ArbG Bielefeld · Nordrhein-Westfalen 7. Kammer Urteil

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer zusätzlichen Pausenanordnung durch eine …

Arbeitsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.035,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 169,61 € seit dem 03.11.2025, aus 121,15 € seit dem 01.12.2025, aus 218,07 € seit dem 02.01.2026, aus 145,38 € seit dem 02.02.2026, aus 230,19 € seit dem 02.03.2026, aus 218,07 € seit dem 01.04.2026, aus 218,07 € seit dem 04.05.2026, aus 169,61 € seit dem 01.06.2026, aus 60,57 € seit dem 01.07.2026, aus 230,19 € seit dem 03.08.2026 und aus 254,41 € seit dem 01.09.2026 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die durch die Betriebsvereinbarung über das Arbeitszeitmodell „Flexible 35“ vom 02.10.2025 eingeführte zusätzliche Pause von 30 Minuten pro Arbeitstag einzuhalten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 34,7 % und die Beklagte zu 65,3 %.

Der Streitwert beträgt 6.661,05 €.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer zusätzlichen Pausenanordnung durch eine Betriebsvereinbarung und über Vergütungsansprüche für diese Pausenzeiten.

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Der Kläger ist seit 01.09.1986 bei der Beklagten als Drucker mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden zu einem Stundenlohn von 24,23 € brutto mit grundsätzlich einer halben Stunde Pause pro Schicht beschäftigt.

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Die Beklagte ist ein mit der A KGaA verbundenes Unternehmen der Druckindustrie mit Sitz in B. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb rund 1.350 Arbeitnehmer.

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Die Beklagte schloss mit dem bei ihr gewählten Betriebsrat im Oktober 2023 eine Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer dauerhaft 37,5 Stunden pro Woche bzw. 7,5 Stunden pro Tag betragen sollte. Hiergegen wandte sich u. a. der Kläger mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Bielefeld (Az.: 6 Ca 215/24). Durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.11.2024 (11 SLa 560/24) wurde festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers (weiterhin) 35 Stunden beträgt.

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Die Mehrheit der gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten arbeitet in einem Drei-Schicht-Betrieb (Frühschicht von 6:00 bis 14:00 Uhr, Spätschicht von 14:00 bis 22:00 Uhr und Nachtschicht von 22:00 bis 6:00 Uhr des Folgetages) mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden, das heißt bei einer Schichtdauer von 8,0 Stunden mit einer täglichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden zuzüglich einer 30-minütigen Ruhepause. Eine Arbeitszeiterhöhung wurde mit den Arbeitnehmern nicht vereinbart.

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Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 02.10.2025 eine Betriebsvereinbarung über das Arbeitszeitmodell „Flexible 35“ (im Folgenden „BV Flex35“ genannt). Diese Betriebsvereinbarung regelt u. a. für die Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Sollarbeitszeit von 35 Stunden als Vollzeit zwei Umsetzungsmodelle, nämlich zum einen die Variante „Verkürzte Schicht“ mit einem Arbeitsbeginn 15 Minuten später und einem Arbeitsende 15 Minuten früher im Vergleich zu der achtstündigen Schichtlänge. Diese Variante ist nur auf Arbeitnehmer anwendbar, die nicht in die Schichtübergabe eingebunden sind, sofern keine betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen. Zum anderen ist die Variante „Gleiche Schicht“ mit einem Arbeitsbeginn und -ende wie im Regelmodell zzgl. einer zusätzlichen Pause von 30 Minuten geregelt. Ziffer 4.1 der BV Flex35 legt für diese Variante fest, dass Arbeitnehmer grundsätzlich frei darin sind, die zusätzliche Pausenzeit eigenverantwortlich innerhalb der täglichen Arbeitszeit zu wählen. Die zusätzliche Pause sollte in zwei Abschnitten von jeweils mindestens 15 Minuten genommen werden. Eine Inanspruchnahme unmittelbar zu Beginn oder am Ende der Schicht ist nicht zulässig. Pausen dürfen grundsätzlich nur dann genommen werden, wenn sich die Maschine im Normalbetrieb befindet. Die zusätzliche Pause ist nach Ziffer 4.2 der BV Flex35 verpflichtend in Anspruch zu nehmen; der Pausenabzug erfolgt automatisch. Wegen des weiteren Inhalts der BV Flex35 wird auf die Anlage B1 (Bl. 52 ff. d. A.) Bezug genommen.

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Am 10.10.2025 teilte der Vorgesetzte des Klägers ihm mit, dass er ab dem 13.10.2025 eine Stunde Pause pro Schicht zu nehmen habe. Seit dem 13.10.2025 liegen die Schichten des Klägers parallel zu denen der Arbeitnehmer, die 37,5 Stunden arbeiten.

9

Mit Schreiben vom 03.12.2025 (Anl. K1, Bl. 6 d. A.) wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung der zusätzlichen Pause an die Beklagte.

10

Der Kläger machte mit Schreiben vom 30.01.2026 (Anl. K3, Bl. 13 ff. d. A.) die Vergütung der Pausen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 gegenüber der Beklagten erfolglos geltend.

11

Mit seiner am 12.05.2026 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Anordnung des Arbeitgebers, ab dem 13.10.2025 eine Stunde Pause pro Schicht zu nehmen, unzulässig ist, sowie die Zahlung der nicht gezahlten Pausenzeiten für die Monate Oktober 2025 bis klageerweiternd August 2026.

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Der Kläger ist der Rechtsauffassung, die der Anordnung der zusätzlichen Pause zugrundeliegende BV Flex35 sei unwirksam, da sie entgegen dem Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Anordnungsrecht des Arbeitgebers über die Dauer und Lage der einzelnen Pausen nicht ausreichend beschränke und es zudem an einer tragfähigen sachlichen Begründung fehle. Hierzu behauptet der Kläger, dass es dieser Betriebsvereinbarung nicht bedurft hätte, um die Schichtübergabe wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten im Drei-Schicht-System zu realisieren, da die Schichtübergabe auch in der Vergangenheit trotz unterschiedlicher Arbeitszeit funktioniert habe. Die Beklagte hätte die bisherige Pausenregelung unverändert lassen und die zusätzliche Arbeitszeit von 2,5 Wochenstunden dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutschreiben können. Zudem wäre die Anwesenheit eines Druckers für eine Übergabe ausreichend. Die Anordnung einer längeren Pause durch die BV Flex35 stelle eine Reaktion der Beklagten auf die erfolgreiche Klage des Klägers und die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen seiner Kollegen und damit eine Maßregelung dar. Ihm sei es nicht möglich, eine zusätzliche Pause von 30 Minuten pro Schicht zu machen. Da der Kläger unverändert eine halbe Stunde Pause pro Schicht mache, die Beklagte jedoch eine Stunde Pause von der Arbeitszeit abziehe, entstehe pro Schicht eine Vergütungsdifferenz in Höhe von 0,5 x 24,23 € = 12,115 €.

13

Der Kläger beantragt zuletzt unter Klagerücknahme im Übrigen,

15die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.035,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 169,61 € seit dem 01.11.2025, aus 121,15 € seit dem 01.12.2025, aus 218,07 € seit dem 01.01.2026, aus 145,38 € seit dem 01.02.2026, aus 230,19 € seit dem 01.03.2026, aus 218,07 € seit dem 01.04.2026, aus 218,07 € seit dem 01.05.2026, aus 169,61 € seit dem 01.06.2026, aus 60,75 € seit dem 01.07.2026, aus 230,19 € seit dem 01.08.2026 und aus 254,41 € seit dem 01.09.2026 zu zahlen;

17festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, die durch die Betriebsvereinbarung über das Arbeitszeitmodell „Flexible 35“ vom 02.10.2025 eingeführte zusätzliche Pause von 30 Minuten pro Arbeitstag einzuhalten.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte ist der Rechtsauffassung, der Feststellungsantrag sei mangels ausreichender Bestimmtheit bereits unzulässig, da mit Blick auf die BV Flex35 auch das Arbeitszeitmodell „verkürzte Schicht“ in Betracht käme. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da die BV Flex35 sachlich gerechtfertigt sei. Sie diene der Sicherstellung einer geordneten Schichtübergabe im Drei-Schicht-Betrieb und damit einem legitimen betrieblichen Interesse der Beklagten. Sie sei für diesen Zweck geeignet, indem die zeitliche Angleichung von Schichtanfang und -ende die Übergabe ermöglicht. Der Kläger sei an der Schichtübergabe beteiligt, die im Drei-Schicht-Betrieb zwingend erforderlich wäre. Zudem sei die BV Flex35 erforderlich, da ein milderes, gleich wirksames Mittel nicht zur Verfügung stehe, wie die vor Abschluss der Betriebsvereinbarung aufgetretenen Probleme belegen würden. Der Kläger werde lediglich zu einer zusätzlichen unbezahlten Pausenzeit von 30 Minuten je Schicht und nicht zu Überstunden oder Mehrarbeit verpflichtet. Die differenzierte Behandlung sei gerade dazu gedacht, den betrieblichen Nachteil, den die Beklagte aus der 35-Stunden-Vertragslage zu tragen habe, auf ein handhabbares Maß zu reduzieren. Die BV Flex35 lege sowohl Dauer als auch zeitlichen Rahmen sowie das Verfahren im Verhinderungsfall verbindlich fest. Die Lage der Pause werde damit im Rahmen des Zumutbaren durch die Betriebsparteien und nicht durch sie einseitig bestimmt. Verbleibende Konkretisierungsspielräume lägen in der Eigenverantwortung des einzelnen Arbeitnehmers. Der Kläger sei nicht berechtigt, eigenmächtig darüber hinaus Arbeitsleistung zu erbringen und anschließend eine Vergütung für nicht angeordnete Mehrarbeit zu beanspruchen. Sein Schichtleiter habe den Kläger wiederholt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich unverzüglich bei ihm melden solle, sofern er die zusätzlichen Pausen von 30 Minuten aufgrund konkreter betrieblicher Umstände nicht nehmen könne. Diese Meldung sei durch den Kläger zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Eine für eine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB erforderliche kausale Verknüpfung zwischen der zulässigen Rechtsausübung des Klägers und der behaupteten „Benachteiligung“ fehle.

21

Wegen des Weiteren Sach- und Streitstands wird gemäß der §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 495 Abs. 1, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den vorgetragenen Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23

I.

24

Die nach erfolgter teilweiser Klagerücknahme noch zur Entscheidung anstehende Klage ist zulässig und weit überwiegend begründet.

25

1.

26

Der Feststellungsantrag zu 2. ist zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

27

a)

28

Die Änderung des Feststellungsantrags ist zulässig. Dem Kläger war es gestattet, in Abänderung seines in der Klageschrift angekündigten Antrags vom 12.05.2026 auf Hinweis der Beklagten einen korrigierten Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2026 zur Entscheidung zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO, da die von dem Kläger begehrte Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, eine zusätzliche Pause von 30 Minuten innerhalb seiner Schicht zu nehmen, anhand des selbst nach Vortrag der Beklagten zutreffenden Bezugspunkts - hier die BV Flex35 -konkretisiert wurde. Im Rahmen des zweigliedrigen Streitgegenstands war die Begehr bereits bei Klageerhebung darauf gerichtet, die Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Pausennahme von 30 Minuten überprüfen zu lassen.

29

Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen einer Klageänderung im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 263 ZPO jedenfalls deren Sachdienlichkeit gegeben.

30

b)

31

In der zur Entscheidung gestellten Form ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

32

aa)

33

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Klageantrag den erhobenen Anspruch nach Inhalt und Umfang konkret bezeichnen und die Klageart ergeben. Insoweit ist bei Feststellungsanträgen erforderlich, dass sich für den Fall der Klagestattgabe der objektive Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung hinreichend feststellen lässt. Dabei muss der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2026 - 12 SLa 490/25, Rn. 111).

34

bb)

35

Nach diesen Grundsätzen ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet den Streitgegenstand so genau, dass zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll. Der Feststellungsantrag bezieht sich auf die maßgebliche BV Flex35 und die darin gegenüber dem Kläger maßgebliche und zwischen den Parteien streitige Verpflichtung nach Ziffer 4.1 zur eigenverantwortlichen Pausennahme durch den Kläger. Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass sie diese Umsetzung der Betriebsvereinbarung angeordnet hat. Der Kläger begehrt im Rahmen des vorstehend klar umrissenen Streitgegenstands die negative Feststellung, dieser Anordnung nicht Folge leisten zu müssen.

36

c)

37

Dem Feststellungsantrag fehlt auch nicht das nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Es handelt sich um eine zulässige Elementenfeststellungsklage.

38

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, Rn. 19). Das als Sachurteilsvoraussetzung notwendig zu prüfende Feststellungsinteresse ist dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, Rn. 21). Ist eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, ist im Interesse einer endgültigen Klärung ein abstraktes Feststellungsinteresse regelmäßig nicht festzustellen. Allerdings beseitigt die Möglichkeit des Klägers, einer auf zukünftige Leistung gerichtete Klage gemäß § 259 ZPO zu erheben, das Feststellungsinteresse nicht (Zöller/Greger, § 256 ZPO, Rn. 8).

39

Nach diesen Grundsätzen führt das feststellende Urteil zu einer abschließenden Klärung über das streitige Problem der Parteien. Insbesondere der Beklagten wird durch das Urteil aufgezeigt, ob sie auf der Grundlage der BV Flex35 eine wirksame Verpflichtung des Klägers begründet hat, im Rahmen des einzig für den Kläger maßgeblichen Modells „Gleiche Schicht“ eine wirksame zusätzliche Pause begründet zu haben. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seit dem 13.10.2025 in diesem Modell seine Sollarbeitszeit von 35 Stunden erbringt. Die Beklagte hat selbst behauptet, der Kläger sei zwingend an der Schichtübergabe zu beteiligen, sodass nach ihrem eigenen Vortrag das Modell „Verkürzte Schicht“ für ihn nicht in Betracht kommt. Insofern führt die Entscheidung zu einer Befriedung auch für die Zukunft.

40

Eine mögliche Änderung der Sachlage nach Abschluss des Rechtsstreits -beispielsweise durch Zuweisung der Variante „Verkürzte Schicht“ oder eine weitergehende (mitbestimmte) Anpassung des Schicht- bzw. Pausenmodells- steht dem Feststellungsinteresse im Übrigen nicht entgegen. Soweit sich in der Zukunft maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 636/10, Rn. 41; BAG, Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 398/09, Rn. 18).

41

d)

42

Die Feststellungsklage ist zudem als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Eine Zwischenfeststellungsklage trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über die Klageansprüche, nicht aber auch über das sie bedingende Rechtsverhältnisse in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit zwischen denselben Parteien über weitere auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten. Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Kläger zugleich mit seinem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, d. h. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Einzelfall hinaus, der mit der Hauptklage entschieden wird, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG, Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 424/09, Rn. 25). So liegt der Fall hier, da auch bei der Frage der Vergütung der als Pause durch die BV Flex35 deklarierten Zeiten die Frage der wirksamen Pausengewährung maßgeblich ist, weshalb an der Zulässigkeit des Feststellungsantrags keine ernsthaften Bedenken seitens der Kammer bestehen.

43

2.

44

Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Der Kläger ist nach Ziffer 4.1 der BV Flex35 nicht verpflichtet, die zusätzliche Pause von 30 Minuten pro Arbeitstag einzuhalten. Die Regelung der BV Flex35 ist unwirksam.

45

a)

46

Nach dieser Regelung sind Arbeitnehmer, für die die Variante 2 (Gleiche Schicht) gilt, grundsätzlich frei darin, die zusätzliche Pausenzeit von insgesamt 30 Minuten eigenverantwortlich innerhalb der täglichen Arbeitszeit zu wählen. Die zusätzliche Pause sollte in zwei Abschnitten von jeweils mindestens 15 Minuten genommen werden. Eine Inanspruchnahme unmittelbar zu Beginn oder am Ende der Schicht ist nicht zulässig.

47

b)

48

Diese Regelung unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wonach die Betriebsparteien die Lage und die Dauer von Pausen innerhalb der Arbeitszeit mit normativer Wirkung für die Betriebsangehörigen festlegen können.

49

aa)

50

Der Begriff der Pause ist in der Vorschrift nicht definiert, sondern wird dort vorausgesetzt. Er hat denselben Inhalt wie der Begriff der Ruhepause in § 4 ArbZG und in seiner allgemeinen Bedeutung. Pausen sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann und müssen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt nur BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13, Rn. 21 jeweils m.w.N.).

51

bb)

52

Die Betriebsparteien können Verteilung, Lage und Dauer von Pausen innerhalb der Arbeitszeit normativ festlegen; die Mitbestimmung erfasst auch die Frage, ob die Arbeit zusammenhängend oder in Teilabschnitten mit größeren Pausen geleistet wird, die durch größere Pausenzeiten unterbrochen sind, geleistet wird (BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 ABR 77/87). Hierbei haben die Betriebsparteien die Interessen der Arbeitnehmer an einer sinnvollen, insbesondere zusammenhängenden Gestaltung der arbeitsfreien Zeit mit denen des Arbeitgebers, die Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen mit Unterbrechungen festzulegen, zu einem Ausgleich zu bringen (BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13, Rn. 22). Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst hierbei auch die Möglichkeit, zusätzliche unbezahlte Ruhepausen festzulegen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13, Rn. 23, 25).

53

cc)

54

Den vorstehenden Maßstäben wird die BV Flex35 in Ziffer 4.1 nicht gerecht.

55

(1)

56

Die Pausenregelung in Ziffer 4.1 der BV Flex35 verstößt zwar nicht deshalb gegen § 4 Satz 1 ArbZG, weil es sich bei der zusätzlichen Pause von 30 Minuten nicht um eine „im Voraus” feststehende Arbeitsunterbrechung handelt. Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG auch bei zusätzlichen Pausen nicht (ausführlich BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13, Rn. 26 ff. m.w.N.).

57

(2)

58

Ziffer 4.1 der BV Flex35 regelt jedoch keine „Pause“ im Sinne des § 4 Satz 1 ArbZG. Es fehlt bereits an der Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber.

59

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in dem Urteil vom 27.02.1992 (Az.: 6 AZR 478/90) hierzu zutreffend ausgeführt, dass entscheidendes Kriterium für die Pause die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten, ist.

60

§ 4 ArbZG begründet demnach die Verpflichtung des Arbeitgebers, die erforderlichen Ruhepausen zu gewähren. Es ist seine Aufgabe, durch entsprechende Regelungen oder Anordnungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Ruhepausen auch tatsächlich nehmen können. Erforderlich ist also grundsätzlich ein Organisationsakt des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber erfüllt seine Verpflichtung, eine Ruhepause zu gewähren, wenn er eine Pausenregelung schafft, die es den Arbeitnehmern ermöglicht, die ihnen zustehenden Ruhepausen zu nehmen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2018 - 1 Sa 361/17, Rn. 41).

61

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für jeden einzelnen Arbeitnehmer im Voraus die Ruhepausen festzulegen. Er kann die ihm obliegende Verpflichtung auch dadurch erfüllen, dass er sein Bestimmungsrecht auf die Arbeitnehmer delegiert (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2018 - 1 Sa 361/17, Rn. 41 unter Verweis u. a. auf ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16, Rn. 78). Bei Delegation auf den oder die Arbeitnehmer muss sichergestellt sein, dass die Ruhepausen auch tatsächlich genommen werden können.

62

Die eingangs zitierte Entscheidung des BAG führt hierzu weiter aus, dass trotz der Möglichkeit, das Pausenbestimmungsrecht auf die Arbeitnehmer übertragen zu können, die Pflicht zur Gewährung der Ruhepause dadurch nur erfüllt würde, wenn die Arbeitnehmer eine Regelung treffen, die für den einzelnen Arbeitnehmer verbindlich im Voraus die Unterbrechung der Arbeitszeit festlegt. Denn dafür, dass eine Pausenregelung zustande kommt und durchgeführt wird, ist der Arbeitgeber verantwortlich, weil es seine Pflicht ist, die Ruhepause zu gewähren (BAG, Urteil vom 27.02.1992 - 6 AZR 478/90).

63

Vorliegend haben die Betriebsparteien die Pausennahme ohne weitergehende Einschränkung dem betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen der Schicht auferlegt. Die Regelung der Ziffer 4.1 Absatz 2 Satz 2 stellt entgegen der Ansicht der Beklagten keinen relevanten Korridor zur Pausennahme dar (zur Zulässigkeit von Pausenfenstern vgl. nur BAG, Urteil vom 13.10.2009 - 9 AZR 139/08, Rn. 41). Dass eine Inanspruchnahme unmittelbar zu Beginn oder am Ende der Schicht unzulässig ist, ist eine Selbstverständlichkeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes; andernfalls wird nicht der Erholungscharakter der Pause genüge getan.

64

Durch das Fehlen jeglicher Vorgaben innerhalb der BV Flex35 genügt die Beklagte ihren arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nicht (vgl. Herfs-Röttgen, ArbRB 2026, 275, 276). Der Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer ihre Pause nicht gänzlich eigenverantwortlich gestalten lassen (Herfs-Röttgen, ArbRB 2026, 275, 276).

65

Es bleibt im Rahmen der BV Flex35 unbestimmt, ob der Arbeitnehmer überhaupt täglich in der Lage ist, seine zusätzliche Pause zu nehmen. Der Kläger hat hier substantiiert bestritten, dass dies im Rahmen der Schicht möglich sei. Die Beklagte hat es im gesamten Rechtsstreit vermissen lassen, obwohl der Kläger ihn darauf hingewiesen hat, konkret darzulegen, durch welche organisatorischen Maßnahmen sie gewährleistet, dass der Kläger trotz seines Vortrags zu den Produktionsabläufen tatsächlich zusätzlich zweimal 15 Minuten vollständig von jeder Arbeitsleistung und Arbeitsbereitschaft freigestellt werden konnte. Die pauschale Behauptung, wenn die Produktionsbedingungen eine Pause von 30 Minuten je Schicht zulassen, ließen dieselben Produktionsbedingungen auch zwei weitere Abschnitte von je 15 Minuten zu, vermag ihrer Darlegungslast nicht zu genügen. Die Kammer kam so zu der Überzeugung, dass die Beklagte keine Vorkehrung zur tatsächlichen Gewährung der Zusatzpause getroffen hat.

66

Soweit die Beklagte auf eine betriebliche Handhabung verweist, dass Arbeitnehmer sich unverzüglich bei der zuständigen Schichtleitung melden sollen, falls aus betrieblichen Gründen eine zusätzliche Pause nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen werden kann, ist diese mangels Niederlegung in der BV Flex35 unwirksam. Eine Regelung über das Verfahren für die Festlegung von Lage und Dauer der Pausen unterliegt der Mitbestimmung (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 706/13, Rn 33). Die Beklagte hat nicht behauptet, diese Handhabung mit dem Betriebsrat vereinbart zu haben. Eine mitbestimmte Regelung ist auch nicht für die Kammer erkennbar. Der Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht führt zur Unwirksamkeit der Regelung, sodass der Kläger nicht daran gebunden ist (sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; s. BAG, Urteil vom 23.02.2016 - 1 AZR 73/14, Rn. 16).

67

Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Vorgabe der Betriebsparteien, dass Pausen grundsätzlich nur dann genommen werden dürfen, wenn sich die Maschine im Normalbetrieb befindet, eine Dauer der Pause nicht stets gesichert ist. Bei Maschinenstillstand kann die Pause nach dem Willen der Betriebsparteien nur genommen werden, wenn die Schichtmitarbeiter eine Abstimmung treffen. Eine verbindliche Pausenregelung bei Ausbleiben der Abstimmung fehlt (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 27.02.1992 - 6 AZR 478/90).

68

Schlussendlich ist Ziffer 4.1 der BV Flex35 unzulässig, da sie die Pausennahme pauschal „eigenverantwortlich“ auf die Arbeitnehmer verlagert, ohne dass für jeden einzelnen Arbeitnehmer eine im Voraus feststehende Pausenunterbrechung (mindestens als verbindlicher Zeitrahmen) sichergestellt und durch den Arbeitgeber organisiert und kontrolliert wird.

69

c)

70

Auf die Frage, ob die Regelung der BV Flex35 zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Bestimmtheitsgrundsatz oder das Maßregelungsverbot verstößt, kommt es vorliegend nicht an.

71

3.

72

Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten Vergütungsansprüche für die gearbeiteten Pausenzeiten in Höhe von insgesamt 2.035,32 € brutto aus § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag der Parteien zu.

73

a)

74

Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Verlangt der Arbeitnehmer hierbei Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die vertragliche Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer regelmäßig zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben. Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 15). Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (§ 138 Abs. 2 ZPO) und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substanziiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 51/24, Rn. 13).

75

b)

76

Nach den anzuwendenden Maßstäben kann der Kläger die begehrte Vergütung für die Pausenzeiten im Sinne der Ziffer 4.1 der BV Flex35 verlangen, weil ihm innerhalb der jeweiligen Schicht in den Monaten Oktober 2025 bis August 2026 nur 30 Minuten anstatt 60 Minuten Pause gewährt worden sind.

77

Der Kläger hat im Rahmen seiner primären Darlegungslast schlüssig dargelegt, dass er Arbeit in einem die vertragliche Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Er hat behauptet, an keinem der Tage eine Ruhepause von mehr als 30 Minuten in Anspruch genommen zu haben. Damit hat er behauptet, sämtliche von ihm angegebenen Zeiten innerhalb der Arbeitszeitnachweise (Bl. 7 ff. und 66 ff. d. A.) einschließlich der Zeiten, für welche die Beklagte nach Ziffer 4.2 der BV Flex35 automatisch eine Stunde Pause abgezogen hat, seien zu vergütende Arbeitszeiten (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 16).

78

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss der Kläger nicht darlegen, warum es ihm nicht möglich war, eine längere Pause zu nehmen. Denn zunächst hätte die Beklagte darlegen müssen, dass für die fraglichen Tage eine Pausenzeit von 60 Minuten festgelegt war (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2009 - 6 Sa 347/08). Nicht ordnungsgemäß festgelegte und eingehaltene Ruhepausen gelten als Arbeitszeit und sind als solche zu bezahlen (BAG, Urteil vom 05.05.1988 - 6 AZR 658/85). Erst wenn der Arbeitgeber dargelegt hat, dass er die Ruhepausen ordnungsgemäß festgelegt und dafür gesorgt hat, dass sie tatsächlich genommen werden können, muss der Arbeitnehmer vortragen, warum es ihm dennoch nicht möglich war, die festgelegten Pausen in Anspruch zu nehmen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2009 - 6 Sa 347/08 m.w.N.).

79

Die Beklagte hat sich hierzu nicht in der nach § 138 Abs. 2 ZPO gebotenen Art und Weise erklärt. Sie hat vielmehr einzig bestritten, dass der Kläger im gesamten Streitzeitraum tatsächlich nur 30 Minuten Pause genommen und weitere 30 Minuten durchgehend gearbeitet habe. Das genügt nicht den prozessualen Anforderungen an einen hinreichend konkreten Sachvortrag. Die Beklagte hat dem Kläger auch keine zusätzliche Ruhepause im arbeitszeitrechtlichen Sinne nach § 4 Satz 1 ArbZG gewährt. Es kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Feststellungsantrag zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der automatische Abzug von Pausenzeiten ersetzt im Übrigen nicht den Tatsachenvortrag zur Gewährung und Inanspruchnahme der Pausen (BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 51/24, Rn. 13 m.w.N.). Damit gilt der Sachvortrag des Klägers, er habe auch während möglicher zusätzlicher Pausenzeit gearbeitet, nach § 138 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG als zugestanden.

80

c)

81

Der Zahlungsantrag kann zudem nicht aufgrund des Hinweises der Beklagten abgewiesen werden, der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Leistung der Mehrarbeit durch die Beklagte veranlasst war.

82

Zwar weist die Beklagte zutreffend daraufhin, dass sich der Arbeitgeber Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen muss und der Arbeitnehmer nicht durch überobligatorische Arbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen kann (BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 51/24, Rn. 17). Für die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung müssen Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (vgl. nur BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 18 m.w.N.). Auch für diese Voraussetzung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG, Urteil vom 12.02.2025 - 5 AZR 51/24, Rn. 17 m.w.N.).

83

Die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung können nicht stets strikt voneinander getrennt betrachtet werden, sie können sich vielmehr im Einzelfall auch „überlappen“ und gegenseitig bedingen. Hat der Arbeitnehmer die Leistung von Überstunden substanziiert vorgetragen und die in den betrieblichen Verhältnissen liegenden Ursachen des Überschreitens der Normalarbeitszeit behauptet, macht er zugleich - und im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast zunächst ausreichend - geltend, die Überstundenleistung sei zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten erforderlich und damit zumindest konkludent angeordnet gewesen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, konkret darzulegen, aus welchen Gründen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Ursachen für die Überstundenleistung nicht vorgelegen hätten oder aus welchen Gründen der Arbeitnehmer gleichwohl die ihm obliegenden Arbeiten in der Normalarbeitszeit hätte verrichten können (BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 474/21, Rn. 33).

84

Der Kläger hat im Rahmen der Klageerweiterung substantiiert zu seinem Arbeitsaufgaben und den betrieblichen Abläufen sowie den Problemen hinsichtlich einer möglichen zusätzlichen Pausennahme vorgetragen. Insofern war es an der Beklagten, sich ihrerseits nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären und substanziiert darzulegen, weshalb der Kläger gleichwohl die Möglichkeit hatte, eine Pause im Umfang von weiteren 30 Minuten in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte war unter Berücksichtigung der vereinbarten Arbeitszeitdauer des Klägers und der geltenden betrieblichen Arbeitszeitregelungen der BV Flex35 verpflichtet, durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Kläger die zusätzliche Pausenzeiten in Anspruch nehmen konnte. Dies ist, wie bereits aufgezeigt, nicht erfolgt. Die Beklagte kann die Anordnung von Überstunden auch nicht pauschal bestreiten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Fall wie diesen vorträgt, er habe aufgrund des Arbeitsumfangs keine Pausen in Anspruch nehmen können (BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 474/21, Rn. 42). Damit bleibt festzuhalten, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Sie hat die Arbeitsleistung des Klägers mangels Pausengewährung jedenfalls gebilligt.

85

d)

86

Die geltend gemachte Höhe der zu zahlenden Vergütung für die jeweilige zusätzliche halbe Stunde an Arbeitszeit pro Schicht für die Monate Oktober 2025 bis August 2026 ist zwischen den Parteien nicht streitig, da die darlegungsbelastete Beklagte keine Einwendungen gegen die Anspruchshöhe erhoben hat. Der Kläger hat die Anzahl der Schichten pro Monat substantiiert vorgetragen und mit dem unstreitigen hälftigen Stundenlohn multipliziert. Die Beklagte trat diesem Vortrag im gesamten Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts zur Klageerwiderung auch bezogen auf den Anspruchsgrund sowie der Anspruchshöhe inhaltlich nicht entgegen, sodass der Vortrag des Klägers nach § 138 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG als zugestanden gilt.

87

4.

88

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2, 247 BGB. Der Kläger kann Zinsansprüche aber nur zum Teil wie beantragt verlangen, was zur Klageabweisung im Übrigen geführt hat. Verzugszinsen stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20, Rn. 38). Nach dem anzuwendenden Tarifwerk für Arbeitnehmer der Druckindustrie im Land Nordrhein-Westfalen ist die Vergütung spätestens am letzten Arbeitstag des laufenden Kalendermonats fällig. Verzugszinsen können demnach ab dem ersten Tag des Folgemonats verlangt werden. Handelt es sich beim Monatsersten um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tags aber erst der nächste Werktag (§ 193 BGB; BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21, Rn. 20). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG, Urteil vom 05.07.2022 - 9 AZR 341/21, Rn. 53). Mit Blick darauf waren die Zinstermine teilweise zu korrigieren.

89

II.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Quote ergibt sich hierbei aus der Aufteilung des Streitwerts in den obsiegenden Leistungsnennbetrag von 2.035,32 €, der der Beklagten als unterlegene Partei auferlegt wurde. Der restliche Nennbetrag wurde den Parteien zu gleichen Teilen wegen der nicht kostenprivilegierten teilweisen Klagerücknahme bezogen auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Ziffer 4.2 der BV Flex35 auferlegt. Die Kosten für den abgewiesen Teil waren nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ebenfalls von der Beklagten zu tragen, da die Zuvielforderung der Verzugszinsen verhältnismäßig gering ist und keine Zusatzkosten veranlasst hat.

91

III.

92

Der Streitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO im Urteil festgesetzt. Der Wert des Streitgegenstands wurde mit der 36-fachen durchschnittlichen monatlichen Differenz für den Klagezeitraum des Leistungsantrags in Höhe von 185,03 € (2.035,32 € : 11 Monate) bewertet (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG). Die fälligen Beträge des Leistungsantrag werden in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen nicht hinzugerechnet (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG).

93

IV.

94

Mangels Berufungszulassungsgründen gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG ist die Berufung nicht gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a) ArbGG zuzulassen. Unberührt von dieser Entscheidung bleibt die Statthaftigkeit der Berufung für die Beklagte nach dem Wert ihrer Beschwer gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

95

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

96

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

97

Landesarbeitsgericht Hamm

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Marker Allee 94

99

59071 Hamm

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Fax: 02381 891-283

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eingegangen sein.

102

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Berufung ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

103

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.

104

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

105

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

107Rechtsanwälte,

108Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

109juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

111

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.