Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil
Tenor
Urteil
14 C 293/24 | |
Gründe
Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil
In dem Rechtsstreit
der Q. Autovermietung GmbH, vertr. d. d. Gf. YS.-straße 5 - 7, G.,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K., E.-straße 2, 50668 Köln,
gegen
die W. Versicherungs Aktiengesellschaft, vertr. d. d. VorstandD.-straße 1, 41460 Neuss,
Beklagte,
C.
Prozessbevollmächtigte: und Kollegen, L.-straße 16-18, 41460 Neuss,
hat das Amtsgericht Erkelenz im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 29.01.2025 durch den Richter am Amtsgericht DrJ.
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen.
Sie klagt vorliegend aus übergegangenem Recht und macht - nach einer Teilzahlung der Beklagten - einen weitergehenden Schadenersatzanspruch der Geschädigten, Frau Sara Hövelmann (nachfolgend: die Geschädigte), wegen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend.
Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, wobei die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist.
Am 09.12.2021 wurde das Fahrzeug der Geschädigten, ein Seat Alhambra, Hubraum 1968 ccm, Leistung 103 kW, der der Mietwagengruppe 7 zuzuordnen war, beschädigt.
Vom 09.12.2021 bis zum 10.01.2022 (mithin für 33 Kalendertage) mietete die Geschädigte bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug der Mietwagenklasse 6.
Im Mietvertrag wurde auf Folgendes hingewiesen: „Ohne Abschluss einer Haftungsreduzierung der Selbstbeteiligung haftet/haften der/die Mieter für Schäden bis zur Höhe des Fahrzeugwertes!“.
Zudem wurde über dieser Eintragung eine Reduzierung des Selbstbehalts auf 0 EUR vereinbart. Unter dem Punkt Ausstattung & Versicherung wurde zudem „Winterreifen“ und „Diesel“ angekreuzt.
Darüber hinaus befand sich folgender Passus im Mietvertrag: „Die oben angegebenen Nebenkosten werden verbindlich vereinbart.“
Schließlich wurde auf die Preisliste verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Mietvertrag verwiesen (vgl. Bl. 11 d. A.).
Zugleich erfolgte eine Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten „an Erfüllung statt“ unter gleichzeitigem Erlass der Mietzinsforderung (Bl. 13 d. A.)
Die Klägerin stellte sodann am 11.01.2022 eine Rechnung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 6.238,84 EUR, wobei sie neben einer Grundmiete in Höhe von 3.437,28 EUR nicht nur Zusatzkosten für Dieselfahrzeug (5,04 EUR pro Tag, mithin 166,32 EUR), Winterreifen (12,61 EUR pro Tag, mithin 416,13 EUR) und eine Haftungsreduzierung (23,11 EUR pro Tag, mithin 762,63 EUR), sondern auch weitere Zusatzkosten für eine Anhängerkupllung (10,92 EUR pro Tag, mithin 360,36 EUR), für die Zustellung und Abholung jeweils 25,00 EUR und für Hygienemaßnahmen 50,00 EUR - jeweils netto - berechnete (s. Bl. 12 d. A.).
Die Beklagte zahlte 2.600,00 EUR (vgl. E-Mail vom 15.02.2022, Bl. 14 d. A.).
Danach berechnete die Klägerin die Forderung am 04.07.2023 neu, wobei sie sodann das arithmetische Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer (Fracke) zu Grunde legte und nur noch Nebenkosten für die Haftungsreduzierung (733,26 EUR), Winterreifen (363,33 EUR) sowie die Zustellung / Abholung (61,12 EUR) - jeweils brutto - verlangte. Zugleich berechnete sie erstmalig einen 20%igen Aufschlag auf die Grundmiete. Dabei ergab sich eine Grundmiete von 2.362,75 EUR brutto (mit dem 20%igen Aufschlag 2.835,30 EUR brutto) und unter Berücksichtigung der Nebenkosten ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.993,01 EUR brutto, wobei für die Restzahlung eine Zahlungsfrist bis zum 11.07.2023 gesetzt wurde (vgl. Bl. 16 f. d. A.).
Die Differenz zur Zahlung der Beklagten in Höhe von 1.393,01 EUR machte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 05.12.2023 nochmals geltend.
Die Beklagte lehnte die weitere Regulierung ab.
Die Klägerin meint, dass die Abtretung eindeutig sei.
Der Vertrag sei auch nicht nichtig. Wucher liege nicht vor. Die Unterschiede, die die Beklagte bemängle, kämen lediglich dadurch zu Stande, dass sie bei ihrer Ausgangsrechnung Einzeltage ansetze, während in der Berechnung nach „Fracke“ bei längeren Zeiträumen auf Wochentarife zurückgegriffen werde, die entsprechend günstiger seien. Auch sei die Geschädigte nicht unter Druck gesetzt worden.
Die Klägerin behauptet, dass die Grundmiete für die 33-tägige Anmietung eines Fahrzeugs der Mietwagenklasse 6 nach dem arithmetischen Mittel nach „Fracke“ bei 2.362,75 EUR liege, was unstreitig ist.
Sie bestreitet, dass die Geschädigte sich nicht nach einem günstigeren Mietwagentarif erkundigt habe.
Ohnehin sei die mittlerweile gängige Berechnung nach „Fracke“ nicht zu beanstanden.
Sie meint, dass ein Abzug für ersparte Aufwendungen bei der Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs unterbleibe und stattdessen ein 20%iger Aufschlag für einen Unfallersatztarif berücksichtigt werden müsse, da die Geschädigte durch einen solchen Tarif - bei einer Anmietung am Unfalltag - nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstoße.
Weiter vertritt die Klägerin die Ansicht, dass sie neben der Grundmiete noch weitere Nebenkosten verlangen könne.
So seien die Kosten für die Zustellung und Abholung zu erstatten. Die Leistungen seien - so behauptet die Klägerin - durch die Zustellung um 15:30 Uhr und die Abholung um 17:00 Uhr erbracht worden.
Ferner sei das Fahrzeug saisonal bedingt mit Winterreifen ausgestattet gewesen, was auch erforderlich gewesen sei, da sie nach der Faustformel von O bis O verfahre. Die Berechnung sei marktüblich.
Für die Herabsetzung der Selbstbeteiligung auf 0 EUR müsse die Beklagte ebenfalls - unabhängig vom Versicherungsstatus des verunfallten Fahrzeugs - aufkommen, da die Geschädigte sich nicht dem wirtschaftlichen Risiko einer eigenen Haftung für Schäden am Mietfahrzeug habe aussetzen müssen und im Grundtarif nach Schwacke nur eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR vorgesehen sei.
Ein Vorteilsausgleich sei darum nicht angemessen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.393,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2023 sowie 185,10 EUR anwaltliche Vergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreitet die Aktivlegitimation. Mangels Vorlage der Dokumente zum Forderungskauf könne die Abtretung nicht überprüft werden. Diese sei auch zu unbestimmt, da das Schadenereignis nicht korrekt bezeichnet worden sei.
Zudem meint sie, dass der Mietvertrag wegen der erheblichen Differenz zwischen ursprünglicher Forderung und geltend gemachter Forderung nichtig sei, da die Klägerin hier unter Ausnutzung einer Zwangslage oder aber völliger Unkenntnis der Geschädigten sich für ihre Leistung Vermögensvorteile habe versprechen lassen, die in einem groben und auffälligen Missverhältnis zur Leistung selbst stünden. Jedenfalls im vorliegenden Streitverhältnisse müsse die Klägerin sich dies entgegenhalten lassen.
Insoweit sei auch die Klausel: „Zusatzversicherung: Ohne Abschluss einer Haftungsreduzierung der Selbstbeteiligung haftet/ haften der/die Mieter für Schäden bis zur Höhe des Fahrzeugwertes!“ zu beachten, da die Geschädigte hierdurch unter Hinweis auf die Haftung auf den gesamten Fahrzeugwert unter Druck gesetzt worden sei.
Im Übrigen handle es sich bei den klägerseits geltend gemachten Mietwagenkosten nicht um die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten für Selbstzahler, also den Normaltarif, sondern um einen Unfallersatztarif. Die Klägerin müsse daher erstmal darlegen, inwiefern sich die Geschädigte um einen Normaltarif bemüht hätte oder warum kein Zugang zu einem solchen Tarif bestanden habe.
Auch müssten deshalb die in Bezug genommenen Preisliste im Unfallersatztarif (auch wegen der vertraglich geltenden Vergütung) und die Preisliste für Selbstzahler vorgelegt werden, insbesondere auch wegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht bei nicht erstattungsfähigen Tarifen.
Ferner sei eine Berechnung nach Fraunhofer einer Berechnung nach Fracke vorzuziehen, da es sich hierbei um einen faulen Kompromiss handle.
Der 20%ige Aufschlag sei nicht zu ersetzen, weil nicht zu Mehrleistungen vorgetragen werde. Eine Anmietung am Unfalltag allein reiche hierfür nicht aus.
Da das Fahrzeug der Geschädigten noch nicht einmal über eine Vollkaskoversicherung verfügt habe, seien die Kosten für die Reduzierung des Selbstbehalts nicht zu erstatten.
Zumindest müsse daher ein Vorteilsausgleich erfolgen.
Wenn der Tarif der Klägerin keine Vollkaskoversicherung enthalten habe, sei zudem ein erheblicher Abschlag zu Berechnung nach Fraunhofer / Schwacke vorzunehmen. Wenn er dagegen eine solche enthalten habe, sei die Reduzierung der Selbstbeteiligung um 500 EUR total unwirtschaftlich.
Ohnehin könnte die Klägerin auch nur die tatsächlich angefallenen Kosten weiterreichen, wofür sie die Versicherungsunterlagen vorlegen müsse.
Kosten für Winterreifen seien nicht zu erstatten, da die Zurverfügungstellung eines verkehrssicheren Fahrzeugs über die Grundmiete abgegolten sei.
Hinsichtlich des Anfalls der Kosten für die Zustellung und die Abholung sei zu beachten, dass diese nicht vereinbart worden seien
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO) sowie auf die in den nachfolgenden Entscheidungsgründen niedergelegten Feststellungen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet.
I.
Auch wenn wegen der eindeutigen Abtretung keine Zweifel an der Aktivlegitimation bestehen, hat die Beklagte den Anspruch der Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten bereits vollständig erfüllt.
1.
Der Umfang des Anspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach dem Aufwand, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für erforderlich halten darf, weshalb der Geschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis der verfügbaren Normaltarife verlangen darf. Dabei ist, wenn der Geschädigte keine hinreichenden Umstände vorträgt, die darauf schließen lassen, dass er selbst keinen Zugang zu einem solchen Tarif hatte (sog. subjektbezogene Betrachtung), auf die objektive Marktlage abzustellen. Hierbei kann eine bezahlte Rechnung allenfalls ein Indiz für die Erforderlichkeit begründen. Ortsübliche Mietwagenkosten sind grundsätzlich jedoch nach dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse, die sich bei der Anwendung der Schwacke-Liste sowie des Fraunhofer Marktpreisspiegels ergeben, zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 74/18, Rn. 25), wobei am Ende grundsätzlich ein 5%iger Abzug für ersparte Aufwendungen vorzunehmen ist. Dies gilt erst Recht, wenn die Rechnung - wie im vorliegenden Fall - durch den Geschädigten nicht bezahlt wird, sondern die Erstattungsansprüche abgetreten werden.
Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass die Klägerin selbst bestreitet, dass sich die Geschädigte nicht nach günstigeren Tarifen erkundigt hätte. Damit räumt die Klägerin ein, dass die Geschädigte Zugang zum Normaltarif hatte, weshalb die Mietwagenkosten vorliegend nach „Fracke“ zu berechnen sind.
Das arithmetische Mittel liegt hier für 33 Anmiettage bei 2.362,75 EUR.
Der Vorteilsausgleich entfällt, weil ein klassentieferes Fahrzeug angemietet wurde (Mietwagenklasse 7 statt 9, s. hierzu nur Oetker in: MüKo/BGB, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 441; BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11, juris Tz 26).
Ein 20%iger Aufschlag auf den Normaltarif entfällt aber auch, da Zugang zum Normaltarif bestand (BGH NJW 2013, 1870 Rn. 22, wonach dies - wie hier unstreitig ist - auch bei einer Anmietung am Unfalltag - hier um 15:30 Uhr - der Fall sein kann.). Im Übrigen wurde aber auch nicht hinreichend zu den weiteren Voraussetzungen vorgetragen (vgl. hierzu nur LG Köln, Urteil vom 26.10.2018 - 13 S 343/17, wonach aufgrund der Notsituation des Geschädigten (kein Zugang zum Normltarif) auch Mehrkosten entstanden sein müssen, die auf Leistungen beruhen (Unfallersatzfahrzeug), die durch die besondere Notsituation hervorgerufen wurden.)
Gezahlt wurden von der Beklagten 2.600,00 EUR, also 237,25 EUR mehr.
2.
Es stellte sich somit die Frage, ob dem arithmetischen Mittel noch Nebenkosten (wie Kosten für Winterreifen, Navigationsgeräte, Zusatzfahrer, Zustellung des Fahrzeuges und einen erweiterten Versicherungsschutz) hinzuzurechnen sind, was richtigerweise zu verneinen ist.
a)
Nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach (5 S 20/20) sind entsprechende Nebenkosten zusätzlich zu berücksichtigen, sofern die korrespondierenden Zusatzleistungen- bzw. Zusatzkosten tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.05.2020 zu Aktenzeichen 14 C 519/19.
b)
In diesem Urteil hatte das zuständige Gericht folgendes ausgeführt:
“Soweit ersichtlich ist im hiesigen OLG-Bezirk noch nicht entschieden, wie mit entsprechenden Nebenkosten (nach der Bildung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“) umzugehen ist. Denn die vorzitierte Entscheidung des hiesigen OLG Düsseldorf verhält sich zu dieser Frage nicht, da Abholung und Zustellung inklusiv waren (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 2). Zwar führt das OLG Düsseldorf hinsichtlich der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten und weit verbreiteten Schätzgrundlagen (Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel) an, dass der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von den Tabellenwerten durch Abschläge oder Zuschläge auf den Normaltarif abweichen „könne“ (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 22). Eine Aussage dahingehend, ob nach dem nunmehr zu berechnenden arithmetischen Mittel nach „Fracke“ entsprechende Zuschläge zwingend hinzuzusetzen sind, enthält die Entscheidung aber nicht.
Es könnte angenommen werden, dass diese Nebenkosten gar nicht, nur beim Mietpreis nach der Schwacke-Liste (also teilweise, vor der Bildung des arithmetischen Mittels) oder dem arithmetischen Mittel (also vollständig, was eine analoge Anwendung auch auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zur Folge hätte) hinzugerechnet werden.
Nach Ansicht des Gerichts bleiben die Nebenkosten grundsätzlich außer Betracht.
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bedingt nämlich, dass zur Ermittlung bzw. Schätzung der gewöhnlichen, ortsüblichen Mietwagenkosten (abstrakt) auf zwei gänzlich verschiedene Erhebungen abgestellt wird, um über einen Mittelwert angemessene (praxisgerechte) Ergebnisse zu erhalten und eine Rechtszersplitterung zu vermeiden (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 26 ff.). Dies bedeutet aber zugleich auch, dass beiden Schätzgrundlagen allein eben keine ausreichende Aussagekraft beigemessen wird.
Für eine vollständige oder teilweise Berücksichtigung der Nebenkosten sprechen zunächst einmal die konkreten Umstände des Einzelfalls (z.B. die Nutzung von Winterreifen oder die Nutzung des Fahrzeugs durch einen zusätzlichen Fahrer).
Dagegen lässt sich jedoch bereits einwenden, dass offensichtlich eine einfache Methode gefunden werden sollte, abstrakt die üblichen Mietwagenkosten zu berechnen (s.o.).
Im Falle einer vollständigen Berücksichtigung der Nebenkosten im arithmetischen Mittel würde zudem der Schwacke-Liste ein deutliches Übergewicht eingeräumt (analoge Anwendung auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel). Dies wäre sehr bedenklich, da die Ergebnisse nach der Schwacke-Liste nach Ansicht des Gerichts den ortsüblichen Mietpreis weitaus weniger realistisch abbilden als die Ergebnisse, die sich bei Anwendung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels ergeben. Dies zeigt sich auch bei Betrachtung der von der Beklagten recherchierten Angebote großer Autovermietungen. Denn auch wenn diese erst nachträglich recherchiert wurden und die Tarife in Details abweichen mögen, zeigt sich eindeutig, dass die Ergebnisse nach Fraunhofer den tatsächlichen Gegebenheiten eher entsprechen.
Berücksichtigte man die Nebenkosten dagegen nur teilweise im Ergebnis der Schwacke-Liste (und somit zu 50%), so stellte sich dieses Problem ebenso. Zudem würde der Unterschied der Ergebnisse der beiden Schätzgrundlagen dadurch noch größer.
Da das Gericht den Angaben des Fraunhofer-Marktpreisspiegels eine weitaus höhere Aussagekraft beimisst, diese Ergebnisse durch die Bildung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“ allerdings ohnehin nicht unerheblich erhöht werden, sollten etwaige Nebenkosten nicht mehr hinzugerechnet werden, um eine möglichst nah am tatsächlichen Marktpreis liegende Schätzgrundlage zu erhalten.
Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen, dass sich bezüglich der Nebenkosten - wie etwa bei der Bereifung oder der Erforderlichkeit eines Zusatzfahrers - oftmals Abgrenzungsprobleme stellen, die einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme entgegenstehen und damit den Zweck der Rechtsprechung (einfache Schätzgrundlage) konterkarieren.
Darüber hinaus kann durch die hier vorgeschlagene Handhabung der bestehenden Missbrauchsgefahr in Bezug auf „Zusatzkosten“, die sich beim Zedenten nicht realisieren, begegnet werden. Denn ohnehin stellt sich in derartigen Fällen die Frage, ob der Geschädigte bzw. der Zedent entsprechende Aufwendungen zuvor bereits im eigenen Interesse getätigt hat bzw. auch getätigt hätte, wenn er diese gleichsam aus eigener Tasche bezahlen müsste (vgl. Oetker in: MüKo/BGB, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 445 zu Versicherungen). Dies belegt der vorliegende Fall angesichts der konkreten Nebenkosten, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten des Normaltarifs stehen (s. nur die Kosten für die Reduzierung des Selbstbehalts auf 350,00 EUR, die 728,96 EUR betragen, einer Jahresversicherungsprämie entsprechen könnten und höchst unwirtschaftlich sein dürften), besonders. Ferner offenbaren auch die ursprünglich durch die Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 4.735,01 EUR (!), die nicht ansatzweise vollständig zum Gegenstand der Klage gemacht wurden, dass eine gewisse Missbrauchsgefahr in Bezug auf „Unfallersatzfahrzeuge“ leider noch immer nicht von der Hand zu weisen ist.
Dem steht nach Auffassung des Gerichts auch die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12) nicht entgegen, wonach Nebenkosten dem arithmetischen Mittel nach „Fracke“ hinzuzurechnen seien, soweit (!) sie angefallen und erstattungsfähig sind. Denn dies bestätigt die hier als Argument gegen eine Berücksichtigung der Nebenkosten angeführten Abgrenzungsprobleme (ggf. notwendige Beweisaufnahme) nur.
Unter weiterer Berücksichtigung der stärkeren Aussagekraft des Fraunhofer-Markpreisspiegels sowie der skizzierten Missbrauchsgefahr sind bei der Ermittlung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“ darum grundsätzlich keine Nebenkosten zu berücksichtigen.
Dies kann letztendlich auch nicht in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen, da etwaige Schwächen des Fraunhofer-Marktpreisspiegels durch die gleichwertige Berücksichtigung der Schwacke-Liste mehr als kompensiert werden und dem Geschädigten immer noch der Beweis dahingehend offensteht, dass er keinen Zugang zum Normaltarif hatte (sog. subjektbezogene Betrachtungsweise).
Schließlich steht dieses Ergebnis nach Ansicht des Gerichts auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, da dieser nicht nur nicht unerhebliche Zweifel an den Ergebnissen der Schwacke-Liste dokumentiert hat, sondern es außerdem auch dem Ermessen des Tatrichters überlässt, Zu- oder Abschläge im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen.
Etwaigen Bedenken gegen die grundsätzliche Nichtberücksichtigung der Nebenkosten könnte nach Ansicht des zuständigen Richters nur durch eine gleichzeitige Abkehr von der sog. Schwacke-Liste als Schätzgrundlage Rechnung getragen werden.“
c)
Auch wenn das Gericht seit der Berufungsentscheidung des Landgerichts nunmehr über mehrere Jahre der dortigen Rechtsprechung gefolgt ist, so haben die Argumente aus der Entscheidung vom 27.05.2020 nicht nur weiterhin ihre Berechtigung, sondern wurden durch zahlreiche Verfahren bestätigt.
Im Einzelnen.
Am Anfang der Überlegungen ist nochmals herauszustellen, dass sowohl nach Ansicht des OLG Düsseldorf als auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vom Tatrichter zu entscheiden ist, ob von den Tabellenwerten im Einzelfall durch Zu- oder Abschläge abgewichen wird.
Es gilt auch weiterhin, dass die Ergebnisse nach Fraunhofer dem Marktpreis deutlich näherkommen dürften als die Ergebnisse nach Schwacke, weshalb der Geschädigte durch das arithmetische Mittel beider Tabellenwerke ohnehin bessergestellt wird.
Ferner ist es auch weiterhin widersprüchlich, dass mittels der Berechnung nach „Fracke“ eine einfach zu handhabende Methode für die Schätzung des Tatrichters vorgegeben werden sollte, dies aber durch die Abrechnung mannigfaltiger Nebenkosten und die deshalb ggf. durchzuführenden Beweisaufnahmen konterkariert wird.
Darüber hinaus bleibt es dem Geschädigten auch weiterhin unbenommen, nachzuweisen, dass er keinen Zugang zum Normaltarif hatte.
Schließlich ist auch weiterhin von einer erheblichen Missbrauchsgefahr durch die Berücksichtigung zahlreicher Nebenkostenpositionen auszugehen, was nachfolgend nochmals begründet werden soll.
Zuvor sei allerdings darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall exemplarisch vor Augen führt, wie außergerichtlich zunächst versucht wird, exorbitante Forderungen geltend zu machen, die summenmäßig Sphären erreichen, die fast zum Kauf eines Kleinwagens ausreichten. Dies ist kein Einzelfall, sondern geradezu typisch für entsprechende Fälle, wobei die außergerichtliche Geltendmachung solcher, offensichtlich überhöhter Forderungen nach Ansicht des Gerichts nicht unproblematisch ist. Unabhängig von der Frage, ob alle Positionen tatsächlich angefallen sind, ist nämlich der Kunde in derartigen Fällen unmissverständlich darüber aufzuklären, dass keine vollständige Erstattung zu erwarten ist (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 223 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Die Geschädigten wissen jedoch meistens schlichtweg nicht, was sie gebucht haben und erst Recht nicht, was sie dafür bezahlen müssen. Eine konkrete Preisvereinbarung lässt sich oft nicht herleiten, da wenn überhaupt nur eine Preisliste zum Bestandteil des Mietvertrages gemacht wird (vgl. hierzu auch LG Freiburg, Urteil vom 16.04.2018 - 3 S 9/18).
Das Gericht hat in den letzten Jahren nach dem Berufungsurteil des Landgerichts mehrere Geschädigte zu diesen Fragen angehört. Dabei zeigte sich, dass die Fahrzeuge entweder gar nicht vom Geschädigten angemietet oder von ihm zumindest nicht die in den Schriftsätzen behaupteten Wünsche in Bezug auf Zusatzleistungen geäußert und diese Zusatzleistungen (wie etwa ein zweiter Fahrer) demnach teilweise auch gar nicht genutzt wurden. Es bestehen nach all dem berechtigte Zweifel daran, dass die entsprechenden Eintragungen im Mietvertrag (sofern es denn solche Eintragungen gibt) durch die Geschädigten initiiert wurden, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.
Auch enthalten die Mietverträge teilweise grob intransparente Eintragungen dahingehend, dass auf den gesamten Fahrzeugwert gehaftet werde, wenn die Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung nicht reduziert werde (etwa von 500 EUR auf 350, 300, 200 oder 50 EUR), was richtigerweise zur agb-rechtlichen Unwirksamkeit der gesamten Vergütungsvereinbarung führt.
Ohnehin sind entsprechende Haftungsreduzierungen oftmals komplett unwirtschaftlich, da sie sich nur lohnten, wenn der Geschädigte mehrere Unfälle innerhalb des Anmietzeitraums verursachte - vgl. hierzu nur AG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2020 - 56 C 198/20 - was sodann wiederum erklärt, warum die Haftungsreduzierung teilweise als unverzichtbar dargestellt wird (s. die Ausführungen im vorherigen Absatz).
Auch die Berechnung eines Zuschlags für einen zweiten Fahrer stößt mitunter auf erhebliche Bedenken, da die Mietwagenunternehmen diese Person auch teilweise namentlich als Mieter 2 eintragen und hierdurch einen weiteren Schuldner haben, den sie im Zweifel auch auf Zahlung verklagen.
Die Berechnung eines Zuschlags für Winterreifen (oftmals im Oktober oder April nach dem Motto, von O bis O) ist ebenfalls sehr kritisch zu sehen, da das Mietwagenunternehmen (schon wegen der Grundmiete) für eine angemessene Bereifung sorgen muss, die nach neuerer Rechtslage (ab 04.12.2010) auch durch sog. Allwetterreifen gewährleistet wird (vgl. hierzu nur die Anmerkung von Dr. Wittschier zu BGH NJW 2013, 1870). Im Übrigen sind die Zuschläge meist unverhältnismäßig hoch, da man für die geforderten Beträge fast einen neuen Satz Winterreifen erwerben kann.
Bei der Berechnung eines Zuschlags für ein Navigationsgerät, der gerne auch mal mehrere hundert Euro erreicht, gilt Ähnliches. Entsprechende Geräte sind gar nicht mehr zeitgemäß, da nahezu jeder eine Navigation über das eigene Handy nutzt, wobei es natürlich auch noch weitere Argumente gibt, um entsprechende, unverhältnismäßig hohe Zuschläge abzulehnen (vgl. auch LG Freiburg, Urteil vom 16.04.2018 - 3 S 9/18).
Schließlich wird in den Klagen oftmals ein 20%iger unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif (Standard-Baustein) verlangt, ohne dass er wegen eines fehlenden Zugangs zum Normaltarif berechtigt wäre (BGH NJW 2013, 1870 Rn. 22). Zuletzt wurde neben diesem Zuschlag sogar noch ein Zuschlag für eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten verlangt.
Nicht wenige Autoren und Gerichte sind daher sehr kritisch in Bezug auf die Erstattung von Nebenkosten (vgl. nur Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 218 ff.).
Ziemlich zutreffend formuliert van Bühren (ZfSch 2021, 326 f.), der im Zusammenhang mit einer intransparenten Abtretungsklausel auf Folgendes aufmerksam macht:
„Diese Grundsätze gelten auch für die kryptischen Abtretungsvereinbarungen von Mietwagenunternehmen, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Geschädigten im Unklaren zu lassen, welche Zahlungsverpflichtungen sie eingehen.
Die meisten Mietwagenunternehmen sind mit Werkstätten durch ein Provisionsabkommen verbunden, die dann den Geschädigten, die offenkundig keine Mithaftung betrifft, einen Mietwagen mit der Zusicherung aufdrängen, dass sie selbst mit Kosten nicht belastet werden. Die Geschädigten unterzeichnen bei der Reparaturwerkstatt eine Vielzahl von Formularen, insbesondere ein leeres Formular von Kfz-Mietverträgen, bei denen sie in den meisten Fällen davon ausgehen, es handelt sich um ein Mietfahrzeug der Werkstatt.
Der Erfindungsreichtum von Mietwagenunternehmen, Nebenkosten zu generieren, ist dabei nahezu grenzenlos. Als Nebenkosten werden Automatik und Navigationssysteme berechnet, obgleich diese Einrichtungen in den meisten Fällen bereits im Listenpreis enthalten sind. Auch zusätzliche Kosten für einen zweiten Fahrer dienen in erster Linie der Gewinnmaximierung der Mietwagenunternehmen, für Winterreifen werden Zuschläge berechnet, die bei Selbstzahlern nicht anfallen. Die Kosten für eine Vollkaskoversicherung werden nicht nachgewiesen, zumal es sich für Mietwagenunternehmen oft nicht rechnet, eine derartige Vollkaskoversicherung abzuschließen.“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf müsste sich daher mit dieser Frage einmal grundsätzlich auseinandersetzen, hat es doch selbst bis vor kurzem im Einklang mit zahlreichenden Oberlandesgerichten noch vertreten, dass die Schätzung nach Fraunhofer deutlich näher am Marktpreis und damit vorzugswürdig sei (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 231). Durch das Umschwenken auf eine Schätzung nach „Fracke“ im Jar 2019 ist in Zusammenhang mit den zusätzlich geltend gemachten Nebenkosten eine Entwicklung zu verzeichnen, die angesichts der Vorzugswürdigkeit der Schätzung nach Fraunhofer gegenüber der Schätzung nach Schwacke nicht richtig sein kann und Jahr für Jahr dazu beiträgt, dass die Beiträge der KFZ-Versicherungen - auch zu Lasten unfallfreier Versicherungsnehmer - erheblich steigen.
Das OLG Düsseldorf hat entsprechende Erwägungen - vor der Änderung seiner Rechtsprechung hin zu einer Berechnung nach „Fracke“ - auch schon angestellt. Insoweit sei auf die Ausführungen des Amtsgerichts Kamenz aus dem Urteil vom 10.01.2023 (2 C 258/22) verwiesen:
„Gleichsam gilt es im Blick zu behalten, dass der Geschädigte nicht bevorteilt wird und dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft; so liegt es in den meisten Fällen sehr nahe, dass er und der Vermieter des Kraftfahrzeuges bei Abschluss des Mietvertrages um die - teilweise - Einstandspflicht eines Unfallgegners und darüber hinaus wissen, dass dessen Haftpflichtversicherung als - solvente - Schuldnerin in Anspruch genommen werden kann, die Zahlung der Miete also relativ gesichert und das zunächst vom Mieter zu entrichtende Entgelt schlussendlich von einem Dritten, vor allem aber dessen Versicherung auszugleichen ist. Dieser Umstand ist offensichtlich dazu geeignet, den Mieter - anders als den durchschnittlichen Selbstzahler - unkritisch einen ihm im Entwurf vom Vermieter vorgelegten Vertrag, der - zu - hohe Mieten vorsieht, zu unterzeichnen. Es steht zu vermuten, dass diese Erwägungen auch einen Grund dafür darstellen, dass in der Mehrzahl der Fälle - wie auch im konkreten Fall - der Vermieter nicht gegen den Mieter, sondern der Mieter gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung - hier: der Kläger ausschließlich gegen die Haftpflichtversicherung - vorgeht (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, Az. 1 U 42/14, juris Rn. 42).“
Das OLG Düsseldorf führte in diesem Urteil zutreffend aus, dass die Berechnung nach Fraunhofer deutlich eher den Marktpreis wiederspiegel (Rn. 39) und es anscheinend zwei verschiedene „Normaltarife“ gibt, wobei der „Normaltarif“ für Unfallgeschädigte analog Schwacke gebildet werde.
Vor diesem Hintergrund kann schlechterdings nicht nachvollzogen werden, warum durch eine Berechnung nach „Fracke“ in Zusammenhang mit zahlreichen Nebenleistungen bzw. Nebenkosten nunmehr standardmäßig - quasi durch die Hintertür - doch wieder Beträge erreicht werden, die noch vor kurzem, mit zutreffender Begründung, als „Unfallersatztarif“ gebrandmarkt wurden, da kein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch diese Kosten auf sich nehmen würde, sofern er selbst zahlungspflichtig wäre.
Es gibt natürlich zahlreiche Wege, die die Gerichte bei der Schätzrundlage gehen können (Fraunhofer + x, Schwacke - x oder eben „Fracke“). Egal welchen Weg die Gerichte bei der Schätzung, die im Übrigen aufgrund des Schätzungsermessens des Tatrichters nur eingeschränkt überprüfbar ist (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 229 f.), gehen, so stellt sich doch immer das Problem, dass die einfach gewonnenen und die ortsüblichen Mietwagenkosten bestmöglich abbildenden Ergebnisse durch die unverhältnismäßig hohen Nebenkosten konterkariert und der Prozess durch zahlreiche Einzelfragen sowie ggf. erforderliche Beweisaufnahmen verkompliziert wird. Ein prozentualer Abzug beim Ergebnis nach Fracke taugt insofern nicht als Lösung, weil hierdurch auch die wenigen Geschädigten, die keine Nebenkosten geltend machen, benachteiligt würden. Auch ist es nicht ausreichend, bei einzelnen Nebenleistungen, wie etwa bei der Reduzierung der Selbstbeteiligung für die Vollkaskoversicherung, ersparte Aufwendungen anzurechen. Denn letztendlich wird hierdurch das Problem der rechtsmissbräuchlichen Berechnung von Nebenkosten nur abgemildert, aber keiner nachhaltigen Lösung zugeführt. Daher kann zur Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten im Endeffekt nur auf die Berücksichtigung der Nebenkosten verzichtet werden, was jedoch aus Sicht des Gerichts aus den vorerwähnten Gründen keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.
3.
Entsprechend dieser generellen Ausführungen ist im vorliegenden Fall, der ein Paradebeispiel für die zuvor geschilderten Konstellationen darstellt, noch folgendes zu berücksichtigen.
Zunächst wurde im Mietvertrag intransparent die Reduzierung der Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung auf 0,00 EUR vereinbart. Denn es wurde suggeriert, dass ohne die Reduzierung der Selbstbeteiligung in Höhe das Fahrzeugwertes gehaftet werde (das Gericht geht nach dem Klägervortrag und nach der eindeutigen Formulierung davon aus, dass eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbtbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR im Unfallersatztarif enthalten war und mithin nur eine Reduzierung der Selbstbeteiligung vereinbart wurde, da die ohnehin grenzwertigen Gesamtkosten ansonsten viel weiter vom Normaltarif entfernt wären). Dies macht die Vereinbarung agb-rechtlich unwirksam.
Genau diese Reduzierung rechnete die Klägerin zunächst mit 762,63 EUR netto und später mit 733,26 EUR brutto ab, was zeigt, dass die Reduzierung vollkommen unwirtschaftlich war, worüber nicht im Geringsten aufgeklärt wurde (die Reduzierung würde sich ab 2 Unfällen wirtschaftlich rechnen).
Eine transparente Preisvereinbarung sucht man vergebens (s. dazu auch unten).
Sodann wurden außergerichtlich horrende 6.238,84 EUR im Wege eines Unfallersatztarifs geltend gemacht, wobei die Forderung danach - wie gewöhnlich - erheblich reduziert wurde.
Dabei wurden die zunächst berechneten Zusatzkosten für ein Dieselfahreug, eine Anhängerkupplung sowie Hygienemaßnahmen bereits gestrichen und auch prozessual nicht weiterverfolgt.
Stattdessen wird „bausteinmäßig“ ein 20%iger Aufschlag begehrt, ohne diesen konkret zu begründen (s.o.).
Ob dieses Verhalten zur Nichtigkeit der gesamten Abrede in Bezug auf die Mietwagenkosten führt, weil die offensichtlich überhöhten Kosten nicht ansatzweise transparent vereinbart und dargestelt wurden, mithin die geschuldete Aufklärung der Geschädigten unterblieben ist, sondern diese bei Abschluss der Reduzierung der Selbstbeteiligung vielmehr auch noch unter Druck gesetzt wurde, sei einmal dahingestellt.
Prozessual ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass die Preisliste nicht vorgelegt wurde, so dass das Gericht auch überhaupt nicht überprüfen könnte, ob und in welcher Höhe Nebenkosten angefallen sind. Hinsichtlich der Zustellung und der Abholung ergibt sich die fehlende Vergütungsvereinbarung im Übrigen schon aus dem Mietvertrag.
Gleiches gilt deswegen schließlich für die ordnungsgemäße Aufklärung der Geschädigten entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Wenn aber nicht überprüft werden kann, welcher Forderung die Geschädigte einmal ausgesetzt war (für eine juristische Sekunde bis zum Erlass im Rahmen der Abtretung am selben Tag, wobei das Gericht ohne Beweisaufnahme natürlich nicht weiß, ob zunächst der Mietvertrag und danach die Abtretung unterschrieben wurde oder umgekehrt.), so kann auch nicht überprüft werden, welche Forderung auf die Klägerin übergegangen ist.
II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 1.393,01 EUR
Rechtsbehelfsbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Mönchengladbach durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Erkelenz statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Erkelenz, Konrad-Adenauer-Platz 3, 41812 Erkelenz, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
DrJ.
Richter am Amtsgericht