Zuschüsse des EAGFL zum Bau von Fischereifahrzeugen

DER SCHIEDSRICHTER IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ZWISCHEN DREI IN BREMERHAVEN NIEDERGELASSENEN GESELLSCHAFTEN DEUTSCHEN RECHTS HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG SOWIE DER RATSVERORDNUNGEN NR . 17/64 VOM 5 . FEBRUAR 1964 ( ABL . 1964 , S . 586 ), NR . 729/70 VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . L 94 , S . 13 ) UND NR . 2722/72 VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 30 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DIE VERORDNUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE ZUSCHÜSSE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( IM FOLGENDEN : EAGFL ).

IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DEN VOLLZUG EINER AM 27 . JUNI 1973 ZWISCHEN MEHREREN DEUTSCHEN REEDEREIEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG . DIESE VEREINBARUNG HATTE IM RAHMEN EINES GEMEINSAMEN PROGRAMMS FÜR DEN BAU VON DREIZEHN FABRIKFANGFISCHEN DAS ZIEL , ALLE ZUSCHÜSSE , DIE DIE VERTRAGSPARTNER VOM EAGFL ERHALTEN WÜRDEN , IN DER FORM ZWISCHEN DEN PARTNERN ZU VERTEILEN , DASS AUF DEN BAU JEDES SCHIFFES EIN DREIZEHNTEL DES GESAMTBETRAGES DER GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE ENTFALLEN SOLLTE . DIE VERTRAGSPARTNER HATTEN ZUVOR IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN BEIM EAGFL ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE FÜR DEN BAU VON NEUN SCHIFFEN GESTELLT .

DIE KOMMISSION GAB SCHLIESSLICH NUR SECHS DIESER NEUN ANTRAEGE STATT ; DIE ANDEREN ZUSCHUSSANTRAEGE WURDEN ENTWEDER ZURÜCKGEZOGEN ODER ABGELEHNT . EINE DER AM BAUPROGRAMM TEILNEHMENDEN FIRMEN VERLANGTE VON DEN BEIDEN ANDEREN FIRMEN DIE ZAHLUNG DER IHR AUFGRUND DER VEREINBARUNG VOM 27 . JUNI 1973 ZUSTEHENDEN BETRAEGE .

DARÜBER ENTSTAND EINE STREITIGKEIT , DIE EINEM SCHIEDSGERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT WURDE . DIE VEREINBARUNG AUS DEM JAHRE 1973 ENTHIELT NÄMLICH EINE KLAUSEL , NACH DER FÜR DEN FALL , DASS DIE PARTEIEN KEIN EINVERNEHMEN ÜBER DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN FRAGEN ERZIELEN KÖNNTEN , UNTER AUSSCHLUSS DES RECHTSWEGES EIN SCHIEDSRICHTER ENDGÜLTIG ENTSCHEIDEN SOLLTE . GEMÄSS DIESER KLAUSEL WURDE DER SCHIEDSRICHTER DURCH DIE HANDELSKAMMER BREMEN BESTIMMT , NACHDEM SICH HERAUSGESTELLT HATTE , DASS DIE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SICH ÜBER DIE PERSON DES SCHIEDSRICHTERS NICHT EINIGEN KONNTEN .

IN DEM VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSRICHTER HABEN DIE BEKLAGTEN FIRMEN GELTEND GEMACHT , DIE VEREINBARUNG AUS DEM JAHR 1973 SEI INSOWEIT UNWIRKSAM , ALS SIE ZUM ZIEL HABE , DEN BAU VON SCHIFFEN , FÜR DEN DIE KOMMISSION EINEN ZUSCHUSS NICHT GEWÄHRT HABE , DURCH ZUSCHÜSSE DES EAGFL ZU BEGÜNSTIGEN . EIN ZUSCHUSS DES EAGFL SEI AN DIE AUSFÜHRUNG EINES BESTIMMTEN PROJEKTS GEBUNDEN UND KÖNNE DAHER DURCH DEN EMPFÄNGER NICHT RECHTSWIRKSAM AUF EIN ANDERES PROJEKT ÜBERTRAGEN WERDEN .

NACH AUFFASSUNG DES SCHIEDSRICHTERS HÄNGT DIE GÜLTIGKEIT DER VERTRAGLICHEN VERTEILUNG DER ZUSCHÜSSE DES EAGFL NACH DEUTSCHEM RECHT DAVON AB , OB EINE SOLCHE VERTEILUNG EINE UNREGELMÄSSIGKEIT IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN DARSTELLT . DA ER EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGE ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT , HAT ER DEN GERICHSHOF ANGERUFEN .

DAS SCHIEDSGERICHT , DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , IST DURCH EINEN VERTRAG ZWISCHEN PRIVATPERSONEN EINGESETZT WORDEN ; DAHER IST ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN , OB ES ALS EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN IST .

DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DES SCHIEDSRICHTERS BETRIFFT DIESES PROBLEM . SIE HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

DAZU IST ANZUMERKEN , DASS - WORAUF DIE FRAGE ÜBRIGENS HINWEIST - DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORGELEGTEN FRAGEN VON DEN BESONDERHEITEN DES SCHIEDSVERFAHRENS ABHÄNGT , UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT .

ES TRIFFT ZU , DASS DIE TÄTIGKEIT DES IN FRAGE STEHENDEN SCHIEDSGERICHTS , WIE DER SCHIEDSRICHTER IN SEINER FRAGE HERVORGEHOBEN HAT , INSOFERN EINE GEWISSE ÄHNLICHKEIT MIT DER GERICHTLICHEN TÄTIGKEIT AUFWEIST , ALS DAS SCHIEDSVERFAHREN GESETZLICH AUSGESTALTET IST , ALS DER SCHIEDSRICHTER NACH GESETZ UND RECHT ZU ENTSCHEIDEN HAT UND ALS SEINE ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DIE WIRKUNG EINES RECHTSKRÄFTIGEN URTEILS HAT UND EINEN VOLLSTRECKUNGSTITEL DARSTELLEN KANN , WENN SIE MIT DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VERSEHEN IST . DIESE EIGENSCHAFTEN GENÜGEN JEDOCH NICHT , UM DEM SCHIEDSRICHTER DIE STELLUNG EINES ' ' GERICHTS EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZU VERLEIHEN .

IN ERSTER LINIE IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG AUS DEM JAHR 1973 FREISTAND , DIE ENTSCHEIDUNG VON EVENTÜLL AUFTRETENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN ZU ÜBERLASSEN ODER DURCH DIE AUFNAHME EINER DIESBEZUEGLICHEN KLAUSEL IN IHRE VEREINBARUNG DEN WEG DES SCHIEDSVERFAHRENS ZU WÄHLEN . AUS DEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER EINE RECHTLICHE NOCH EINE TATSÄCHLICHE VERPFLICHTUNG BESTAND , IHRE STREITIGKEITEN VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN .

ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHE GEWALT IN DIE ENTSCHEIDUNG , DEN WEG DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU WÄHLEN , NICHT EINBEZOGEN WAR UND DASS SIE NICHT VON AMTS WEGEN IN DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DEM SCHIEDSRICHTER EINGREIFEN KANN . IN IHRER EIGENSCHAFT ALS MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DER NACH DEN ARTIKELN 5 UND 169 BIS 171 EWG-VERTRAG FÜR DIE ERFÜLLUNG DER SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN AUF SEINEM HOHEITSGEBIET VERANTWORTLICH IST , HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT PRIVATPERSONEN DAMIT BETRAUT ODER ES IHNEN ÜBERLASSEN , FÜR DIE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN DEM HIER FRAGLICHEN BEREICH SORGE ZU TRAGEN .

AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ZWISCHEN DEM VORLIEGENDEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEM ALLGEMEINEN RECHTSSCHUTZSYSTEM IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT KEINE HINREICHEND ENGE BEZIEHUNG BESTEHT , UM DEN SCHIEDSRICHTER ALS ' ' GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 BEZEICHNEN ZU KÖNNEN .

WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1981 ( BRÖKMEULEN , 246/80 , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) HERVORGEHOBEN HAT , MUSS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM HOHEITSGEBIET ALLER MITGLIEDSTAATEN IN VOLLEM UMFANG BEACHTET WERDEN ; DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES STEHT ES DAHER NICHT FREI , DAVON ABZUWEICHEN . AUS DIESER SICHT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN FÄLLEN , IN DENEN SICH IN EINEM VERTRAGLICHEN SCHIEDSVERFAHREN FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLEN , DIE ORDENTLICHEN GERICHTE IN DIE LAGE KOMMEN KÖNNEN , DIESE FRAGE ZU PRÜFEN , SEI ES IM RAHMEN DER HILFE , DIE SIE DEN SCHIEDSGERICHTEN GEWÄHREN , INSBESONDERE UM SIE BEI BESTIMMTEN VERFAHRENSHANDLUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN ODER UM DAS GELTENDE RECHT AUSZULEGEN , SEI ES IM RAHMEN DER JE NACH LAGE DES FALLES MEHR ODER WENIGER WEIT GEHENDEN ÜBERPRÜFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS , DIE IHNEN OBLIEGT , WENN SIE IM WEGE DER AUFHEBUNGSKLAGE , DURCH EINEN EINSPRUCH , ZUR VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER MIT IRGENDEINEM ANDEREN DURCH DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERÖFFNETEN RECHTSBEHELF BEFASST WERDEN .

ES IST SACHE DIESER NATIONALEN GERICHTE ZU PRÜFEN , OB SIE DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 ANRUFEN MÜSSEN , UM EINE AUSLEGUNG ODER EINE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERHALTEN , ZU DEREN ANWENDUNG SIE BEI DER AUSÜBUNG DIESER HILFS- UND KONTROLLAUFGABEN VERANLASST SEIN KÖNNEN .

HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF IM VORLIEGENDEN FALL FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NICHT ZUSTÄNDIG IST .

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM SCHIEDSGERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DES SCHIEDSGERICHTS .