Die Klägerin macht die Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld aus einer bei der Beklagten …
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.900,00 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2021 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus der zwischen den Parteien bestehenden Gruppenunfallversicherung (Versicherungsschein-Nr.: N01) längstens für drei Jahre weiteres Krankenhaustagegeld und längstens für 100 Tage weiteres Genesungsgeld für weitere zukünftige medizinisch notwendige vollstationäre Heilbehandlungen des versicherten I. zu zahlen, soweit diese Heilbehandlungen zur Behandlung der Verletzungen des versicherten I. erforderlich sind, die der versicherte I. im Rahmen des Motorradunfalls vom 00.00.0000 in B. erlitt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht die Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld aus einer bei der Beklagten bestehenden Gruppenunfallversicherung geltend. Die Parteien schlossen zum 00.00.2014 einen Vertrag über eine Gruppenunfallversicherung, die unter anderem ein Unfallkrankenhaustagegeld in Höhe von 50,00 € und ein Genesungsgeld in gleicher Höhe vorsieht. Zu den versicherten Personen gehört auch der Zeuge I.. Vertragsbestandteil waren insbesondere die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten in der Fassung der AUB 2012. Diese sehen unter Ziffer 2.4.1 die Zahlung eines Krankenhaustagegeldes vor, wenn sich die versicherte Person wegen des Unfalls in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, wobei Kuren und Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung gelten. Nach Ziffer 2.5.1 wird nach der Entlassung aus der vollstationären Heilbehandlung ein Genesungsgeld in gleicher Höhe des Krankenhaustagegeldes und für die gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, soweit ein Anspruch auf Krankenhaustagegeld besteht, längstens jedoch für 100 Tage. Nach Ziffer 5.1.5 besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeugs an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt.
Am 00. und 00.00.0000 nahm der Zeuge I. mit seinem Motorrad (…) an einer Veranstaltung der P. in der Motorsport Arena B. teil. Der Veranstaltungszweck ist zwischen den Parteien streitig. Am 00.00.0000 erlitt der Zeuge I. während einer Fahrt auf der Strecke einen Unfall, an dem mehrere Motorradfahrer beteiligt waren, von denen einer sogar tödlich verunglückte. Der Zeuge I. stürzte und verletzte sich schwer. Er wurde vom Rettungsdienst in die Universitätsklinik K. verbracht, wo er bis zum 21.07.2021 stationär behandelt wurde. Ausweislich des Entlassungsberichts vom 21.07.2021 hatte der Zeuge I. zahlreiche Frakturen erlitten, die operativ behandelt werden mussten. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K4 überreichte Ablichtung des Entlassungsberichts (Bl. 16ff eA) verwiesen.
Vom 04.08. bis 18.08.2021 befand sich der Zeuge I. erneut in stationärer Behandlung im Universitätsklinikum K., wo die LWK2-Fraktur weiterbehandelt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K5 (Bl. 21ff eA) Bezug genommen. In der Zeit vom 25.10. bis 12.11.2021 wurde der Zeuge I. im T. Klinikum J. stationär behandelt. Bei einer Operation am 28.10.2021 wurden unter anderem Marknagel und Schrauben entfernt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Entlassungsberichts vom 12.11.2021 (Anlage K6, Bl. 24f. eA) Bezug genommen. Ein weiterer stationärer Aufenthalt des Zeugen I. im T. Klinikum J. fand vom 15.03. bis 22.03.2022 statt, wo ausweislich des Entlassungsberichts (Anlage K7, Bl. 26ff. eA) Folgen der LKW2-Fraktur behandelt wurden. Schließlich wurde der Zeuge I. vom 29.06. bis 06.07.2021 im T. Klinikum J. stationär behandelt. Dabei wurde erneut Material zur Behandlung der Frakturen entfernt. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlage K8 überreichten Bericht (Bl. 35f. eA) verwiesen.
Mit Schreiben vom 22.12.2021 lehnte die Beklagte Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, der Zeuge I. habe an einer Fahrveranstaltung oder einer dazugehörigen Übungsfahrt teilgenommen, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankomme.
Die Klägerin macht für die Dauer der stationären Aufenthalte des Zeuge I. für 81 Tage ein Krankenhaustagegeld in Höhe von insgesamt 4.450,00 € sowie ein Genesungsgeld in gleicher Höhe geltend. Sie behauptet, der Zeuge I. sei während eines normalen Fahrsicherheitstrainings verunfallt, bei dem es nicht um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten gegangen sei. Es habe sich nicht um eine Rennfahrt, sondern um eine reine Übungsfahrt gehandelt. Seit 2011 nehme der Zeuge I. nicht mehr an Motorradrennen teil.
Darüber hinaus behauptet sie, die unfallbedingten Verletzungen würden in Zukunft weitere vollstationäre Heilbehandlungen erfordern.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.900,00 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2021 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr aus der zwischen den Parteien bestehenden Gruppenunfallversicherung (Versicherungsschein-Nr.: N01) längstens für drei Jahre weiteres Krankenhaustagegeld und längstens für 100 Tage weiteres Genesungsgeld für weitere zukünftige medizinisch notwendige vollstationäre Heilbehandlungen des versicherten I. zu zahlen, soweit diese Heilbehandlungen zur Behandlung der Verletzungen des versicherten I. erforderlich sind, die der versicherte I. im Rahmen des Motorradunfalls vom 00.00.0000 in B. erlitt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Unfall des Zeugen I. habe sich bei einem Rennen oder bei einer Übungsfahrt für ein Rennen ereignet, bei der es darum gegangen sei, eine bestmögliche Leistungsgruppe und einen bestmöglichen Startplatz zu erzielen. Bei der Veranstaltung habe es sich um die „(…)“ gehandelt Die Motorräder seien mit Transpondern zur Ermittlung der Zeiten ausgestattet gewesen. Die Rundenzeiten würden präzise gemessen, um anschließend ein Ranking der Teilnehmer zu erstellen. Derartige Veranstaltungen würden gerade damit beworben, dass die Teilnehmer an ihre Leistungsgrenzen gehen und bestmögliche Rennleistungen erzielen sollten. Dementsprechend würden auf der Veranstaltung Motorräder mit Slick-Reifen eingesetzt, für die es keine Straßenzulassung gebe. Sie bestreitet, dass der Zeuge I. mit einem zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug teilgenommen habe.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, dass der Antrag zu 2) mangels Feststellungsinteresses unzulässig sei.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen H., Q., R., I., Dr. S. und G.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 11.10.2023 (Bl. 253ff. eA) und vom 08.01.2024 (Bl. 365ff. eA) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
A.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der mit dem Klageantrag zu 2) begehrten Feststellung der Zahlungspflicht der Beklagten nach § 256 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht wegen eines Risikoausschlusses. Um ihre grundsätzliche Einstandspflicht rechtskräftig festzustellen, damit sie sich im Falle weiterer notwendiger vollstationärer Heilbehandlungen nicht erneut auf Ziffer 5.1.5. berufen kann, bedarf es der Feststellung.
B.
Die Klage ist auch begründet.
I.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 8.900,00 € aus §§ 1 Abs. 1, 178 Abs. 1 VVG i.V.m. Ziffern 2.4 und 2.5 AUB 2012.
1.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Zeuge I. als versicherte Person bei einem Unfall verletzt wurde. Ausweislich der Entlassungsberichte der Universitätsklinik K. und des T. Klinikums in J. handelte es sich bei den stationären Aufenthalten des Zeugen I. um vollstationäre Heilbehandlungen, die medizinisch notwendig waren, um die schweren Verletzungen zu behandeln, die er bei dem Motorradunfall erlitten hatte. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für die Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld vor.
2.
Die Leistungspflicht der Beklagten ist auch nicht nach Ziffer 5.1.5 der AUB 2012 ausgeschlossen.
a)
Es besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer eines Motorfahrzeugs an Fahrveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dieser Risikoausschluss gilt nicht nur für Fahrzeugrennen, bei denen es auf die Erzielung der technisch möglichen absoluten Höchstgeschwindigkeit ankommt, sondern auch für Rennveranstaltungen, bei denen die nach den jeweiligen Streckenbedingungen höchstmögliche Geschwindigkeit zu fahren ist, weil es auch bei diesen Rennen trotz ihrer nur relativen Geschwindigkeit im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen auf die ohne Fahrfehler erzielbare höchstmögliche Geschwindigkeit ankommt (OLG Celle, Urteil vom 09.10.2003 - 8 U 256/02 - Rn. 51, NJW-RR 2004, 679; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2010 - 1 U 161/09 - Rn. 8, VersR 2010, 1029). Das gilt auch für Übungsfahrten, die nicht als Qualifikationsvoraussetzung dienen, sofern es etwa darum geht, anders als vielleicht bei einer bloßen Einzelfahrt zum Kennenlernen der Strecke, zur Einstellung der Maschine oder ähnlichen Zwecken, unter Wettkampfbedingungen das Erzielen einer Höchstgeschwindigkeit zu üben (OLG Celle VersR 2005, 778). Die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit muss den Charakter der Veranstaltung prägen und gleichsam das Haupt- und Endziel sein, wobei die Geschwindigkeit als Anknüpfungspunkt für die Platzierung der Teilnehmer genommen wird (OLG Köln, Urteil vom 21.11.2006 - 9 U 76/06 - Rn. 28, VersR 2007, 683; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.1989 - 20 U 194/88 - Rn. 39, RuS 1990, 43). Insbesondere der von der Geschwindigkeit abhängige Wertungserfolg fordert zu einer besonders rasanten Fahrweise heraus (BGH, Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02 - Rn. 19, NJW 2003, 803). Maßgebend ist nicht die subjektive Vorstellung des Teilnehmers im Zeitpunkt des Unfalls, sondern der Zuschnitt der Veranstaltung und die Bedeutung der Fahrt im Zusammenhang mit der Gesamtveranstaltung (OLG München, Beschluss vom 21.07.2023 - 14 U 2918/23e). Auch in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall stand am Ende der Veranstaltung allerdings eine sogenannte Vergleichsfahrt, bei der der schnellste Teilnehmende festgestellt werden sollte. Die Zeiten der Übungsfahrten wurden für die Ermittlung der Startpositionen bei der Vergleichsfahrt herangezogen. Davon abzugrenzen sind jedoch die Fälle, in denen keine solchen Vergleichs- oder Abschlussfahrten mit Ranglisten oder gar Siegerehrungen vorgesehen sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2014 - 18 O 112/13 - Rn. 50, juris). Nicht von entscheidender Bedeutung ist dagegen, ob die Fahrer in verschiedene Leistungsklassen aufgeteilt werden (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.1989 - 20 U 194/88 - Rn. 38, RuS 1990, 43). Unschädlich ist auch, ob das Fahrtraining auf einer Rennstrecke stattfindet und Streckenposten vorhanden sind und das Fahrzeug „renntauglich“ hergerichtet ist (OLG Köln a.a.O. Rn. 26ff.).
b)
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass es sich bei der Veranstaltung am 12./13.06.2021 in der Motorsport-Arena B. um eine Fahrveranstaltung im Sinne des vereinbarten Leistungsausschlusses handelte.
Der Zeuge G., der selbst als Fahrer an dieser Veranstaltung teilgenommen hat, hat ausgesagt, dass der Veranstalter L. damit werbe, dass die Fahrer auf der Rennstrecke durchaus ihr Limit ausloten und so schnell wie möglich fahren sollten. Es seien Leistungsgruppen gebildet worden, um nicht Anfänger mit fortgeschrittenen Fahrern zusammenzubringen, weil dies nicht zuletzt wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten gefährlich hätte werden können. Es sei so gedacht, dass die Gruppe, die aus 30 bis 40 Fahrern bestanden haben könne, in einem bestimmten Zeitdelta unterwegs sei, so dass der Langsamste nach Möglichkeit nur bis zu 7 Sekunden mehr für eine Runde benötige als der Schnellste. Auf der Zielgeraden habe man in seiner Gruppe, bei der es sich um die schnellste Gruppe gehandelt und der auch der Zeuge I. angehört habe, die Motorräder durchaus auf bis 250 km/h beschleunigt. Allerdings habe innerhalb der Gruppe kein Rennen stattgefunden; es sei lediglich eine „Just-for-fun-Veranstaltung“ gewesen.
Nach der Aussage des Zeugen H., der Geschäftsführer der P. ist, die zusammen mit L. die als (…) bezeichnete Veranstaltung organisierte, wurden die Motorräder mit Transpondern zur Zeitmessung ausgestattet. Die Zeitmessung habe dem Zweck der Gruppeneinteilung gedient, um homogene Gruppen mit ähnlichem Leistungsvermögen zusammenzustellen. Es sei nicht darum gegangen, sich für ein Rennen zu qualifizieren. Jeder Teilnehmer habe eine Listung seiner Rundenzeiten erhalten können. Eine Gesamtübersicht sei dagegen nicht von ihnen aus ausgehändigt worden. Es habe auch keine Siegerehrung innerhalb einer Gruppe gegeben. Die Vergabe von Startnummern habe nur der Individualisierung gedient. Streckenposten seien aus Sicherheitsgründen eingesetzt worden. Bei der Veranstaltung habe es sich um eine Weiterführung des ADAC-Fahrtsicherheitstrainings gehandelt. Nur eine Gruppe habe sich für ein Rennen angemeldet, der der Zeuge I. aber nicht angehört habe. Der Zeuge Q. hat insoweit ebenfalls bekundet, dass nur eine Gruppe ein Rennen um den (…) gefahren sei, während die anderen Gruppen nur Trainingsfahrten durchgeführt hätten. Von seinem Posten im Turm aus könne er allerdings nicht unterschieden, ob ein Rennen oder eine Trainingsfahrt stattfinde. Die Strecke sei 3,669 Kilometer lang, wobei er nur schätzungsweise sagen könne, dass schnelle Fahrer eine Runde in 1,35 Minuten zurücklegten. Zu der konkreten Geschwindigkeit des Zeuge I. konnte er aber nichts sagen. Der als Rettungssanitäter angestellte Zeuge R. hat die Veranstaltung ebenfalls als klassisches Motorradtraining qualifiziert. Die Streckensicherung sei wie bei Rennen. Es sei ein Mindeststandard einzuhalten; zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen könnten vom Veranstalter dazu gebucht werden. Der als Arzt tätige Zeuge Dr. S. hat aus der Anzahl und der Positionierung der Rettungskräfte den Schluss gezogen, dass es sich nicht um eine besondere Rennveranstaltung gehandelt habe, sondern um ein Training. Soweit er in dem gefertigten Protokoll eine Geschwindigkeit von 100 km/h angegeben habe, beruhe das auf einer groben Schätzung. Für ihn als Arzt sei im Hinblick auf die Abschätzung der Schwere der Verletzungen nur relevant, ob sich der Unfall bei einer Geschwindigkeit von über 50 km/h ereignet habe. Auf der Zielgeraden würden von Profis sicherlich mehr als 200 km/h erreicht.
Der Zeuge I. hat ausgesagt, er habe die Veranstaltung als Vorbereitung für eine Motorradtour gebucht, um in Übung zu kommen. Für ein Rennen habe er sich nicht angemeldet. Er habe Sicherheit beim Kurvenfahren und beim Bremsen gewinnen wollen. Es sei ihm nicht um Höchstgeschwindigkeiten gegangen.
In der Summe bestätigen die Aussagen der vernommenen Zeugen nicht, dass der Zeuge I. zumindest auf einer Übungsfahrt im Rahmen einer Fahrveranstaltung verunglückt ist, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankam. Auch wenn der Mitveranstalter L. für die Veranstaltung damit warb, dass Motorradfahrer an ihr Limit gehen und besonders schnell fahren könnten, und es angesichts einer solchen Veranstaltung auf einer Motorradrennstrecke bei lebensnaher Betrachtung auch dazu kommt, dass die Fahrer diese Gelegenheit tatsächlich wahrnehmen, genügt das für sich genommen noch nicht, um eine Rennveranstaltung annehmen zu können. Vielmehr ist es nach der oben zitierten Rechtsprechung erforderlich, dass die Erzielung bestimmter Rundenzeiten und damit besonders hoher Geschwindigkeiten in irgendeiner Form für eine Wertung oder ein Rangverhältnis von Bedeutung ist. Nach den übereinstimmenden Zeugenaussagen fand jedoch keinerlei Abschluss- oder Vergleichsfahrt statt, die als Rennen bezeichnet werden könnte. Zeitmessungen erfolgten lediglich zur Einteilung von Leistungsgruppen. Auch wenn die aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen gebotene Gruppeneinteilung es mit sich bringen wird, dass ein Mitglied der am weitesten fortgeschrittenen Gruppe nicht bewusst so langsam wie ein Anfänger fährt und streckenweise Geschwindigkeiten über 200 km/h gefahren wurden, ist damit aber noch nichts über den maßgeblichen Gesamtcharakter der Veranstaltung gesagt. Diese wies keinen Wettbewerbscharakter auf. Es wurden den Teilnehmern nicht einmal Listen über die von allen Gruppenmitgliedern gefahrenen Rundenzeiten ausgehändigt, woraus sich zumindest mittelbar eine gewisse wettbewerbsmäßige Rangfolge hätte herauslesen können. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten überreichten Entscheidung des OLG München vom 21.07.2023 zugrunde lag. Bloßes Schnellfahren genügt dagegen nicht für einen Leistungsausschluss.
3.
Die Höhe des geschuldeten Krankenhaustagegeldes und Genesungsgeldes ist unstreitig.
II.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2021 folgt auf §§ 288 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
III.
Der Feststellungsanspruch ist begründet, weil der Klägerin aus den unter I. genannten Gründen ein Leistungsanspruch aus der bestehenden Versicherung zusteht.
C.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 ZPO.
D.
Der Streitwert beträgt bis 10.000,00 €.
Dr. N. | |