AG Köln · Nordrhein-Westfalen Abt. 127 Urteil

Die Klägerin begehrt Feststellungen im Hinblick auf den Inhalt eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt Feststellungen im Hinblick auf den Inhalt eines mit der Beklagten geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag.

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Die Klägerin schloss zum 01.12.2007 den Vertrag „X.“ (Versicherungs-Nr. N01) mit der Beklagten ab. Der Beginn der Rentenzahlung wurde zum 01.02.2024 mit einer Rentengarantiezeit von 15 Jahren vereinbart. Die Monatsrente pro 10.000,00€ Vertragsguthaben sollte zum Rentenzahlungsbeginn 38,60€ betragen. Die Beklagte zahlte monatlich einen Beitrag in Höhe von 50,00€.

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Bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich um einen Altersvorsorgevertrag mit steuerlicher Förderung durch Zulagen nach §§ 10a, 79ff. EStG (Riester-Vertrag).

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Mit Schreiben vom 01.03.2017 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie den Rentenfaktor zum 01.01.2017 auf 31,77€ pro 10.000€ Vertragsguthaben absenke und begründete dies.

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Mit Schreiben vom 19.10.2023 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr bei einem voraussichtlichen Guthaben von 32.112,03€ eine lebenslange Rentenzahlung in Höhe von voraussichtlich 102,02€ oder eine Teilkapitalisierung und monatliche Rentenzahlung in Höhe von voraussichtlich 71,42€ zzgl. einer Auszahlung von voraussichtlich 9.633,61€ zustehen würde.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Klausel zur Anpassung des Rentenfaktors in § 2 Abs. 2 der Produktbedingungen der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sei.

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Die Klägerin beantragt,

10Festzustellen, dass die Beklagte die vertraglich vereinbarte Monatsrente von EUR 38,60 pro EUR 10.000 aus dem zwischen den Parteien bestehenden fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer N01 nicht wirksam herabgesetzt hat und

11Festzustellen, dass § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 3 der Produktbedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung mit Beitragsgarantie für den Vertrag VS-Nr. N01 unwirksam ist und der Beklagten aus diesen Regelungen auch in Zukunft kein Recht zur Herabsetzung der Monatsrente je 10.000,00 zusteht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin ihre vorstehenden Rechte verwirkt habe.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Es besteht zwar für die Klägerin grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der geltend gemachten Feststellung, jedoch hat die Klägerin unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der streitgegenständlichen Anpassungsklausel, ihr Recht, diese anzugreifen, verwirkt.

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Widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtsmissbräuchlich dar, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BeckRS 2014, 15885, mwN, zur Veröff. vorgesehen; NJW 2014, 2646 = VersR 2014, 817 Rn. 40; BGH, NJW 2009, 1343 Rn. 41, jew. mwN; vgl. Brand, VersR 2014, 269 [276]).

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So liegt der Fall hier. Die Klägerin verhält sich treuwidrig iSd § 242 BGB. Sie hat der Beklagten im Verlauf der Versicherungszeit die Prämien regelmäßig gezahlt. Die Beklagte nahm die Prämien entgegen und legte sie vertragsgemäß an. Die Vertragsbedingungen waren ihr dabei von Beginn an, und damit seit dem Jahr 2007, bekannt. Verdeutlicht wurde ihr die betreffende Situation mit der Mitteilung der Beklagten im Jahr 2017 über die Anpassung des Rentenfaktors. Auch diesbezüglich erhob die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Einwände, sodass die Beklagte 7 Jahre lang davon ausgehen konnte, dass auch die Klägerin von einer wirksamen Anpassung der streitgegenständlichen Vereinbarung ausging.

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Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass sich die Klägerin auf vermeintliche Verstöße gegen § 163 VVG beruft, welcher wiederum selbst in Abs. 3 dem Versicherungsnehmer nur eine zweimonatige Frist nach der Mitteilung des Versicherers einräumt. Binnen dieser Zeit muss der Versicherungsnehmer ein etwaiges Wahlrecht ausüben, andernfalls wird die seitens des Versicherers mitgeteilte Prämienanpassung wirksam.

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Die Klägerin hat vorliegend nahezu 7 Jahre nach der Mitteilung gewartet, bis sie sich diesbezüglich gegenüber der Beklagten ablehnend geäußert hat.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 1.842,32€ festgesetzt.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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(Textpassage wurde entfernt)