffer 4 Buchst. e der Subsidiary Legislation 586.09 entgegen. Diese Beschränkung sei nach Art. 23 DS-GVO zulässig und schließe eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung aus, wenn die betreffenden Daten zur Verfolgung eines Rechtsanspruchs in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollten. Soweit ein Anspruch aus Art. 15 DS-GVO bestehe, sei dieser nicht auf Übermittlung der Daten in einem maschinenlesbaren Format gerichtet. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus Art. 20 DS-GVO, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Schließlich sei das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger keine datenschutzrechtlich relevanten Ziele verfolge.

Nach Einlegung und Begründung der vom Landgericht zugelassenen Berufung haben die Beklagten dem Kläger die begehrten Auskünfte im Excel-Format übermittelt. Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Berufungsverfahren zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.

1. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Stufenklage stehen einer Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen. Zwar wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Stufenklage für eine Erledigungserklärung kein Raum sei, wenn der Kläger die verlangte Auskunft erhalte, weil er unmittelbar zur Leistungsstufe übergehen und seinen Leistungsanspruch beziffern könne. Anderes gilt aber jedenfalls in der Rechtsmittelinstanz, wenn es, wie hier, im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die (Teil-) Entscheidung über den prozessual selbständigen Auskunftsanspruch zu einer Erledigungserklärung kommt. In diesem Fall muss dem Kläger die Möglichkeit der Erledigungserklärung belassen werden, damit das Rechtsmittelverfahren zum Abschluss gebracht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 317 [zur einseitigen Erledigungserklärung]; MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl., § 91a Rn. 130; Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl., § 254 Rn. 12).

Einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO steht auch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, nach dem bei der Stufenklage über die Kosten einheitlich im Schlussurteil zu entscheiden ist (Zöller/Greger aaO Rn. 6), nicht entgegen. Denn dieser Grundsatz gilt nicht für die Kosten eines Rechtsmittels gegen ein Teilurteil; über sie ist zu entscheiden, wenn das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist. Nur die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt auch in diesem Fall dem Schlussurteil vorbehalten (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901, 1902; Bacher in BeckOK ZPO, § 254 Rn. 33.1 [Stand: 15. September 2026]).

2. Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei kommt es vornehmlich darauf an, welchen Ausgang der Rechtsstreit bei einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mutmaßlich genommen hätte und welche Partei dementsprechend mit Kosten belastet worden wäre, wenn die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre (stRspr; zB BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - VIII ZR 174/25, NJW-RR 2026, 465 Rn. 15 f mwN). Maßgeblich ist somit, ob die Berufung der in erster Instanz in der Auskunftsstufe unterlegenen Beklagten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand Erfolg gehabt hätte.

3. Auf dieser Grundlage entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Berufungsverfahrens den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hätte ihre Berufung keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht zur Auskunft verurteilt und im Ergebnis zutreffend auch einen Anspruch des Klägers auf Übermittlung der Daten in einem maschinenlesbaren elektronischen Format wie CSV-Format oder Excel-Format angenommen. Die Klage war im Umfang des Auskunftsbegehrens zulässig und begründet.

a) Die Klage war zulässig.

aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das datenschutzrechtlich begründete Auskunftsbegehren folgt aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016 S. 1 ff; künftig: DS-GVO).

bb) Für die Zulässigkeit der Klage kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen einer Stufenklage nach § 254 ZPO erfüllt waren. Denn eine unzulässige Stufenklage wäre nach § 260 ZPO in eine vom Stufenverhältnis unabhängige objektive Klagehäufung umzudeuten, so dass das Auskunftsbegehren unabhängig von der Zulässigkeit der Stufenklage zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 23 ff; OLG Dresden, Urteil vom 18. November 2025 - 4 U 543/25, juris Rn. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2024 - 16 W 93/23, WRP 2025, 232 Rn. 18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2025 - 6 U 323/24, juris Rn. 30; OLG Stuttgart, Teilurteil vom 31. Juli 2026 - 5 U 271/24, juris Rn. 45).

b) Die auf Auskunftserteilung gerichtete Klage war begründet. Die Berufung der Beklagten hätte daher bei einer Fortsetzung des Verfahrens keinen Erfolg gehabt.

aa) Die Auskunftsansprüche, zu deren Erfüllung das Landgericht die Beklagten in Ziffern 1 und 2 der Urteilsformel verurteilt hat, ergeben sich aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO; sie sind im Einzelnen auf die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DS-GVO genannten Informationen gerichtet.

bb) Der Kläger hatte gegen die Beklagten auch einen Anspruch auf Übermittlung einer Kopie der Daten in einem maschinenlesbaren elektronischen Format wie CSV-Format oder Excel-Format. Ein solcher Anspruch besteht zwar nicht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO. Er ergibt sich aber aus dem Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO.

(1) Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gibt der betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO legt die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der dem Verantwortlichen obliegenden Verpflichtung fest, indem er unter anderem die Form bestimmt, in der die personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen sind, nämlich in Form einer Kopie der Daten, gewährt aber kein anderes Recht als das in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO vorgesehene (BGH, Urteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21, WM 2024, 733 Rn. 14; vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21, NJW 2023, 2253 Rn. 31 f). Wird der Antrag auf Überlassung der Kopie elektronisch gestellt, so sind die Informationen nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO in einem gängigen elektronischen Format zu übermitteln.

Gängige elektronische Formate sind hinreichend verbreitete Standardformate wie PDF für Dokumente, PNG für Fotos oder RTF für Texte, die an jedem gängigen Endgerät eingesehen werden können (Laue/Nink/Kremer, Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2024, § 4 Rn. 33). Dabei genügt es, wenn der Verantwortliche ein objektiv in den gängigen Verkehrskreisen übliches Dateiformat wählt (Schmidt-Wudy in BeckOK Datenschutzrecht, Art. 15 DS-GVO Rn. 83.1 [Stand: 1. August 2026]). Eine Pflicht zur Bereitstellung in einem maschinenlesbaren Format lässt sich dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO nicht entnehmen. Der Begriff der Kopie legt vielmehr nahe, dass die Daten als Abbildung visuell in der Form zu übermitteln sind, in der sie beim Verantwortlichen vorliegen (Engeler/Quiel, NJW 2019, 2201, 2204).

Die geschuldete Kopie muss eine originalgetreue Reproduktion der personenbezogenen Daten sein, die der betroffenen Person die in Art. 15 DS-GVO genannten Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung stellt (Art. 12 Abs. 1 DS-GVO) und sie in die Lage versetzt, die an sie gerichteten Informationen in vollem Umfang zu verstehen und ihre Rechte aus der Verordnung wirksam auszuüben (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 aaO Rn. 28, 37-39). Zur Erfüllung dieser Zwecke ist es nicht erforderlich, dass der Verantwortliche die Daten zwingend in einem zur automatisierten Weiterverarbeitung geeigneten maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen hat (OLG Dresden aaO Rn. 44 f). Der Zweck des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO ist auf die Information der betroffenen Person und damit auf "Menschenlesbarkeit" gerichtet, nicht auf maschinelle Weiterverarbeitung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2026 - 3 U 31/25, juris Rn. 11 f; OLG Stuttgart aaO Rn. 57; Franck in Gola/Heckmann/Rost, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl., Art. 15 DS-GVO Rn. 41; von Lewinski in BeckOK Datenschutzrecht, Art. 20 DS-GVO Rn. 114 [Stand: 1. August 2026]). Vielmehr ergibt der systematische Vergleich mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 Abs. 1 DS-GVO, der die Übermittlung bereitgestellter Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vorsieht, dass die nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO geschuldete Kopie nicht in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden muss (OLG Dresden aaO; OLG Stuttgart aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juni 2021 - 16 A 1582/20, ZD 2022, 174 Rn. 121; Dix in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., Art. 15 DS-GVO Rn. 31; Franck aaO; Laue/Nink/Kremer aaO). Dieses Ergebnis wird schließlich durch die historische Entstehung des Art. 15 DS-GVO bestätigt. Denn im Gesetzgebungsverfahren war ursprünglich eine Pflicht zur Übermittlung einer "interoperablen Kopie" vorgesehen, die in die endgültige Fassung der Norm infolge kritischer Diskussionen keinen Eingang fand (Spindler, DB 2016, 937, 944; Paal in Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl., Art. 15 DS-GVO Rn. 36).

(2) Der Kläger hatte einen Anspruch auf Übermittlung der Daten in einem maschinenlesbaren elektronischen Format gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO.

(a) Nach Art. 20 Abs. 1 DS-GVO hat eine betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit begründet einen modifizierten und in seinen Voraussetzungen hinsichtlich des Formats der Daten und der auf Vertrags- und Einwilligungskonstellationen sowie vom Betroffenen bereitgestellte Daten beschränkten Auskunftsanspruch (von Lewinski aaO Rn. 7). Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind vorliegend erfüllt.

Zwar hat der Kläger sein Auskunftsbegehren in erster Linie auf Art. 15 DS-GVO gestützt. Wegen des Datenformats hat er aber auf das maschinenlesbare Format gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO Bezug genommen (Schriftsatz vom 25. August 2025, S. 3, LG 861). Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach Art. 20 Abs. 1 DS-GVO bedarf keiner Begründung und setzt kein besonderes berechtigtes Interesse voraus (von Lewinski aaO Rn. 62; Steinrötter in BeckOK IT-Recht, Art. 20 DS-GVO Rn. 14 [Stand: 1. Januar 2023]). Die Nutzung der Auskunftsrechte aus der DS-GVO aus datenschutzfremden Motiven wie dem Zweck der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist grundsätzlich hinzunehmen (OLG Düsseldorf aaO Rn. 20; OLG Stuttgart aaO Rn. 65; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22, NJW 2023, 3481 Rn. 29 ff).

Der Kläger hat in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11 DS-GVO insofern konkludent eingewilligt, als die Verarbeitung seiner Transaktions- und Spielhistorie betroffen war. Denn diese Einwilligung war Voraussetzung für die Teilnahme an den von den Beklagten angebotenen Glücksspielen. Von einer automatisierten Datenverarbeitung bei den Beklagten ist auszugehen.

Der Kläger hat die Daten, deren Herausgabe er begehrt, den Beklagten in dem von Art. 20 Abs. 1 DS-GVO vorausgesetzten Sinne bereitgestellt. Bereitgestellt sind alle Daten, die wissentlich und willentlich mit bewusstem Zutun der betroffenen Person verarbeitet werden. Hingegen zählen dazu solche Daten nicht, die das Ergebnis einer Verarbeitung im Sinne einer Auswertung seitens des Verantwortlichen sind. Ausgeschlossen sind damit insbesondere abgeleitete Daten wie sogenannte Kreditscores und Profiling-Daten (OLG Stuttgart aaO Rn. 68; Kamann/Braun in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 20 Rn. 14; jew. mwN).

Bei den Einzahlungen, Auszahlungen und den einzelnen Spieleinsätzen auf bestimmte Glücksspiele handelt es sich um vom Kläger bereitgestellte personenbezogene Daten, weil hierdurch datenrechtlich relevante Verarbeitungsvorgänge in Gang gesetzt wurden, die auf seiner wissentlichen und willentlichen aktiven Übermittlung beruhten. Sie sind nicht das Ergebnis einer eigenständigen Auswertung durch die Beklagten. Vielmehr gab der Kläger selbst den entsprechenden Nennbetrag in eine Eingabemaske ein und löste dadurch die Zahlungsvorgänge sowie das einzelne Glücksspiel aus (vgl. OLG Stuttgart aaO Rn. 69).

Auch der Ausgang der jeweiligen Glücksspiele zählt zu den bereitgestellten Daten. Zwar beruhen das Ergebnis einer Wette bei Sportereignissen auf externen Vorgängen und der Ausgang eines virtuellen Automatenspiels auf dem Algorithmus des betreffenden Spiels. Von Art. 20 Abs. 1 DS-GVO sind aber auch solche Daten erfasst, die dem Service und der Serviceerbringung immanent sind. Dafür spricht im konkreten Fall, dass der Ausgang des Spiels unmittelbar den Vertragszweck betrifft und dem Spieler ohnehin bekanntgegeben werden muss. Die Bekanntgabe ist unerlässliche Voraussetzung für die Abwicklung der jeweiligen Glücksspielverträge, da festgestellt werden muss, ob der Kläger gewonnen oder verloren hat, und seinem Spielerkonto der entsprechende Gewinn oder Verlust zugewiesen werden muss. Insoweit handelt es sich bei Spieleinsatz und Spielergebnis um einen einheitlichen Datensatz, der ohne Mitteilung des Ausgangs des Spiels unvollständig wäre (vgl. OLG Stuttgart aaO Rn. 70).

(b) Die Auskunft, die die Beklagten dem Kläger zunächst durch Übermittlung von PDF-Dateien erteilt haben, genügt nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 DS-GVO.

Art. 20 Abs. 1 DS-GVO gewährt das Recht, die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. In Erwägungsgrund 68 der DS-GVO wird hierzu betont, dass das Format interoperabel sein soll. Die Interoperabilität ist als Oberbegriff der Formatvorgaben oder als Ziel der Regelung zu verstehen (von Lewinski aaO Rn. 68). Der Zweck der Vorgaben an das Format ist, dass sich dieses jeweils für eine Übermittlung der Daten an eine Vielzahl von Diensteanbietern eignen muss. Die betroffene Person soll die Möglichkeit haben, ohne größeren Aufwand ihre Daten vom ersten Verantwortlichen zu erhalten und an einen zweiten Verantwortlichen zu übermitteln (OLG Stuttgart aaO Rn. 72 mwN; Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl., Art. 20 DS-GVO Rn. 20).

Papierausdrucke oder eine digitale Repräsentation von Papierausdrucken durch eine PDF-Datei ohne Texterkennung sind nach dieser Maßgabe nicht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 DS-GVO strukturiert und maschinenlesbar. Jedenfalls Tabellen in einem PDF-Dokument, das lediglich der Qualität einer Bilddatei entspricht, sind nicht so strukturiert, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können. Die Tabelle ist zwar für einen Menschen strukturiert, nicht aber ohne weiteres für eine Maschine. Maschinenlesbar sind Tabellen, wenn sie in bestimmten verarbeitungsfähigen Formaten zur Verfügung gestellt werden (OLG Stuttgart aaO Rn. 74 f mwN).

Diesen Anforderungen genügen die Daten, die die Beklagten dem Kläger zunächst zur Verfügung gestellt haben, nicht. Die PDF-Dateien ermöglichen weder eine unmittelbare Texterkennung noch ein Markieren und Kopieren einzelner Wörter oder die Nutzung einer Suchfunktion. Selbst wenn eine Texterkennung über ein Drittprogramm möglich sein sollte, könnte damit jedenfalls die Tabellenstruktur der Datenübersicht nicht so erfasst werden, dass das Ziel der Interoperabilität erreicht würde (vgl. OLG Stuttgart aaO Rn. 77 f).

cc) Die Beklagten können dem Anspruch des Klägers nicht entgegenhalten, der Anspruch sei nach Regelungen des maltesischen Rechts in Verbindung mit der Öffnungsklausel des Art. 23 DS-GVO ausgeschlossen.

Die Beklagten berufen sich insoweit auf Ziffer 4 Buchst. e der Subsidiary Legislation 586.09. Sie machen geltend, danach bestehe keine Pflicht zur Auskunftserteilung, wenn das Auskunftsersuchen auf personenbezogene Daten gerichtet sei, die für die Begründung, Geltendmachung oder Abwehr eines Rechtsanspruchs in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollten. Ob sich aus dieser maltesischen Vorschrift die von den Beklagten in Anspruch genommene Rechtsfolge ergibt, kann offenbleiben. Denn eine derartige Beschränkung entspräche jedenfalls nicht den Voraussetzungen, unter denen nach Art. 23 Abs. 1 DS-GVO die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 DS-GVO beschränkt werden können.

Eine solche Beschränkung ist nach Art. 23 Abs. 1 DS-GVO nur zulässig, wenn sie eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherung der im einzelnen aufgeführten Zwecke darstellt. Als Zweck kommt nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DS-GVO der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen in Betracht. Dieser Schutzzweck gilt nicht nur zugunsten natürlicher Personen, sondern auch zugunsten des Verantwortlichen. Das Interesse der Beklagten, nicht in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, ist jedoch ein rein wirtschaftliches Interesse. Wirtschaftliche Interessen aber fallen nicht unter die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DS-GVO genannten "Rechte und Freiheiten anderer Personen" (OLG Köln, Beschluss vom 30. Juli 2026 - 19 U 153/25, juris Rn. 41; Stender-Vorwachs/Wolff/von Ungern-Sternberg in BeckOK Datenschutzrecht, Art. 23 DS-GVO, Rn. 51 [Stand: 1. August 2026]; Bäcker in Kühling/Buchner aaO Art. 23 DS-GVO Rn. 32; vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 aaO Rn. 64).

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO kommt eine Beschränkung in Betracht, wenn sie die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sicherstellen soll. Allerdings bezieht sich dies nur auf den Schutz der Gläubiger (Stender-Vorwachs/Wolff/von Ungern-Sternberg aaO Rn. 52). Der Ausnahmetatbestand rechtfertigt hingegen keine Beschränkung zu dem Zweck, dass sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger, dem als betroffener Person ein zivilrechtlicher Anspruch und zugleich ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zusteht, durch Versagung der Auskunft seiner zivilrechtlichen Inanspruchnahme entziehen könnte. Eine solche Beschränkung würde nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen, sondern vielmehr ihrer Vereitelung. Eine Begrenzung von Anträgen auf Auskunft oder Datenkopie zur Vorbereitung eines Zivilprozesses ist nur zulässig, wenn aus besonderen Gründen materielle Rechtsgüter des einzelnen oder der Allgemeinheit der Ausforschung entgegenstehen (Bäcker aaO Rn. 33d). Die Verteidigung gegen zivilrechtliche Ansprüche stellt danach als wirtschaftliches Interesse wiederum keinen Grund für eine Beschränkung eines Auskunftsanspruchs dar (OLG Köln aaO Rn. 42).

dd) Die Beklagten konnten die Erteilung der Auskunft nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b DS-GVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsbegehrens verweigern. Ein Recht zur Verweigerung der Auskunft besteht bei offenkundig unbegründeten oder - insbesondere im Falle häufiger Wiederholung - exzessiven Anträgen. Einen Missbrauch in diesem Sinne haben die Beklagten nicht dargelegt. Dass der Kläger mit dem Auskunftsbegehren keine genuin datenschutzrechtlichen Zwecke verfolgt, begründet keinen Missbrauch. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht die Pflicht des Verantwortlichen zur Auskunftserteilung unabhängig von den Zwecken, die der Betroffene mit seinem Begehren verfolgt (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 aaO Rn. 29 ff; vgl. OLG Dresden aaO Rn. 47 f; OLG Köln aaO Rn. 37).

c) Schließlich haben die Beklagten den Anspruch ohne anderweitige Erklärung oder Vorbehalt erfüllt. Die Erfüllung ist als Anerkenntnis der Klageforderung zu werten. Vor diesem Hintergrund kann bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch offengelassen werden, ob in der Sache eine Gesamtschuldnerschaft vorlag, da die Beklagten die Auskünfte insgesamt erfüllt haben, ohne dass sie dabei vorgetragen hätten, wer von ihnen welche Daten gespeichert hatte. Daher ist von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO auszugehen, zumal nach den tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils der Internetauftritt von den Beklagten gemeinsam betrieben wurde (vgl. OLG Dresden aaO Rn. 49-52; OLG Köln aaO Rn. 43).

III.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, juris Rn. 7 und vom 8. Oktober 2026 - I ZB 92/25, juris Rn. 11, 16; jew. mwN). Diesen Aufwand der Beklagten schätzt der Senat auf nicht mehr als 500 €; Anhaltspunkte für einen höheren Aufwand sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 aaO Rn. 12; OLG Köln aaO Rn. 44).