Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 22 Abs. 1 StGHG. 2. Zur Abgrenzung …
Verfassungsrecht
Leitsatz
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 22 Abs. 1 StGHG. 2. Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.
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