Die Vorschrift des § 4 Abs 1 S 4 GAL über die sogenannte Staffelung der Alters- und Hinterbliebenengelder ist …
Sozialrecht
Leitsatz
1. Die Vorschrift des § 4 Abs 1 S 4 GAL über die sogenannte Staffelung der Alters- und Hinterbliebenengelder ist nicht verfassungswidrig.
2. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist nicht begründet, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer kein individuelles Auskunfts- und Beratungsersuchen hinsichtlich der Höhe seiner zu erwartenden Leistungen an die landwirtschaftliche Alterskasse gerichtet hat.