Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Vorlage angegriffener Entscheidungen KI-Titel
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Vorlagepflicht · Landesverfassung · VerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich schon mangels Vorlage der angegriffenen Entscheidungen oder Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts nicht hinreichend die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).