LG Tübingen · Baden-Württemberg 9. Große Strafkammer Beschluss LS

Die Identifizierung mittels Gesichtserkennungssystem stellt lediglich einen Ermittlungsansatz dar und genügt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Leitsatz

Die Identifizierung mittels Gesichtserkennungssystem stellt lediglich einen Ermittlungsansatz dar und genügt - auch in Verbindung mit Vorstrafen und örtlicher Nähe - nicht für die Annahme eines dringenden Tatverdachts.

Tenor

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 11.02.2026 wird als unbegründet verworfen.

2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

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Die Staatsanwaltschaft Tübingen führt unter dem Az. 220 Js 24621/25 gegen den Beschuldigten ... ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines am 04.10.2025 in den Räumlichkeiten der „D.“ Filiale in R. begangenen räuberischen Diebstahls.

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Nachdem sich aufgrund einer Bemühung des sogenannten „Gesichtserkennungssystems“ (im Folgenden: GES) eine Übereinstimmung des anlässlich der Begehung der Tat videografierten Täters zum hiesigen Beschuldigten ergeben hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Tübingen unter dem 09.02.2026 den Erlass eines auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehls.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.02.2026 hat das Amtsgericht Reutlingen diesen Antrag abgelehnt. Zur Begründung wird angeführt, die zum Einsatz gebrachte Gesichtserkennungssoftware sei „ominös“, deren Funktionsweise, der angewandte Algorithmus, die Referenzdaten und Qualitätsparameter nicht nachvollziehbar dokumentiert. Da die Arbeitsweise der Software und deren „Fehlerrate“ nicht bekannt seien, könne die Beweiseignung nicht überprüft werden. Dazu hin handele es sich nicht um eine forensisch tragfähige Identifizierung, sondern allenfalls um einen Ermittlungsansatz.

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Zudem bestehe kein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens des räuberischen Diebstahls. Es sei vielmehr offen, ob der Beschuldigte die Beute im Zeitpunkt der Gewaltanwendung noch bei sich geführt habe. Möglicherweise könne er die Ladenfläche zwischenzeitlich verlassen und ohne Beute erneut betreten haben.

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Mit der unter dem 12.02.2026 eingelegten Beschwerde verfolgt die Staatsanwaltschaft Tübingen weiterhin den Erlass des begehrten Haftbefehls. Ergänzend wird darauf verwiesen, die Identifizierung des Beschuldigten als Täter der Diebstahlstat sei bereits augenscheinlich aufgrund der gravierenden Ähnlichkeit zwischen dem unbekannten videografierten Täter und dem Vergleichsbild des Beschuldigten möglich. Hiermit habe sich das Amtsgericht Reutlingen jedoch überhaupt nicht befasst. Im Übrigen sei der zeitliche Ablauf der Tat bereits anhand der in der Akte vorhandenen Lichtbilder und deren Zeitstempeln rekonstruierbar. Selbst wenn man den Tatbestand des räuberischen Diebstahls nicht für erfüllt erachte, sei der Erlass eines Haftbefehls wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls und (gefährlicher) Körperverletzung gegen den vorgeahndeten und untergetauchten Beschuldigten dennoch angezeigt.

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Das Amtsgericht Reutlingen hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

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Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Auch die Kammer hegt - wenngleich es darauf nicht entscheidend ankommt - Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Tat (dazu 1.). Zudem vermag die Kammer derzeit keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu erkennen (dazu 2.).

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1. In rechtlicher Hinsicht teilt die Kammer die durch das Amtsgericht Reutlingen zum Ausdruck gebrachten Bedenken an deren rechtlichen Einordnung als räuberischer Diebstahl gemäß § 252 StGB.

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Zwar ist den Videoaufzeichnungen der Tat zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 04.10.2025 - nachdem er bereits ab 15:12 Uhr mehrere Parfüms aus den Auslagen entnommen und in seinen mitgeführten Taschen verstaut hatte - auch gegen 15:25 Uhr nochmals jedenfalls zwei Parfüms aus der Auslage entnimmt und einsteckt. Daher dürfte jedenfalls beim Verlassen des Ladengeschäfts um 15:27 Uhr insoweit eine noch „frische Tat“ im Sinne des § 252 StGB vorgelegen haben. Ob der Beschuldigte sich zwischen 15:12 Uhr und 15:27 Uhr durchgängig im Ladengeschäft aufgehalten hat, oder ob er die ab 15:12 Uhr zunächst entwendeten Parfüms zwischenzeitlich weggebracht hat, ist den recht selektiv gesicherten Videoaufzeichnungen nicht zu entnehmen. Aus diesen ergibt sich allerdings auch kein dringender Tatverdacht hinsichtlich des Einsatzes eines Regenschirms als qualifiziertes Nötigungsmittel. Vielmehr bedürfte es doch einiger Fantasie, wollte man annehmen, der Beschuldigte habe mit dem mitgeführten Schirm gezielt nach hinten geschlagen.

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2. Entscheidend ist jedoch, dass ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten anhand der Aktenlage derzeit nicht zu begründen ist.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kommt es diesbezüglich - worauf die Kammer nunmehr auch zum wiederholten Mal hinweist - auf die Frage der Funktionsweise der GES nicht an.

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Vielmehr verkennt das Amtsgericht Reutlingen insoweit, dass das Vorliegen eines Tatverdachts – unabhängig vom jeweils erforderlichen Verdachtsgrad - in jedem Einzelfall gesondert sowie anhand der Gesamtheit des Akteninhalts und nicht etwa anhand einzelner Bestandteile derer zu bewerten ist. Demnach ist auf sämtliche vorhandene Beweismittel und -zeichen abzustellen und keinesfalls lediglich pauschal ein einzelnes Beweismittel heranzuziehen.

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Allerdings liegt auch in Anbetracht des gesamten bisherigen Akteninhalts ein dringender Tatverdacht dahingehend, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Täter handelt, nicht vor. Ein solcher dringender Tatverdacht erfordert zwei von dem zuständigen Haftgericht zu prüfende Elemente. Einerseits bedarf es einer sachlich begründeten Beurteilung der Täterwahrscheinlichkeit des Beschuldigten, andererseits einer Prognose der Verurteilungswahrscheinlichkeit (zu den Einzelheiten ausführlich: MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl. 2023, StPO § 112, zitiert nach beck-online, dort Rn. 21).

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Jedenfalls an der Täterwahrscheinlichkeit bestehen erhebliche Zweifel.

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Insoweit verkennt die Kammer nicht, dass der Beschuldigte in jüngerer Vergangenheit bereits im Raum Reutlingen gewohnt und dort auch - gleichgelagerte - Straftaten begangen hat, womit ihm entsprechende Taten nicht wesensfremd sein dürften. Allein dieser Umstand ist - auch in Kombination mit einem „GES-Treffer“ - jedoch nicht ausreichend, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen. Vielmehr handelt es sich - worauf auch die Zentrale Integrierte Auswertung des Polizeipräsidiums Reutlingen in ihrem Auswertebericht vom 10.10.2025 hinweist, - lediglich um einen Ermittlungshinweis auf eine Person, welcher weiterer Überprüfung bedarf. Keinesfalls handelt es sich um eine gesicherte Identifizierung. Solche weitergehenden Überprüfungen - etwa in Form der Einschaltung von Sachverständigen für Lichtbildvergleiche des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - haben vorliegend jedoch in keiner Weise stattgefunden. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass eine weitere Überprüfung - etwa vor dem Hintergrund einer möglicherweise bereits in der Vergangenheit erfolgten erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten - oder eine solche anhand der im Rahmen der Diebstahlstat vom 19.07.2025 deutlich sichtbaren Tätowierungen versucht worden wäre. Auch ist die Übereinstimmung zwischen den Lichtbildern des Täters der Diebstahlstat vom 04.10.2025 und des Vergleichsbilds des Beschuldigten aus Sicht der Kammer nicht derart gravierend, dass eine Identifizierung alleine anhand eigener Einschätzung möglich wäre.

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Insoweit sei darauf verwiesen, dass es sich bei der Haft um die stärkste Eingriffsmaßnahme handelt, welche die Strafprozessordnung vorsieht. Bereits aus diesem Grund ist die Forderung des Bestehens eines dringenden Tatverdachts nicht nur berechtigt, sondern erforderlich. Dieses Erfordernis kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein eigentlich allein vorliegender Anfangsverdacht dazu genutzt wird, um einen dringenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten nach dessen Festnahme zu begründen oder auszuschließen. Entsprechende Ermittlungsmaßnahmen müssen daher vielmehr im Vorfeld getätigt werden.

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Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass - sollte der Beschuldigte tatsächlich als Täter des gegenständlichen Geschehens identifiziert werden können - der Erlass eines Haftbefehls gegen den mehrfach und einschlägig vorbestraften und überdies derzeit auch in anderer Sache wegen einschlägiger Taten verfolgten Beschuldigten auch „nur“ wegen Diebstahls in Betracht kommen könnte; zumal der Wert des Diebesguts mit über 1.800 EUR durchaus erheblich war.

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3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.

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