LAG Thüringen 4. Kammer Urteil

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zum einen über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.7.2022 – 1 Ca 548/14 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den im Tenor zu Ziffer 1 der angefochtenen Entscheidung ausgeurteilten Betrag i.H.v. 2.813,48 € brutto erst ab dem 3.3.2022 zu zahlen sind.

2. Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 10.101,98 € als restliche Vergütung für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2019 wendet und widerklagend die Verurteilung des Klägers zur Zahlung weiterer 23.918,02 € an sie weiterverfolgt.

3. Soweit sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung für 10 Tage Urlaub des Urlaubsjahres 2013 wendet, wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zum einen über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für 19 Urlaubstage des Urlaubsjahres 2013.

2

Zum anderen streiten die Parteien über einen Anspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger auf Ablieferung von im Rahmen einer (Neben)-tätigkeit von einem Dritten erhaltene Vergütung. Hintergrund ist eine (Neben)-tätigkeit des Klägers für die berufsgenossenschaftliche U… F… a… M… (fortan kurz: BGU F…), die zu strafrechtlichen Konsequenzen für den Kläger geführt hatte. Die Vorgänge sind als Vorteilsannahme gewertet, der Kläger vom Landgericht E… deswegen rechtskräftig verurteilt und die Vergütung durch strafrechtliches Urteil eingezogen worden. Die Beklagte ist der Ansicht, sie könne die Ablieferung der Vergütung aus der Nebentätigkeit verlangen. Sie hat mit Entgeltansprüchen des Klägers für die Monate August 2017 bis Januar 2019 in Höhe des pfändungsfreien Betrags aufgerechnet. Der Kläger macht in dieser Höhe Ansprüche auf restliche Vergütung für die o.g. Monate geltend. Der überschießende Anteil ist Gegenstand der Widerklage, soweit sie im Berufungsrechtszug noch rechtshängig ist.

3

Die Beklagte war als Rechtsträger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie rehabilitierte Versicherte, die einen Arbeits- oder Wegeunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, medizinisch, beruflich und sozial. Sie bestimmte im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlungen sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Bearbeitung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erfolgte dezentral in elf Bezirksverwaltungen. Die Führung der Bezirksverwaltung oblag deren Leiter*innen. Diesen unterstanden vier Arbeitsbereiche: Prävention, Rehabilitation, dezentrale Unternehmensbetreuung und allgemeinen Verwaltung. Der größte Arbeitsbereich war die Rehabilitation. Diese war wiederum für die Bezirksverwaltung E… unterteilt in fünf Bereiche, Unfallbearbeitung, Reha I (Fallmanagement), Reha II (Reha- Management Schwerpunkt T…), Reha III (Reha Management Schwerpunkt S…-A…) und Reha IV (Reha Management Außendienst und Teilhabe am Arbeitsleben, Statistikteam).

4

Der am 31.01.1960 geborene Kläger war ab 01.02.1992 als Dienstordnungsangestellter auf Lebenszeit bei der Beklagten, zuletzt mit der Dienstbezeichnung "Verwaltungsdirektor" (Besoldungsgruppe A15) als Leiter des Bereiches Reha IV (mit Koordinierungsaufgaben) in der Bezirksverwaltung E… beschäftigt. Wegen des Inhalts der im streitgegenständlichen Zeitraum das Rechtsverhältnis regelnden Dienstordnung wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Blatt 18 bis 28 d.A. – I. Band) Bezug genommen.

5

Erklärtes Ziel des von der Beklagten betriebenen sogenannten Reha-Managements war die Konzentration auf sogenannte Netzwerkpartner. Ziel der Beklagten war es, einen Großteil der Patienten zu den Netzwerkpartnern zu steuern, um die Qualität der Behandlung Unfall- versicherter zu verbessern. Zu den Arbeitsaufgaben des Klägers gehörte es, gemeinsam mit der Leiterin der Bezirksverwaltung geeignete Netzwerkpartner auszusuchen und zu etablieren.

6

Ein solcher Netzwerkpartner war die Fachklinik B… L…, auf die rund zwei Drittel der Zuwendungen der Beklagten entfielen. Sie gehörte zur m & i Klinikgruppe E… ebenso wie die Fachkliniken E…, H…, H…, H… a… S…, I… und B… P…. Die Abrechnung der Leistungen der Fachklinik B… L… erfolgte ab dem Jahr 2010 über die BGU F…. Diese Abrechnung der Leistungen über die BGU F… wird als "F… Modell" bezeichnet.

7

Mit Schreiben vom 13.7.2004 beantragte der Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung unter anderem auch für Tätigkeit von Beratung in Fragen der Sozialversicherung. Voraussichtliche Einkünfte bezifferte er auf 1.200-1.500 €. Die Beklagte genehmigte die Nebentätigkeiten und verlängerte in der Folgezeit antragsgemäß Genehmigungen.

8

Im Rahmen dieser Nebentätigkeiten kam es auch zu Beziehungen zwischen dem Kläger und der BGU F…. Im Ergebnis kam es dadurch dazu, dass die BGU F… unter anderem für Rehabilitationsleistungen in der Fachklinik B… L… einen höheren Tagessatz abrechnen konnte und auch vermehrt seitens der Beklagten Patienten dieser Klinik zugeführt wurden.

9

Hinsichtlich der Einzelheiten des Ablaufs dieser Beziehungen, der Handlungen des Klägers und der Verantwortlichen auf Seiten der BGU F…, der wirtschaftlichen Verflechtungen und der sich daraus ergebenden Folgen, besonders Vorteile für die BGU F…, wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts E… im Urteil vom 12.6.2018 – 7 KLs 320 Js 24781/13 – Seite 6-11 (Bl. 971-976 der Akte) Bezug genommen.

10

Nachdem die Beklagte im Jahr 2012 Auskunft vom Kläger über Auftraggeber, zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit und der erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile verlangte erklärte der Kläger unter anderem, dass er von der BGU F… im Jahr 2010 12.250,00 € und im Jahr 2011 21.770,00 € erhalten hatte. Wegen weiterer Einzelheiten dieser Auskunft über Auftraggeber und Zuwendungen wird auf die Tabelle auf Seite 5 des angefochtenen Urteils (Bl. 1308 der Akte) Bezug genommen.

11

Wegen der Tätigkeiten für die BGU F… und der Annahme der Vergütungen verurteilte das Landgericht E… den Kläger am 12.6.2018 unter der Einbeziehung von Strafen für andere Tatkomplexe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und zog die vorbezeichnete Gesamtsumme i.H.v. 34.020,00 € ein. Wegen der Einzelheiten diesbezüglich wird insgesamt auf das Urteil des Landgerichts E… vom 12.6.2028 (Bl. 966-1017 der Akte) Bezug genommen; speziell bezogen auf die Einziehung der 34.020,00 € wird auf Seite 51 des landgerichtlichen Urteils (Bl. 1016 der Akte) Bezug genommen. Mit Beschluss vom 23. Januar 2019 verwarf der Bundesgerichtshof die gegen das Urteil eingelegte Revision; die strafrechtliche Verurteilung des Klägers war rechtskräftig.

12

Unter anderem wegen dieser Vorgänge des sogenannten Tatkomplexes BGU F… betrieb die Beklagte ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger. Im Ergebnis dessen entließ die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 12.02.2014, dem Kläger zugegangen am 14.02.14.

13

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die das Arbeitsgericht zurückgewiesen hat; die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat dieser mit Schriftsatz vom 05.04.2019 (Blatt 1022 d.A.) zurückgenommen.

14

Mit Schriftsatz vom 12.01.2015 hat der Kläger Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2013 geltend gemacht, zunächst als Feststellungsantrag, dass ihm Ersatzurlaub in Höhe von 19 Tagen zustehe (Blatt 334 ff. d.A.). Mit Schriftsatz vom 21.02.2022 (Bl. 1253 ff. d.A.), der Beklagten zugestellt am 02.03.2022, hat er diesen Anspruch als Urlaubsabgeltungsanspruch, mithin als Zahlungsanspruch geltend gemacht.

15

Nach Zugang des Entlassungsschreibens vom 12.02.2014 zahlte die Beklagte dem Kläger einen Teil seiner Dienstbezüge weiter. Gegen diese Teilbezüge rechnete die Beklagte teilweise mit den hier noch streitgegenständlichen, von ihr behaupteten Gegenansprüchen, auf.

16

Im Monat August 2017 rechnete die Beklagte gegen Vergütungsansprüche des Klägers i.H.v. 185,23 € auf, in den Monaten September bis einschließlich Dezember 2017 rechnete sie in Höhe von jeweils 559,75 €, für die Monate Januar und Februar 2018 i.H.v. 564,75 €, für die Monate März bis einschließlich Dezember 2018 i.H.v. 594,85 € und für den Monat Januar 2019 i.H.v. 599,75 € auf, mithin mit einem Betrag i.H.v. 10.101,98 €. Bezüglich der Einzelheiten der Aufrechnungserklärung wird auf das außergerichtliche Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. April 2019 (Bl. 1217-1221 der Akte) Bezug genommen, insbesondere auf die Ausführungen ab Seite 4 dieses Schreibens (Platz 1220 der Akte). Zur Aufrechnung gestellt wurde eine Forderung auf Ablieferung von Vergütung aus Nebentätigkeiten und in den vorbezeichneten Monaten speziell Abführung der im Jahr 2011 von der BGU F… erhaltenen Beträge.

17

Die über den aufgerechneten Betrag hinaus gehenden Beträge i.H.v. 11.668,02 €, welche der Kläger im Jahr 2011 von der BGU F… erhalten hatte und die 12.250,00 €, die der Kläger im Jahr 2010 von der BGU F… erhalten hatte, waren u.a. Gegenstand der Widerklage, die insoweit abgewiesen worden ist (s.u.).

18

Wegen des weiteren unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug, ihrer dort vertretenen Rechtsansichten und gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seiten 3-13 des Entscheidungsabdrucks – Bl. 1306-1316 der Akte) Bezug genommen.

19

Mit Teilurteil vom 14.7.2022 verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.813,48 € brutto und restlicher Vergütung für die Monate August 2017 bis Januar 2019 in Gesamthöhe von 10.101,98 € und wies die Widerklage i.H.v. 23.918,02 € ab.

20

Anspruchsgrundlage für die Urlaubsabgeltung sei Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 in unmittelbarer Anwendung. Von den 20 Tagen Mindesturlaub, lediglich darauf beziehe sich die Richtlinie, habe der Kläger zehn Tage in Anspruch genommen, sodass aus dem Jahr 2013 noch zehn Resturlaubstage zum Beendigungszeitpunkt des Dienstverhältnisses offen gewesen seien. Der Urlaubsabgeltungsanspruch bestehe für zehn Tage fort. Der Beklagte sei seiner Mitwirkungsobliegenheit dahingehend, konkret und transparent dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaubsberechtigte tatsächlich in der Lage versetzt wird, seinen Mindesterholungsurlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht nachgekommen. Es hätte ihm oblegen, über den Urlaubsanspruch zu informieren und ihm unter Hinweis auf den sonst eintretenden Verfall des Anspruchs Gelegenheit zu geben, diesen tatsächlich zunehmen. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen und Berechnung der Ansprüche wird auf die Entscheidung Gründe des angefochtenen Urteils (Bl. 14 und 15 des Urteilsabdrucks – Bl. 1317 und 1318 der Akte) Bezug genommen.

21

Der Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung für die Monate Juli 2017 bis Januar 2019 i.H.v. 10.101,98 € ergebe sich daraus, dass mangels bestehender Gegenansprüche die Aufrechnung nicht zur Erfüllung des Vergütungsanspruches geführt habe. Aus demselben Grund sei die Widerklage in der entsprechenden Höhe unbegründet. Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Ablieferung der Erlöse seitens der BGU F…. Die hierfür in Betracht kommende Anspruchsgrundlage von § 6 BNV sei nicht anwendbar, weil § 71 BBG die speziellere Anspruchsnorm darstelle. Die Anspruchsgrundlagen bestünden nicht nebeneinander, sondern § 71 BBG sei vom Sinn und Zweck Sonderbestimmung, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinere Vorschrift von § 6 BMV verdränge. Durch die rechtskräftige Anordnung der Einziehung des Betrages i.H.v. 34.020,00 € sei die Voraussetzung von § 71 Abs. 2 BBG erfüllt, sodass der Kläger im Ergebnis das aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens erlangte Geld nicht an seinen Dienstherrn herauszugeben habe.

22

Gegen dieses ihm am 16.11.2022 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 15.12.2022 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 8.2.2023 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem das Gericht auf den am 9.1.2023 eingegangenen Antrag hin mit Beschluss vom nächsten Tage die Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.2.2023 verlängert hatte.

23

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bestehe nicht. Aufgrund des Umstandes, dass nach den Regelungen in der Dienstordnung und den entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen in der Erholungsurlaubsverordnung für Beamte des Bundes der Urlaub aus dem Jahr 2013 noch im Jahr 2014 hätte genommen werden können, sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 Anlass gewesen, auf den noch offenen Resturlaubsanspruch aus dem Jahr 2013 sowie die Möglichkeit und Notwendigkeit, diesen in Natur zu verwirklichen, hinzuweisen. Mithin könne ihr, der Beklagten, kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung vorgeworfen werden, sodass sich daraus auch kein unmittelbar auf der Richtlinie beruhender Urlaubsabgeltungsanspruch ergebe.

24

Soweit das Arbeitsgericht die Widerklage abgewiesen habe folge sie, die Beklagte, der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichtes nicht. Anspruchsgrundlagen könnten nebeneinander bestehen. Seien die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage gegeben, könne ein Anspruch darauf gestützt werden, auch wenn eine spezielle Voraussetzung für eine parallele Anspruchsgrundlage fehle. Die Anspruchsvoraussetzungen von § 6 Abs. 3 BNV seien erfüllt. Die Vorschrift des §§ 71 BBG verdränge diese Vorschrift nicht als Spezialgesetz, denn die Zweckrichtung der verschiedenen Vorschriften seien jeweils andere.

25

Die Ablieferungspflicht von Einkünften aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die in § 6 Abs. 3 BNV statuiert sei, habe ihre Grundlage im Alimentationsprinzip. Die Ablieferungspflicht von Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst habe den Zweck der Vermeidung einer Überalimentation. Damit solle der Dienstgeber für das Hauptamt entlastet werden.

26

Die Ablieferungspflicht aus § 71 BBG hingegen solle der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes dienen. Derjenige, der durch die Annahme von Leistungen pflichtwidrig und strafbar handele, soll diese Leistungen nicht behalten dürfen, um nicht die Früchte seiner rechtswidrigen Tat dauerhaft zu behalten. Der pflichtwidrig handelnde Beamte müsse deshalb das durch die Pflichtverletzung Erlangte an den Dienstherrn herausgeben, es sei denn durch die Einziehung im Rahmen des Strafverfahrens sei schon gewährleistet, dass dem rechtswidrig Handelnden die Früchte seiner Pflichtwidrigkeit nicht erhalten blieben.

27

Die Beklagte beantragt,

1.

28

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2022 dergestalt abzuändern, dass die zu Ziffer 1. des Urteilstenors erfolgte Verurteilung der Beklagten aufgehoben und stattdessen die Klage mit dem Klagantrag des Klägers zu 1. abgewiesen wird

2.

29

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2022 dergestalt abzuändern, dass die zu Ziffer 2. des Urteilstenors erfolgt Verurteilung der Beklagten aufgehoben und stattdessen die Klage mit dem Klagantrag des Klägers zu 3. abgewiesen wird

3.

30

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2022 im Hinblick auf den Urteilstenor zu Ziffer 3. dergestalt abzuändern, dass der Widerbeklagte verurteilt wird, an die Widerklägerin € 38.874,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 70.320,97 für den Zeitraum vom 21.10.2014 bis 19.08.2015, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 62.265,73 für den Zeitraum vom 20.08.2015 bis zum 31.01.2016, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 59.561,83 für den Zeitraum vom 01.02.2016 bis zum 31.03.2016, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 57.938,89 für den Zeitraum vom 01.04.2016 bis zum 31.10.2016, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 54.057,03 für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 22.06.2017, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf

31

€ 49.350,42 für den Zeitraum vom 23.06.2017 bis zum 02.04.2019, sowie auf € 38.874,19 ab dem 03.04.2019 zu zahlen.

32

Der Kläger beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Hinsichtlich der Urlaubsabgeltung verteidigt er die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

35

Im Übrigen ist er Rechtsansicht, § 71 BBG erfasse als abschließendes Spezialgesetz den Fall und ein Anspruch aus § 6 BMV sei daneben nicht gegeben, auch weil dies eine doppelte Inanspruchnahme bedeutete.

36

Das von der Beklagten zur Stützung ihres Anspruchs herangezogene Alimentationsprinzip führe richtig verstanden nicht zu einem Anspruch, sondern stütze die Rechtsauffassung der angefochtenen Entscheidung. Mit der Abführungspflicht von Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst solle eine Mehrfachbesoldung von Beamten aus staatlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Der hier zum Ausdruck kommende Grundsatz der Einheit der öffentlichen Hand müsse beim Entzug der zugeflossenen Mittel gleichermaßen gelten. Durch die Einziehung der hier streitgegenständlichen Summe im strafgerichtlichen Urteil sei die öffentliche Hand, der Fiskus, Eigentümer der eingezogenen Vermögenswerte geworden. Die Mittel seien insofern schon an den Staat zurückgeflossen. Eine doppelte Inanspruchnahme müsse vermieden werden.

Entscheidungsgründe

37

Die Berufung ist hinsichtlich des Zinsbeginns bezüglich des Urlaubsabgeltungsanspruchs teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

I.

38

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für zehn Arbeitstage des Urlaubsjahres 2013 i.H.v. 2.813,48 € brutto.

39

Anspruchsgrundlage ist Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EU i.V.m. Art. 31 Abs. 2 GRC.

40

Die Vorschriften sind unmittelbar im Rechtsverhältnis der Parteien anwendbar, weil die Beklagte eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.

41

Aus der Regelung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EU, welche außer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die finanzielle Vergütung von Urlaubsansprüchen verbietet, folgt zwanglos, dass dies im Falle der Beendigung des Rechtsverhältnisses zu einem Abgeltungsanspruch führt (vgl. statt vieler Nachweise nur EuArbRK/Gallner RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 72).

42

Die Voraussetzung liegt hier vor, denn mit der Rücknahme der Berufung im Verfahren über die Wirksamkeit der Entlassung steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hier fest und ist zwischen den Parteien auch nicht streitig.

43

Nicht streitig ist zwischen den Parteien ebenso, dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsverhältnisses noch zehn Arbeitstage des Mindesterholungsurlaubsanspruches aus dem Jahr 2013 noch nicht in Natur erledigt waren.

44

Ebenso unstreitig ist die Berechnung des Arbeitsgerichtes für die Höhe der hierauf entfallenden Urlaubsabgeltung, auf die die Kammer Bezug nimmt und welche sich diese zu eigen macht und den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung insoweit folgt (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

45

Rechtserhebliche Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht vorgetragen. Der Anspruch ist weder erfüllt noch sonst wie untergegangen. Ein Untergang aufgrund reinen Zeitablaufs liegt nicht vor, denn nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung können Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche, jedenfalls soweit sie nicht von tariflichen oder sonstigen besonderen Ausschlussfristen erfasst sind, was hier nicht feststellbar ist, nur durch Zeitablauf untergehen, wenn zuvor der Dienstgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Diese besteht darin, darauf hinzuwirken, dass ein Beschäftigter seinen Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr tatsächlich nimmt, in dem er über den Bestand des Urlaubsanspruchs, die tatsächliche Möglichkeit diesen zu nehmen und den drohenden Verfall informiert wird.

46

Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dieser Mitwirkungspflicht jemals nachgekommen zu sein; sie hat nur vorgetragen, dass frühestens im Jahr 2014 in der zweiten Jahreshälfte Anlass hierzu bestanden hätte. Sie hat aber nicht vorgetragen, dies so durchgeführt zu haben. Im Übrigen wäre dies nicht ausreichend gewesen, weil der Erholungsurlaub grundsätzlich im Kalenderjahr genommen werden soll, in welchem er entsteht und die Mitwirkungsobliegenheit der Arbeitsgebenden im Urlaubsjahr rechtzeitig zu erfüllen ist (BAG 31. Januar 2023, 9 AZR 107/20, NZA 2023,968).

47

Zinsen auf diesen Betrag stehen dem Kläger allerdings erst ab dem 3.3.2022 zu. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 286 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. Den Anspruch hat der Kläger beziffert erst mit am 2.3.2022 der Beklagten zugestellten Schriftsatz geltend gemacht. Ein vorheriges verzugsbegründendes Ereignis ist nicht vorgetragen. Die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs als Ersatzurlaub aus dem Jahr 2015 reicht hierfür nicht aus.

48

Die Beklagte geriet auch nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne weitere verzugsbegründende Handlung in Verzug, denn für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist keine Zeit nach dem Kalender im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt (LAG Niedersachsen 19.2.2024 – 4 SA 450/23 mwN in Rn. 32). Aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EU ergibt sich nur das Entstehen des Abgeltungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Über die Fälligkeit der Zahlung ist damit keine Aussage getroffen.

II.

49

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 10.101,98 € als restliche Vergütung für den Zeitraum 1.8.2017 bis 31.1.2019. Der Anspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 3 der Dienstordnung i.V.m. Z. 6 der Verfahrensgrundsätze gemäß § 8 Abs. 3 der Dienstordnung vom 1.2.2010.

50

Danach hat die Beklagte trotz Entlassung des Klägers aufgrund des Ergebnisses des Disziplinarverfahrens die Hälfte der zuletzt gezahlten Bezüge weiterzuzahlen, weil der Kläger gegen die Entlassung Klage eingereicht hatte.

51

Der Anspruch ist in Höhe der ausgeurteilten Summe im angefochtenen Urteil (Tenor Z. 2) nicht erfüllt, weil die zur Erfüllung erklärte Aufrechnung hierfür nicht geeignet war, denn die insoweit zur Aufrechnung gestellte Forderung besteht nicht.

52

Die Aufrechnung ist in zulässiger Weise erklärt worden, weil hinreichend spezifiziert für die einzelnen Zeitabschnitte erklärt worden ist, mit welcher Forderung genau aufgerechnet worden ist. Wegen der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf die Aufrechnungserklärung (außergerichtliche Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. April 2019 - Bl. 1217-1221 der Akte -, insbesondere Ausführungen ab Seite 4 dieses Schreibens - Blatt 1220 der Akte). Hierüber streiten die Parteien auch nicht.

53

Die Aufrechnungsforderung besteht nicht. Der Beklagten steht kein Anspruch auf Abführung der von der BGU F… erhaltenen Zahlungen zu.

54

Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt in Betracht § 6 Abs. 3 BNVo. Die Vorschrift lautet:

„(3)

55

1Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge übersteigen.“

56

Die Kammer hat schon Zweifel ob die Zahlungen der BGU F… an den Kläger „Vergütung“ im Sinne der Vorschrift sind. Unter Vergütung ist im Allgemeinen die Gegenleistung für geleistete Dienste zu verstehen. Der Kläger ist im Zusammenhang mit der Annahme dieser Gelder wegen Vorteilsannahme im Sinne von § 331 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Das deutet darauf hin, dass es nicht im engeren Sinne als Gegenleistung für die geleisteten Dienste im Rahmen der Nebentätigkeit, sondern als Leistung bzw. gewährter Vorteil für eine im Hauptamt obliegende Diensthandlung gewertet werden muss und damit schon nicht der Abführungspflicht für Vergütungen aus Nebenverdiensten unterläge.

57

Dies kann im Ergebnis offenbleiben, denn § 6 Abs. 3 BNVo ist im Wege der Auslegung teleologisch zu reduzieren auf die Pflicht zur Abführung rechtmäßig im Rahmen von Nebentätigkeiten empfangener Vergütung und nicht auf Vergütungen, deren Annahme gleichzeitig eine Pflichtverletzung und Vorteilsannahme im Sinne des 3 331 StGB darstellt; diesbezüglich verdrängt § 71 BBG jene Norm als lex spezialis.

58

§ 71 Abs. 1 BBG regelt das Verbot der Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen für eine Amtshandlung, Absatz 2 die Folgen eines Verstoßes. Danach hat der pflichtwidrig handelnde Beamte das dadurch Erlangte an den Dienstherrn herauszugeben, es sei denn, der Vorteil unterlag, wie hier, der Einziehung.

59

§ 71 BBG ist gleichsam Pendant zu § 331 StGB. Die Vorschrift behandelt gerade den Fall, dass die Annahme von sonstigen Vorteilen, darunter fallen auch Geldzahlungen und damit auch Vergütungszahlungen, eine pflichtwidrige Annahme der Leistung darstellen. Diesen Fall regelt die Vorschrift speziell und abschließend. Sie verfolgt den Zweck, dass der pflichtwidrig handelnde Beamte die Früchte seiner Pflichtwidrigkeit nicht auf Dauer behalten soll. Ähnlich wie im Bereicherungsrecht soll damit die von der Rechtsordnung nicht gedeckte Vermögensverschiebung nicht von Dauer sein, mit der Besonderheit, dass hier die Leistung nicht an den ebenso pflichtwidrig handelnden Leistenden zurückgegeben werden muss, sondern an den Fiskus „verfällt“. Hiervon ist daher auch der Fall erfasst, dass eine als Vergütung für Nebentätigkeiten geleistete Zahlung, die gleichzeitig eine strafbare Vorteilsannahme und die unerlaubte Annahme von Vorteilen im Sinne von § 71 Abs. 1 BBG ist. In diesen Fällen verdrängt diese spezielle Vorschrift des § 71 Abs. 2 BBG die Abführungspflicht aus § 6 Abs. 3 BNVO.

60

Davon werden nur rechtmäßige Vergütungen für rechtmäßig durchgeführte Nebentätigkeiten erfasst. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift vor allem im Hinblick auf ihren Sinn.

61

Die Abführungspflicht von § 6 BNVo hat einen anderen Zweck und einen anderen Hintergrund. Hintergrund ist der Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen und Zweck ist der Vermeidung einer Doppelalimentation des Beamten. Innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips soll die Ablieferungspflicht das legitime Ziel der Vermeidung einer Doppelargumentation aus öffentlichen Kassen verwirklichen (VG Weimar19.1.2016 – 4 K 985/14, BeckRS 2016, 41974). Die Staatskasse insoweit zu entlasten, als dass die Früchte einer strafbaren Handlung für die Alimentation des Beamten herangezogen werden, dürfte nicht Sinn der Vorschrift sein.

62

Diese Auslegung entspricht der vom Gesetzgeber verfolgten Interessenlage. Ließe man die beiden Vorschriften nebeneinander zur Anwendung kommen, so führte die Ablieferungspflicht nach § 6 BNVO zu einer Unteralimentation. Schließlich sieht die Abführungspflicht keine Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung in selber Höhe schon im Rahmen der Einziehung im strafgerichtlichen Urteil an den Staat geflossen wäre. Der zur Überalimentierung führende Vorteil wäre also bereits nicht mehr beim pflichtwidrig handelnden Beamten vorhanden und dieser müsste darüber hinaus in gleicher Höhe den Betrag noch einmal an seinen Dienstherrn abführen, was dem Alimentationsgrundsatz widerspreche.

63

2. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 23.918,02 € gegen den Kläger. Auch diesen Anspruch begründet sie mit der Abführungspflicht aus § 6 Abs. 3 BNVO wegen Zahlungen aus dem Komplex BGU F… an den Kläger welche aus den oben genannten Gründen nicht bestehen.

III.

64

Die Beklagte trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung. Die geringfügige Zuvielforderung des Klägers im Bereich der Zinsen führt nicht zu einer Kostenquotelung (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

IV.

65

Die Revision war beschränkt zuzulassen bezogen auf die Streitgegenstände restliche Zahlung von Vergütung für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2019 und widerklagend geltend gemachter weiterer 23.918,02 €, weil Hintergrund hier der Anspruch aus § 6 Abs. 3 BNVO ist und die Kammer das Verhältnis von § 71 BBG und § 6 Abs. 3 BNVO und die Frage der Anspruchskonkurrenz für eine grundsätzliche Rechtsfrage hält.

66

Die mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen sind nach Auffassung der Kammer geklärt.

V.

67

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 06.03.2026 (Bl. 1470/1472 d.A.), die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.07.2026 (Bl. 1483 d.A.) dem schriftlichen Verfahren zugestimmt.

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