Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO i.V.m.
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit.c) DSGVO.
Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30.06.2026 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass es unter seiner Ziffer 1. ergänzend heißt:
Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2022 (324 O 455/21) wird abgeändert und der Beklagten wird aufgegeben […].
2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
I.
Der Kläger ist als Unternehmer in der Immobilienbranche tätig.
Die Beklagte betreibt den Dienst www...........de. Dieser Dienst wertet Pflichtveröffentlichungen europäischer Firmen aus den hierfür bereitgehaltenen Registern aus und bündelt diese Informationen auf seiner Internetseite.
Es werden keine eigenen Daten aufgenommen oder generiert, lediglich bereits verfügbare Daten aus öffentlichen Registern werden abgerufen und dem Nutzer der Plattform der Beklagten im Rahmen einer möglichen Recherche angezeigt. Zu den Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung und Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlagen TL 1, 2) Bezug genommen.
Der Kläger wird auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite www...........de zum Unternehmenseintrag „.............. GROUP LTD.“ in der Historie als ehemaliger Direktor mit dem Namen „P.H.“ geführt (Anlage K 4). Im Unternehmenseintrag unter „AS .............. GROUP GmbH“ wird der Kläger mit dem Namen „P.H.“ als ehemaliger Geschäftsführer aufgeführt (Anlage K 5). Gegen diese Eintragungen wendet er sich mit der Klage.
Der Kläger war von 2007 bis 2012 Geschäftsführer, bzw. Direktor der Firma „.............. GROUP LTD.“ Damals trug er noch den Namen „P.S.“. Unter diesem Namen ist er auch im öffentlichen Register des Vereinigten Königreichs (COMPANIES HOUSE) eingetragen (Anlage K 3). In keinem öffentlichen Register wird zur „.............. GROUP LTD.“ der Kläger mit seinem jetzigen Namen „P.H.“ geführt. Den Namen „P.H.“ hat der Kläger erst nach seinem Ausscheiden als Direktor der „.............. GROUP LTD.“ angenommen. Der Name P.H. findet sich in einem öffentlichen Register, das keinen Bezug zu den obigen Gesellschaften hat. Die Beklagte hat insoweit eine inhaltliche Verknüpfung der Daten aus öffentlichen Registern vorgenommen.
Zur „AS .............. GROUP GmbH“ ist der Kläger nicht im Handelsregister eingetragen (Anlage K 6). Geschäftsführer der „.............. GROUP GmbH“ als deren Rechtsvorgängerin war der Kläger von 2008 bis 2010 und noch einmal von 2011 bis Januar 2013 unter seinem alten Namen „P.S.“.
Der Vater des Klägers, C.S., war seit 2012 Direktor der Ltd. bzw. seit 2010 und wieder seit 2014 Geschäftsführer der GmbH. Wegen Vorwürfen der Insolvenzverschleppung und des Verdachts des Betruges gerieten diese Firmen und C.S. in die Schlagzeilen. Gegen den Kläger werden in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe erhoben.
Der Kläger ließ mit Schreiben vom 22. September 2021 die Beklagte hinsichtlich des Eintrags „.............. GROUP LTD.“ auffordern, den Namen „P.H.“ zu entfernen (Anlage K 8), was die Beklagte mit E-Mail vom gleichen Tage ablehnte (Anlage K 9).
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünden die geltend gemachten Unterlassungs- bzw. Löschungsansprüche zu. Seine Schutzinteressen überwögen die Interessen der Beklagten an der beanstandeten Verwendung des Namens „P.H.“, da die Einträge auf der Internetseite ..........de insoweit nicht auf der bloßen Übernahme von Einträgen aus öffentlichen Registern beruhten.
Der Kläger macht geltend, dass die Eintragungen bereits unwahr seien, weil er damals eben nicht unter dem Namen Herzog tätig und auch nicht unter diesem Namen in den öffentlichen Registern eingetragen gewesen sei; überdies liege diese Tätigkeit auch viele Jahre zurück.
Er meint, dass überwiegende Schutzinteressen für seinen Anspruch sprächen. Sein Vater, C.S., sei ihm in beiden Firmen gefolgt. Wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung und Betrugsverdacht seien die beiden Firmen und C.S. in die Schlagzeilen geraten (vgl. Anlage K7 BE des …). Damit habe er aber nichts zu tun. Er habe ein berechtigtes Interesse daran, mit diesen nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Die Beklagte macht geltend, dass sie nur Daten aus gesetzlichen Pflichtveröffentlichungen nutze. Private personenbezogene Daten würden nicht verarbeitet werden. Wenn eine funktionelle oder örtliche Überschneidung in den Veröffentlichungen gefunden worden sei, stelle sie diese Überschneidung unter Netzwerk dar (so auch hier), um etwaige Unternehmensgruppenzusammenhänge aufzuzeigen und etwaige Vermögensverschiebungen frühzeitig problematisieren zu können. Die gebotene Interessenabwägung falle daher zu ihren Gunsten aus. Sie habe Daten nach Art. 6 DSGVO verarbeiten dürfen. Eine Einschränkung der Verarbeitung unter Verzicht auf die Suche einer natürlichen Person sei weder notwendig noch angezeigt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Interessenabwägung zugunsten der Beklagten ausfalle. Sie habe die Daten des Klägers unstreitig ausschließlich aus Veröffentlichungen in öffentlichen Registern, und zwar auch den Namen P.H.. Es handelt sich um der Sozialsphäre zuzuordnende Daten. Der Kläger habe sich für Gesellschaftsform mit Pflichtangaben entschieden. Daran ändere die Beendigung der Geschäftsführer-Tätigkeit nichts, da er Teil der Firmenhistorie bleibe. Die Darstellung der Beklagten mache auch deutlich, wann der Kläger diese Tätigkeit ausgeübt habe. Es sei nicht ersichtlich, warum der Kläger mit einer Namensänderung besser als ohne stehen sollte. Unerheblich sei, dass er in den Registern selbst mit anderem Namen stehe, da die Beklagte Daten aus öffentlichen Registern generiere, um Zusammenhänge, etwa einer Personenidentität bei Namensänderung, unter Historie und Netzwerk darzustellen. Dies stehe auch in Zusammenhang mit Transparenzgedanken, auch im Hinblick auf die fraglichen Gesellschaften, die sich aktuellen Vorwürfen ausgesetzt sähen.
Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO. Es handele sich nicht um ein unrichtiges personenbezogenes Datum, da P.H. der Name des Klägers sei und insoweit also eine Personenidentität gegeben sei. Unerheblich sei insoweit, dass er im Register nicht mit diesem Namen aufgeführt werde, da der Leser unter „Register“ verstehe, dass die öffentliche Datensammlung gemeint sei, in der die Gesellschaft geführt werde. Eine weitere Aussage sei damit nicht verbunden. Zudem verdeutlichten die Angaben unter „Länderabdeckung und Quellen“, dass die Beklagte auch weitere Quellen als das jeweils „führende“ Register verwende.
Der Kläger wiederholt und vertieft mit der Berufung seine Argumente. Die Darstellung der Beklagten stehe im Widerspruch zu dem damaligen Stand der öffentlichen Register. Das Landgericht habe den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit missachtet. Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO müssten personenbezogene Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Bei der Verbindung der Datenbestände aus öffentlichen zugänglichen Registern von abgeschlossenen Gesellschaftsbeteiligungen einerseits und aktuellen Geschäftsverbindungen anderseits, um diese zusammenzuführen, würden nicht erforderliche Daten verarbeitet: Es werde ein Datenbestand erzeugt, der anderen Zwecken diene, als derjenige, der in Bezug zur jeweiligen Gesellschaft stehe.
Die Weiterverarbeitung der Daten durch die Beklagte ändere den Zweck der Veröffentlichungen in öffentlichen Registern. Das öffentliche Register gebe aber den Zweck und die Reichweite des öffentlichen Interesses vor. Inhalte der Register seien insbesondere Angaben zu aktuellen Gesellschaftern. Weitergehende Informationen habe der Gesetzgeber nicht für erforderlich erachtet. Die Register sähen keine Anpassungen der Änderungen vor, die Datenverarbeitung der Beklagten befinde sich somit außerhalb der Reichweite der öffentlichen Register.
Die Verknüpfung der aktuellen Personalien führe zu einer faktischen Erstreckung der strafrechtlichen Vorwürfe auf die Person des Klägers. Zwar sei bei Durchsicht der Details erkennbar, dass seine Tätigkeit vorher endete, aber es bleibe ein Makel; ohnehin lese nicht jeder gründlich. Dass es sich beim aktuellen Namen um ein inhaltlich richtiges personenbezogenes Datum handele, sei nicht ausschlaggebend, da der Eindruck vermittelt werde, zum Zeitpunkt der Eintragung sei es der Name des Klägers gewesen. Die berufliche Fort- und Weiterentwicklung des Klägers werde zeitlich unbegrenzt mit früheren Tätigkeiten in Verbindung gebracht, anders als dies nach den gesetzlichen Vorgaben zu Pflichtveröffentlichungen juristischer Personen vorgesehen sei. Die Namensänderung sei aus privaten Gründen erfolgt. Bei Straftätern sehe § 3 NamÄndG vor, dass diese in Hinblick auf Resozialisierung Namen ändern könnten, damit sie mit dem Namen nicht mehr in Verbindung gebracht würden; dies müsse für Kläger erst recht gelten. Die Namensänderung habe zudem ex-nunc Wirkung, während die landgerichtliche Entscheidung zu einer ex-tunc Wirkung führe.
Es bestehe auch Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO, da der Kläger Widerspruch gegen Datenverarbeitung eingelegt habe und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorlägen. Es bestehe jedenfalls ein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO, da unrichtiges Datum vorliege. Aus Art. 17 DSGVO folge i.ü. auch ein Unterlassungsanspruch.
Der Kläger hat zweitinstanzlich zuletzt beantragt:
Der Beklagten wird aufgegeben, den Namen „P.H.“ aus den unter www...........de abrufbaren Beiträgen zu „.............. GROUP LTD.“ und/oder „AS .............. GROUP GMBH“ zu löschen;
hilfsweise:
unter Abänderung des Urteils des LG Hamburg vom 18.11.2022 (Az. 324 O 455/21) der Beklagten zu untersagen,
bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrer Geschäftsführung,
unter www...........de zum Eintrag „.............. GROUP LTD.“ und/oder „AS .............. GROUP GMBH“ als ehemaligen Direktor und/oder Geschäftsführer „P.H.“ aufzuführen;
höchsthilfsweise:
Der Beklagten wird aufgegeben, im den unter www...........de abrufbaren Beiträgen zu „.............. GROUP LTD.“ und/oder „AS .............. GROUP GMBH“ den Namenseintrag „P.H.“ in den Namen „P.S.“ zu ändern.]
Auf Antrag des Klägers wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2026 ein Versäumnisurteil gegen die säumige Beklagte erlassen, durch das dieser in Ziffer 1. aufgegeben wurde, den Namen „P.H.“ aus den unter ww...........de abrufbaren Beiträgen zu „.............. GROUP Ltd.“ Und/oder „AS .............. GROUP GmbH“ zu löschen.
Hiergegen richtet sich der Einspruch der Beklagten vom 02.07.2026.
Die Beklagte wiederholt und vertieft in ihrer Einspruchsbegründung ihren bisherigen Vortrag und trägt nochmals vor, dass der Klaganspruch auf Löschung des Namens bereits dem Grunde nach nicht bestehe, weil die Datenverarbeitung auf berechtigte Interessen der Beklagten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werde und der Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO mangels Vorliegens der Voraussetzungen bzw. wegen Überwiegens des öffentlichen Informationsinteresses ausscheide. Die Beklagte führe sachlich richtige, rechtmäßig zugängliche Informationen zusammen und mache gerade durch die inhaltliche Aufbereitung der Daten eine personelle Kontinuität sichtbar. Diese Verarbeitung sei rechtmäßig. Sie diene dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse der Beklagten am Betrieb eines Unternehmensinformationsdienstes, dem Informationsinteresse ihrer Nutzer und dem allgemeinen Interesse an Transparenz und Sicherheit des Geschäftsverkehrs. Die Verwendung des aktuellen Namens sei erforderlich, weil die alleinige Anzeige des früheren Namens die Identifikation derselben natürlichen Person über verschiedene Zeiträume und Gesellschaften hinweg gerade nicht in gleicher Weise ermöglichen würde. In der Abwägung überwögen die Interessen des Klägers nicht. Betroffen seien vielmehr ausschließlich wahre, berufsbezogene Informationen aus seiner Sozialsphäre, deren Ausgangsdaten aus öffentlichen Registern stammten. Hinzu trete, dass es aktuell unter dem Personenprofil des Klägers keine Netzwerkverknüpfung mit den in Frage stehenden Gesellschaften gebe. Das Personenprofil des Klägers zeige zwar verschiedene aktuelle und frühere gesellschaftsrechtliche Beziehungen. Eine Verbindung zur .............. GROUP LTD. oder zur AS .............. GROUP GmbH werde dort jedoch nicht angezeigt. Diese Netzwerkdarstellung trage dem Zeitablauf bereits systemseitig Rechnung. Verbindungen, die länger als zehn Jahre zurücklägen, würden nicht in gleicher Weise als Verknüpfung in das aktuelle öffentlich sichtbare Personenprofil aufgenommen. Die Dauer von 10 Jahren sei dabei keineswegs zufällig, sondern orientiere sich an der rechtlichen Höchstfrist des § 199 Abs. 3 BGB für etwaige Ansprüche, die gegen Organe einer Gesellschaft geltend gemacht werden könnten. Dieser Umstand reduziere die Eingriffsintensität erheblich. Der Kläger werde bei einer namensbezogenen Betrachtung seines aktuellen Netzwerks gerade nicht mit den beiden Gesellschaften in Verbindung gebracht.
Die weiterhin vorhandene historische Angabe des Klägers auf den Seiten der beiden Gesellschaften sei davon zu unterscheiden. Sie dokumentiere lediglich, welche natürliche Person in der Vergangenheit Organ der jeweiligen Gesellschaft gewesen sei. Diese Darstellung sei weiterhin rechtmäßig. Der Kläger habe weder einen Anspruch darauf, dass seine zutreffende frühere Organstellung aus der Unternehmenshistorie entfernt werde, noch darauf, die Identität zwischen seinem früheren und seinem aktuellen Namen für die Nutzer der Plattform aufzulösen.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil des Senats vom 30.06.2026 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2022 (Az. 324 O 455/21) zurückzuweisen
Der Kläger beantragt,
den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 30.06.2026 zurückzuweisen und das Versäumnisurteil des Senats mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass es heißt „das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. November 2022 wird abgeändert“
Ergänzend wird für den Tatbestand auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.
II.
Das Versäumnisurteil gegen die Beklagte ist auch in der Sache (unabhängig von der Säumnis) richtig und damit aufrechtzuerhalten, denn die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts bleibt ohne Erfolg.
1. Der Kläger hat zuletzt die Klage vorrangig auf den Löschungsantrag gestützt. Ihm steht gegen die Beklagte ein entsprechender Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO zu. Danach hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und es keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen. Dies ist hier der Fall:
Der Kläger hat bereits mit seinem vorgerichtlichen Vortrag in der anwaltlichen E-Mail vom 22.09.2021 (Anlage K 8) der Nennung seines aktuellen Namens widersprochen und erneut mit der Klagschrift hinreichend substantiiert im Sinne des Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO dazu vorgetragen und so einen Löschungsanspruch gem. Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO begründet, ohne dass die Beklagte bisher die Löschung vorgenommen hat. Dabei wendet sich der Kläger ausdrücklich dagegen, dass der Name „P.H.“ in den unter www...........de abrufbaren Beiträgen zu „.............. GROUP LTD.“ und/oder „AS .............. GROUP GMBH“ erscheint, so dass die zuletzt seitens der Beklagten erfolgten tatsächlichen Ausführungen zu dem Umstand, dass nach Ablauf der zehnjährigen Frist keine Netzwerkverknüpfung des Klägers zu diesen Gesellschaften in seinem Personenprofil (also bei Eingabe seines Namens) mehr dargestellt werde, , hier bereits deswegen unerheblich sind, weil die streitgegenständlichen Eintragungen unter den Unternehmensprofilen weiterhin sichtbar sind.
Ein Widerspruch ist gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 begründet, wenn der Verantwortliche nicht nachweisen kann, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Der Verantwortliche hat danach eine neue umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. (Ehmann/Selmayr DS-GVO Kommentar – Kamann/Braun 3. Aufl. 2024. § 21 DS-GVO Rn. 22 mwN).
Während der Verantwortliche in die Interessenabwägung auf seiner Seite zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung einzustellen hat, hat er auf Seiten der betroffenen Person deren Interessen, Rechte und Freiheiten in die Abwägung einzubeziehen. Dabei kann der Verantwortliche gegenüber seiner ursprünglichen Abwägung nicht mehr pauschalierend auf den Durchschnittsbetroffenen abstellen. Vielmehr hat er spezieller alle Umstände der konkreten Situation der betroffenen Person zu berücksichtigen (Ehmann/Selmayr aaO Rn. 23, 24 mwN). Die Beweislast für ein Überwiegen zwingender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung gegenüber den Interessen, Rechten und Freiheiten des Widerspruchsführers liegt gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 DSGVO beim Verantwortlichen. (Ehmann/Selmayr aaO Rn. 26).
Voraussetzung des Widerspruchs ist dabei zunächst, dass das Widerspruchsrecht auf Gründen fußt, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben; die Gründe dürfen sich nicht nur aus der Verarbeitungssituation als solche ergeben, sondern müssen in der Person des Betroffenen begründet sein. Dabei reicht es nicht aus, dass der Betroffene die Verarbeitung schlicht nicht wünscht. Es ist hierbei jedoch kein zu strenger Maßstab anzulegen (BeckOK Datenschutzrecht Kommentar – Forgó, 54. Edition, Stand 91.02.2024, § 21 DS-GVO Rn. 8 mwN).
Da die Interessen des Verantwortlichen nach erfolgtem Widerspruch „zwingend“ schutzwürdig sein müssen, sind die Anforderungen einer entgegen Widerspruchs weiterhin fortgesetzten Datenverarbeitung noch höher als dies in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. e (wo nur verlangt wird, dass die Verarbeitung „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich (ist), die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“) und lit. f, wo es im Grundsatz ausreicht, dass die Verarbeitung „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist)“ der Fall ist (BeckOK aaO Rn. 11).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze lag schon in der anwaltlichen E-Mail vom 22.09.2021 (Anlage K 9) ein Widerspruch im Sinne von Art. 21 DSGVO. Allerdings fehlte es dort an der Darlegung eines hinreichenden Nachweises für das Überwiegen der schutzwürdigen Gründe gegen die Datenverarbeitung, da in der E-Mail lediglich geltend gemacht wird, dass der Kläger 2012 nicht unter dem Namen P.H. als Geschäftsführer tätig gewesen sei und die Geschäftsführertätigkeit auch 5 Jahre zurückliege, und ansonsten nur allgemein auf „übergeordnete persönlichkeitsrechtliche Aspekte“ verwiesen wird. Spätestens aber in der Klagebegründung dürfte ein ausreichender Widerspruch im Sinne des Art. 21 DSGVO zu erblicken sein, der eine Prüfungspflicht der Beklagten ausgelöst hat. Dort führt der Kläger an, dass es für ihn potentiell nachteilig ist, durch den Namen S. mit den wegen vermeintlicher Insolvenzverschleppung und Betrugsvorwürfen aktuell in den Fokus kritischer Berichterstattungen geratenen Firmen .............. Group Ltd. Bzw. AS .............. Group GmbH, deren Direktor bzw. Geschäftsführer der Vater des Klägers, C.S., gewesen sei, in Verbindung gebracht zu werden. Vertiefend wurde in der Berufungsbegründung vorgetragen, dass die strafrechtlichen Vorwürfe mit der Person des Klägers gerade aufgrund des ungewöhnlichen Namens mit den entsprechenden Gefahren negativer Auswirkungen auf sein berufliches Fortkommen (Abbruch bestehender bzw. Nichtaufnahme zukünftiger geschäftlicher Verbindungen) verknüpft würden; dies stelle ein unmittelbares wirtschaftliches Risiko für ihn dar.
Jedenfalls die Schriftsätze aus dem vorliegenden Verfahren enthalten danach Gründe, die sich iSd Art 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO aus der besonderen Person des Betroffenen ergeben. Zwar ist dort nicht von tatsächlich eingetretenen Schäden, sondern lediglich von Gefahren die Rede. Dies ist aber unerheblich. Zwar muss der Widerspruch auf Gründen beruhen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben, wobei die Gründe sich nicht nur aus der Verarbeitungssituation als solche ergeben dürfen, sondern in der Person des Betroffenen begründet sein müssen. Allerdings setzt nach dem oben Gesagten ein Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht voraus, dass schon ein konkreter Schaden eingetreten ist bzw. sich ein Risiko im konkreten Fall schon realisiert hat.
Ein Widerspruch fußt auch in der besonderen Situation und in der Person des Betroffenen, wenn der Betroffene konkret darlegt, dass ihm gerade wegen des Inhalts der Daten, des Lebenssachverhalts, den diese vermitteln, ein Nachteil unmittelbar droht. Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass sich diese konkret in der Situation des Betroffenen begründeten Umstände schon zu einem eingetretenen Nachteil verdichtet haben müssten.
Auch in der Kommentarliteratur findet sich zum Schutzzweck der Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Hinweis, dass die Norm die Entscheidung erfordere, ob in einer konkreten Situation schutzwürdige Belange oder Rechte verletzt oder potenziell gefährdet seien (Gola/Heckmann DS-GVO Kommentar – Schulz, 3. Aufl. 2022, Art. 21 DS-GVO Rn. 2), was ebenfalls impliziert, dass eine potenzielle Gefährdung von schutzwürdigen Belangen ausreicht.
Schließlich lässt sich auch den Erwägungsgründen zur DSG-VO nicht entnehmen, dass hier ein bereits entstandener Nachteil Voraussetzung wäre. In dem betreffenden Erwägungsgrund 69 zur DSGVO heißt es:
„Dürfen die personenbezogenen Daten möglicherweise rechtmäßig verarbeitet werden, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt – die dem Verantwortlichen übertragen wurde, – oder aufgrund des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sollte jede betroffene Person trotzdem das Recht haben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden personenbezogenen Daten einzulegen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte darlegen müssen, dass seine zwingenden berechtigten Interessen Vorrang vor den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben.“
Nach alldem handelt es sich bei den Gründen, die der Kläger vorgetragen hat, um solche im Sinne des Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO.
Zwar wird aus der Darstellung der Beklagten (Anlagenkonvolut K 4), in der sie die personenbezogenen Daten des Klägers verarbeitet hat, deutlich, in welchem (zurückliegenden) Zeitraum der Kläger Geschäftsführer/Direktor der .............. Group Ltd./AS .............. Group GmbH war. Die Beklagte hat dabei indes den aktuellen Namen des Klägers verwendet, nicht seinen damaligen Namen; sie hat die ihr vorliegenden Registerdaten also inhaltlich verarbeitet. Wenn nun der Kläger gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO konkrete Nachteile vorträgt, deren Eintritt er für sich befürchtet, wenn er trotz des Namenswechsels weiterhin mit den aktuell in die Kritik geratenen Gesellschaften in Verbindung gebracht wird, und die Beklagte – die als unmittelbare Störerin haftet – dies durch die Angabe des neuen Namens des Klägers gerade veranlasst hat, hatte sie Veranlassung, die Eingriffsintensität für den Kläger in einer erneuten Interessenabwägung unter neuem Vorzeichen des Art. 21 DSGVO zu prüfen. Die Eingriffsintensität ist unter der Berücksichtigung dieser konkreten Umstände für den Kläger erheblich, da eine Verbindung von ihm zu Unternehmen und Verantwortlichen verbreitet wird, die mit öffentlich stark beachteten strafrechtlichen Vorwürfen belastet sind, aber aus einer Zeit stammen, in der der Kläger schon mindestens acht Jahre nicht mehr für die Gesellschaften tätig war. Derartige strafrechtliche Vorwürfe sind allgemeinbekannt mit erheblichen negativen Auswirkungen auch für die für die Gesellschaften tätigen und mit ihnen verbundenen Personen verbunden. Eine solche Verbindung wird auch durch die Darstellung des „Netzwerks“ hergestellt. Diese erhebliche Eingriffsintensität wird nicht dadurch abgemildert, dass es sich bei diesen Daten um solche handelt, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Mit der Darstellung der Beklagten geht eine qualifizierte Eingriffsintensität einher, die mit offiziellen Registerveröffentlichungen nicht vergleichbar ist, da sie eine unternehmens-/personenbezogene Durchsuchbarkeit und eine Suchmaschinenindizierung ermöglicht und grafische Verknüpfungen enthält.
Die neue Interessenabwägung, die die Beklagte nach Widerspruch vorzunehmen hat, erfordert gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO (wie oben dargestellt), dass die Beklagte „zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen“ kann. Derartige Gründe – die über die Gründe, die die Datenverarbeitung rechtmäßig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO machten, hinausgehen müssen – sind hier nicht ersichtlich und wurden insbesondere auch in der Berufungsinstanz nicht vorgetragen.
Das Vorhalten der Information, dass der Kläger ehemaliger Geschäftsführer/Direktor der zwei in Frage stehenden Gesellschaften war, war im Zeitpunkt des begründeten Widerspruchs auch nicht erforderlich, um den Geschäftsbetrieb der Beklagten aufrecht zu erhalten und eine Löschung dieser einen konkreten Information gefährdete nicht ihren Geschäftsbetrieb. Dies gilt insbesondere, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt schon seit mindestens 8 Jahren aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Ein zwingender, schutzwürdiger Grund für das Fortsetzen der Datenverarbeitung bestand daher nicht, wohingegen die Eingriffsintensität für den Kläger durch den Umstand der öffentlich bekannten strafrechtlichen Vorwürfe erheblich war. Das seitens der Beklagten geltend gemachte überragende öffentliche Interesse an den Beteiligten dieser Vorwürfe erstreckt sich gerade nicht auf den Kläger, der ja in einem erheblichen zeitlichen Abstand für die fraglichen Unternehmen tätig war, also nichts mit dem strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten zu tun haben konnte, was zwischen den Parteien auch unstreitig ist. Lediglich die Stellung als „Teil der [weit zurückliegenden] Firmengeschichte“ (so das Landgericht) rechtfertigt es nicht, ihn durch die aktualisierte Namensnennung als Teil des „Netzwerks“ erkennbar zu machen. Soweit die Beklagte das Interesse für sich in Anspruch nimmt, die Firmengeschichte historisch dokumentieren zu wollen, so kann und muss dies unter Nennung des alten Namens des Klägers erfolgen, denn unter diesem war er damals für die Gesellschaften tätig und auch in die entsprechenden Register eingetragen. Der Einwand der Beklagten, die Verbindung des Klägers zu den beiden Gesellschaften sei auf dem Personenprofil des Klägers aufgrund des Zeitablaufs von 10 Jahren ohnehin nicht vorhanden gelöscht, führt zu keinem anderen Ergebnis: zum einen steht hier die unstreitig weiterhin vorhandene Nennung des Klägers auf den Unternehmensprofilen der genannten Gesellschaften in Frage, nicht eine etwaige Nennung auf seinem eigenen Personenprofil, zum anderen bringt die Beklagte damit selbst zum Ausdruck, dass spätestens zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Interessen mehr an der Namensnennung bestehen.
Die Beklagte hätte daher spätestens während dieses laufenden Verfahrens eine Löschung der personenbezogenen Daten des Klägers vornehmen müssen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO.