StGH Hessen Beschluss LS

Wurde die Grundrechtsklage zurückgewiesen, besteht kein Anlaß mehr für den Erlaß einer einstweiligen …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Wurde die Grundrechtsklage zurückgewiesen, besteht kein Anlaß mehr für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung.

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