OLG Koblenz · Rheinland-Pfalz 12. Zivilsenat Beschluss

OLG Koblenz – 12 U 996/25

Zivilrecht

Tenor

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen:

Die Beklagte hat mit ihrer Klageerwiderung vom 12.03.2025 ausgeführt:

„Mit Nichtwissen wird bestritten, dass eine vertragliche Regelung zu den Nebenkosten (hier Zustell- und Abholkosten, Zweitfahrer, Navigationsgerät, Winterreifen) getroffen wurde. Wir bestreiten somit, dass die in der Mietwagenrechnung abgerechneten Nebenkosten vereinbart und entsprechende Leistungen erbracht wurden.“ [Bl. 19 d. eA. 1. Instanz].

Zu diesem Vorbringen hat die für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtige Klägerin bislang nicht substantiiert Stellung genommen (der Senat stuft den rudimentären Vortrag auf Bl. 30/31 der erstinstanzlichen Replik [Bl. 63 f. eeA] insoweit als nicht ausreichend ein). Allein dass ihr Vorbringen die Annahme nahelegen könnte, dass sie sich darauf beruft, das Mietfahrzeug sei dem Geschädigten vertragsgemäß mit den in Rede stehenden „Ausstattungs-/ Leistungsmerkmalen“ überlassen worden, genügt insoweit nicht.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, insoweit ergänzend vorzutragen und ihren Sachvortrag gegebenenfalls unter Beweis zu stellen.

II. Frist: 10.01.2026.

....