VG Lüneburg · Niedersachsen Beschluss LS

Im Rahmen des Beschleunigten Prüfungsverfahrens ist ein Austausch der Rechtsgrundlage von Art. 42 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Im Rahmen des Beschleunigten Prüfungsverfahrens ist ein Austausch der Rechtsgrundlage von Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) - verspätete Antragstellung nach unrechtmäßiger Einreise - zu Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VO (EU) 2024/1348 - verspätete Antragstellung nach rechtmäßiger Einreise - nach allgemeinen Grundsätzen möglich.

2. Bei der Frage, ob im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) und i) der Asylantrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt wurde, ist im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht verkürzten Fristen eine Frist von zwei Wochen in der Regel als angemessen und ausreichend zu erachten.

3. Bei der Frage, ob sich der Antragsteller im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VO (EU) 2024/1348 wegen der verspäteten Asylantragstellung auf einen triftigen Grund berufen kann und inwieweit das Bundesamt eine Pflicht zur Aufklärung dieses Grundes trifft, ist zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller in der Anhörung zu seinen Asylgründen äußern konnte und die weitere Äußerungsmöglichkeit im Rahmen seines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags ungenutzt ließ.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach Ruanda.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben ruandischer und kongolesischer Staatsbürger, vom Volk der Tutsi und christlichen Glaubens. Er reiste nach seinen Angaben am 24. Juli 2026 auf dem Luftweg von Belgien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein, wurde am 11. August 2026 erstregistriert und reichte den Asylantrag am 25. August 2026 ein.

Am 31. August 2026 hörte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) den Antragsteller an. Dabei gab er im Wesentlichen an, Ruanda verlassen zu haben, weil er vom ruandischen Staat mit dem Ziel, ihn für die Gruppe M23 zu rekrutieren, festgenommen und festgehalten worden sei.

Mit Bescheid vom 10. September 2026 lehnte das Bundesamt den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf den subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet ab (Ziffern 1 bis 3), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4), drohte ihm die Abschiebung nach Ruanda an (Ziffer 5 Satz 2) und setzte die Vollziehung der Abschiebungsandrohung und den Lauf der nach Ziffer 5 Satz 1 des Bescheids gesetzten Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum Ablauf der einwöchigen Klagefrist und im Falle einer fristgerechten Stellung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bis zur Bekanntgabe der Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht aus (Ziffer 5). Zuletzt ordnete das Bundesamt das Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Am 22. September 2026 hat der Antragsteller Klage erhoben (- 7 A 636/26 -) und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Im hiesigen Verfahren beantragt er,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. September 2026 anzuordnen,

hilfsweise,

die Antragsgegnerin im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Ausländerstelle mitzuteilen, dass vorläufig die Überstellung nach Ruanda auszusetzen ist.

Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen und beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Der Antrag, über den gemäß Übertragungsbeschluss vom heutigen Tag die Kammer entscheidet, hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (dazu unter 2.)

1.

Der Antrag ist zulässig.

Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Die Klage hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Nach § 75 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung, außer - hier allein in Betracht kommend - Art. 68 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU in der Fassung der Berichtigungsverordnung 2025/90922, Änderungsverordnung 2026/463 und der Änderungsverordnung 2026/464 (ABl. L 1348 vom 22.05.2024, S. 1 - Asylverfahrensverordnung, im Folgenden: VVO) sieht eine aufschiebende Wirkung vor. Gemäß Art. 68 Abs. 1 VVO werden die Wirkungen einer Rückkehrentscheidung automatisch ausgesetzt, solange ein Antragsteller oder eine Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach diesem Artikel ein Recht auf Verbleib hat oder ihm oder ihr der Verbleib gestattet ist. Vorliegend steht dem Antragsteller nach Art. 68 Abs. 3 a) Nr. i in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 VVO kein Recht auf Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu. Denn das Bundesamt hat im Bescheid vom 10. September 2026 festgestellt, dass der Antragsteller dem beschleunigten Verfahren unterliegt.

Zweifel an der fristgemäßen Antragstellung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG bestehen nicht.

2.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom Bundesgebiet aus führen zu können, das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung überwiegt.

Wird - wie hier - ein Asylantrag durch das Bundesamt im beschleunigten Prüfungsverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt und gemäß §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG, Art. 37, 68 Abs. 3 a) Nr. i VVO eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt, darf das Gericht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG die Aussetzung der Abschiebung (durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99; BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 19/19 -, juris Rn. 35).

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet hat das Verwaltungsgericht im Rahmen des Eilverfahrens aufgrund einer eigenständigen Beurteilung insbesondere zu prüfen, ob das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts auch weiterhin Bestand haben kann. Das Verwaltungsgericht darf sich dabei nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils begnügen, sondern muss die Frage der Offensichtlichkeit - will es sie bejahen - erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen. Dabei muss das Verwaltungsgericht überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, ferner, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, Beschl. v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 21).

Gemessen daran hat der Antrag in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) keinen Erfolg.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids vom 10. September 2026.

Die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nach Art. 42 VVO liegen - zumindest im Ergebnis - vor, sodass die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 39 Abs. 4 VVO i.V.m. § 30 Satz 1 AsylG der rechtlichen Prüfung standhält.

Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Angaben, die der Antragsteller gemacht hat, wie das Bundesamt meint, nach Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 b) VVO eindeutig unstimmig oder widersprüchlich, eindeutig falsch oder offensichtlich unwahrscheinlich sind oder es sich um Angaben handelt, die im Widerspruch zu einschlägigen und verfügbaren Herkunftslandinformationen stehen, sodass die Begründung für seine Behauptung, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist. Das Gericht hat - ungeachtet etwaiger Glaubhaftigkeitsbedenken - Zweifel daran, dass die hohen Anforderungen der Offensichtlichkeit hier gegeben sind und die entsprechende Wertung "auf der Hand liegt" (zum Maßstab m.w.N. Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Ed., Stand: 1.1.2026, § 30 AsylG Rn. 24). Dies kann hier jedoch dahinstehen, weil der Offensichtlichkeitsausspruch anstatt auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 a) VVO alternativ auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO gestützt werden kann (dazu sogleich).

Entgegen den Ausführungen des Bundesamts lässt sich der Offensichtlichkeitsausspruch nicht auf § 30 AsylG i.V.m. Art. 39 Abs. 4, Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 h) VVO stützen. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne triftigen Grund versäumt hat, zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden oder einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Antragstellung im Sinne des Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) VVO meint die in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 VVO geregelte persönliche Äußerung des Wunsches des Antragstellers gegenüber einer zuständigen Behörde nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VVO, internationalen Schutz von einem Mitgliedstaat zu erhalten. Die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) sind - entgegen der Auffassung des Bundesamts - nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nicht unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ob eine Einreise unrechtmäßig bzw. unerlaubt ist, richtet sich nach § 14 Abs. 1 AufenthG. Da der Antragsteller mit einem am 15. Juli 2026 von der Deutschen Botschaft in Kigali erteilten und vom 18. Juli 2026 bis zum 17. Oktober 2026 gültigen Arbeitsvisum eingereist ist, kommt vorliegend nur eine unerlaubte Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2a AufenthG in Betracht. Die Einreise ist danach unerlaubt, wenn der Ausländer zwar ein nach § 4 AufenthG erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird. Daran fehlt es hier. Zwar gab der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung an, bereits bei Beantragung des Visums geplant zu haben, in Deutschland Asyl zu beantragen; hieraus ergibt sich aber nicht, dass die Einreise unerlaubt wäre, denn § 14 Abs. 1 Nr. 2a AufenthG verlangt in jedem Fall, dass das Visum mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert worden wäre. Dies ist, soweit ersichtlich, nicht der Fall.

Allerdings enthält Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO eine Rechtsgrundlage, die den Fall der verspäteten Antragstellung bei rechtmäßiger Einreise erfasst. Danach beschleunigt die Asylbehörde das Verfahren, wenn der Antragsteller rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und es ohne triftigen Grund versäumt hat, zum angesichts der Gründe für seinen Antrag frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Zwar hat das Bundesamt diese Rechtsgrundlage im streitgegenständlichen Bescheid nicht herangezogen. Hier ist jedoch ein Austausch der Rechtsgrundlage möglich und geboten (s. dazu - auch zum Nachfolgenden - VG Sigmaringen, Beschl. v. 11.9.2026 - A 6 K 3402/26 -, juris Rn. 30 f.).

Die Voraussetzungen für den Austausch der Offensichtlichkeitsgründe ergeben sich - nicht asylspezifisch - aus den zu § 113 VwGO durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur nachträglichen Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage. Danach erstreckt sich die Pflicht des Verwaltungsgerichts aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt insgesamt rechtmäßig bzw. insgesamt rechtswidrig ist, darauf, alle rechtlichen Begründungen und Tatsachen zu berücksichtigen, die die angefochtene Festsetzung zu rechtfertigen vermögen. Das schließt die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe und Tatsachen ein, die die Verwaltungsbehörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht (ausdrücklich) angeführt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die Schranke eingreift, die der Zulässigkeit eines sogenannten Nachschiebens von Gründen gesetzt ist, d.h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; VG Sigmaringen, Beschl. v. 11.9.2026 - A 6 K 3402/26 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Diese Grundsätze sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ebenfalls anzuwenden. Denn im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Für dieses Verständnis spricht auch Art. 68 Abs. 4 Satz 1 VVO, nach dem das Gericht nach sachlicher und rechtlicher Prüfung über den Antrag, bis zur Entscheidung über die Klage in der Bundesrepublik Deutschland zu verbleiben, entscheidet.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, sodass der Offensichtlichkeitsausspruch anstatt auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) VVO alternativ auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO gestützt werden kann. Denn der ergangene Bescheid des Bundesamts wird hierdurch in seinem Wesen nicht verändert. Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 VVO ist mit einheitlicher Rechtsfolge der Prüfung im beschleunigten Verfahren als gebundene Entscheidung formuliert. Da zudem die Rechtsbehelfsmöglichkeiten und -fristen an den Offensichtlichkeitsausspruch an sich unabhängig von den zugrundeliegenden Gründen geknüpft werden, wird die Rechtsverteidigung durch die Anwendung des Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO nicht erschwert. Schließlich ergeben sich durch den Austausch des Offensichtlichkeitsgrundes auch keine Rechtsnachteile für den Antragsteller, insbesondere nicht aufgrund der Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, da der Ausspruch nach Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 j) VVO eine solche nicht auslöst.

Die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO liegen vor. Der Antragsteller ist aufgrund seines - soweit ersichtlich weder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommenen noch annullierten - Arbeitsvisums rechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Welcher der angesichts der Gründe für seinen Antrag frühestmögliche Zeitpunkt der Antragstellung ist, ist als unbestimmter Rechtsbegriff vollständig gerichtlich überprüfbar. Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich nach dem Wortlaut der Norm nach den Asylgründen. Als Asylgründe gab der Antragsteller seine Verfolgung in Ruanda durch staatliche Stellen an. Ferner gab der Antragsteller im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt an, bereits bei Beantragung des Visums in Ruanda geplant zu haben, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Angesichts dieser frühzeitigen Kenntnis der Asylgründe und der noch vor Einreise gefassten Absicht, den Asylantrag zu stellen, entspricht es nicht dem frühestmöglichen Zeitpunkt, - wie hier geschehen - am 18. Tag nach Einreise einen Asylantrag zu stellen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass in der Rechtsprechung bei "frühestmöglich" bzw. "unverzüglich" - bei diesen Begriffen besteht zur Auffassung des Gerichts kein inhaltlicher Unterschied - im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht verkürzten Fristen eine Frist von zwei Wochen in der Regel für angemessen und ausreichend erachtet wird (vgl. zu § 26 AsylG a.F. BVerwG, Beschl. 13.5.1997 - 9 C 35.96 -, juris Rn. 10). Zudem gab es in Art. 31 Abs. 8. h) der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) - bezogen auf die unerlaubte Einreise - bisher schon die Formulierung "frühestmöglicher Zeitpunkt", dies wurde aber nicht in nationales Recht umgesetzt. Es gibt aber Rechtsprechung, die dies in § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 gültigen Fassung hineingelesen hat, und zumindest drei Wochen nicht mehr als frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen hat (VG Würzburg, Beschl. v. 29.7.2025 - W 2 S 25.33435 -, juris Rn. 27). Dies gilt nach Auffassung der Kammer auch im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO, sodass einem Antragsteller grundsätzlich ein Zeitraum von zwei Wochen verbleibt, um den Asylantrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stellen.

Der Antragsteller kann sich wegen der nicht frühestmöglichen Antragstellung auch nicht auf einen triftigen Grund berufen. Wie bereits dargestellt, waren ihm seine Asylgründe bereits vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Hier oblag es auch nicht dem Bundesamt im Rahmen seiner behördlichen Aufklärungspflicht, aufzuklären und darzulegen, dass ein triftiger Grund nicht gegeben ist. In Bezug auf den triftigen Grund bei dem die unrechtmäßige Einreise betreffenden Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) VVO nimmt die neueste Rechtsprechung eine solche Aufklärungspflicht, die insbesondere durch Nachfragen im Rahmen der Anhörung wahrzunehmen sei, zwar mitunter an (VG Berlin, Beschl. v. 30.9.2026 - 34 L 364/26 A -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Beschl. v. 1.9. 2026 - 29 L 2474/26.A -, juris Rn. 25). In hiesigem Fall musste die erkennende Kammer jedoch nicht entscheiden, ob - und wenn ja, inwieweit - sie dieser Auffassung folgt, wobei Zweifel angebracht sind, wenn der Antragsteller auch im Rahmen des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keinen Grund für die verspätete Antragstellung benennt. Der Anknüpfungspunkt einer etwaigen Aufklärungspflicht im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 h) VVO sind die "Umstände der Einreise", während der - hier anzuwendende - Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 i) VVO auf die Gründe für den Asylantrag Bezug nimmt. Hier hat das Bundesamt den Antragsteller, insbesondere in der Anhörung, gerade zu dessen Asylgründen angehört (anders in den angesprochenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Berlin und Düsseldorf, die die - dort entscheidende - Frage der Umstände der Einreise nicht hinreichend, ggf. durch Nachfragen in der Anhörung, durch das Bundesamt als ermittelt angesehen haben). Es wäre vorliegend im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Sache des Antragstellers gewesen, mitzuteilen, warum er seine Asylgründe nicht habe frühzeitiger vorbringen können. Es sind keine besonderen Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die den Antragsteller in entschuldbarer Weise daran gehindert haben könnten, den Asylantrag früher als geschehen zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. 13.5.1997 - 9 C 35.96 -, juris Rn. 10). Zuletzt hatte der Antragsteller im Rahmen der Begründung seines Eilantrags Gelegenheit, dem aus dem Bescheid vom 10. September 2026 ersichtlichen Vorhalt des Bundesamts entgegenzutreten, er habe seinen Asylantrag verspätet gestellt. Von dieser Gelegenheit machte der Antragsteller jedoch keinen Gebrauch.

Nach alledem ist der Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamts im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Ferner bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie hinsichtlich der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Das Gericht folgt - nach vorangegangener eigener Prüfung - insoweit den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 3 AsylG).

Auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese richtet sich nach Art. 37 Satz 1 VVO, § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG. Die Ausreisefrist von einer Woche ergibt sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. Art. 68 Abs. 3 a) Nr. i) VVO.

Auch der Hilfsantrag - der wohl für den Fall der Ablehnung des Hauptantrags gestellt wurde - ist abzulehnen. Dieser ist auf dasselbe Ziel gerichtet wie der abgelehnte Hauptantrag, nämlich die Außervollzugsetzung der Abschiebungsandrohung bzw. Überstellung. Aufgrund der Ablehnung des Hauptantrags steht jedoch fest, dass das Vollzugsinteresse überwiegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.