Rücknahme der Vorlage an den EuGH und Wiederaufnahme des Verfahrens KI-Titel
Vorlageverfahren · EuGH · Rücknahme · Befangenheit · Verfahrensbeendigung
Zivilrecht
Tenor
Die Vorlage vom 14. Oktober 2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union - C-718/22 - wird zurückgenommen und das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen, nachdem die Beklagte ihr Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit und jüngst ihr Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zurückgenommen hat.
Gründe
1
Aufgrund des erfolgten Anerkenntnisses wie der Zahlung haben sich aus Sicht des vorlegenden Gerichts die konkreten Vorlagefragen erledigt.
Permalink
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