LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Die Vorschrift des § 4 Abs 1 S 4 GAL über die sogenannte Staffelung der Alters- und Hinterbliebenengelder ist …

Sozialrecht

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 4 Abs 1 S 4 GAL über die sogenannte Staffelung der Alters- und Hinterbliebenengelder ist nicht verfassungswidrig.

2. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist nicht begründet, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer kein individuelles Auskunfts- und Beratungsersuchen hinsichtlich der Höhe seiner zu erwartenden Leistungen an die landwirtschaftliche Alterskasse gerichtet hat.