Rückgabe einer Bürgschaft als Sicherheit abgelehnt KI-Titel
Sicherheitsleistung · Bürgschaft · Rechtskraft · Veranlassung · Rückgabeanspruch
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Tenor
wird der Antrag der Beklagten auf Rückgabe der als Sicherheit gestellten Bürgschaft Nr. LBW00BG000000 zurückgewiesen.
Gründe
2
Die Beklagte hat die Voraussetzungen für die Rückgabe bzw. Anordnung des Erlöschens nicht erfüllt.
3
Der Wegfall der Veranlassung für die Sicherheitsleistung kann nur durch ein rechtswirksames Berufungsurteil, den Eintritt der Rechtskraft bzw. den Verzicht der Gegenseite nachgewiesen werden.
4
Dieser Nachweis ist nicht erbracht.