OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer sog Mehrkostenvereinbarung bei leitungsgebundenen Einrichtungen.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer sog Mehrkostenvereinbarung bei leitungsgebundenen Einrichtungen.

2. Die Schriftform bei öffentlich-rechtlichen Verträgen erfordert die Unterzeichnung der Beteiligten auf derselben Urkunde.

3. Zum Erfüllungsanspruch trotz formrichtigen Vertrages.