Die jetzt 60 Jahre alte Berufsangehörige wurde am 00.00.0000 als Steuerbevollmächtigte und am 00.00.1982 als …
Tenor
Die Berufsangehörige ist der Verletzung von Berufspflichten schuldig.
Ihr wird ein Verweis erteilt.
Sie wird zu einer Geldbuße von 10.000,00 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Berufsangehörige.
Angewendete Vorschriften:
§§ 57, 89, 90 StBerG i.V.m. § 2 BOStB
Gründe
I.
Die jetzt 60 Jahre alte Berufsangehörige wurde am 00.00.0000 als Steuerbevollmächtigte und am 00.00.1982 als Steuerberaterin bestellt. Sie betreibt eine Einzelpraxis mit fünf bis sechs Mitarbeitern und hat im Jahr 2005 Einkünfte von insgesamt 100.000,00 € brutto erzielt.
Die Angeschuldigte, die Eigentümerin von zwei Immobilien ist, ist geschieden und Mutter von zwei Kindern im Alter von 00 und 00 Jahren, die sich beide noch in der Ausbildung befinden.
Berufsrechtlich ist sie bislang noch nicht in Erscheinung getreten.
II.
Die Angeschuldigte war in den Jahren 2001 bis 2004 u.a. die steuerliche Beraterin der Zeugen T., V., R. und O.. Als diese Mandanten sie jeweils nach steuergünstigen Geldanlagen fragten, empfahl sie ihnen, Beteiligungen an Schiffen oder Medienfonds zu zeichnen, wobei sie auf das „Büro U.“ in A. als Vermittler solcher Anlagen hinwies. Die Berufsangehörige hatte mit Herrn U. eine Absprache getroffen, dass sie in jedem Fall, in dem es auf ihre Empfehlung zu einer Zeichnung von Beteiligungen durch ihre Mandanten käme, von ihm eine Provision in Höhe von 2,5 % bzw. 5 % der jeweiligen Nominalbeteiligung erhalte. Über diese Vereinbarung klärte die Angeschuldigte die Zeugen T., Dr. V., R. und O. nicht auf.
Im Einzelnen kam es so zu folgenden verheimlichten Provisionszahlungen der Firma U. an die Angeschuldigte:
1.
Der Zeuge T., ein Unternehmensberater, zeichnete auf Empfehlung der Angeschuldigten durch Vermittlung des „Büros U.“ im Dezember 2001 und im Jahre 2002 insgesamt neun Schiffsbeteiligungen und eine Medienfondbeteiligung zu einem Gesamtnominalwert von 2.435.000,00 € sowie im Jahre 2003 eine Schiffsbeteiligung zu einem Nominalwert von 70.000,00 €. Hierfür erhielt die Berufsangehörige im Jahre 2002 Provision in Höhe von insgesamt 116.750,00 €, im Jahre 2003 Provision in Höhe von 5.000,00 € und im Jahre 2004 Provision in Höhe von 3.500,00 €, wobei sie im Jahr 2002 einen Teil der Provisionen und in den Jahren 2003 und 2004 alle Provisionen an ihren geschiedenen Ehemann Y2. weiterleitete.
Der Zeuge T. glaubte, dass die Angeschuldigte bei ihrer Empfehlung ausschließlich seine Interessen, Steuern zu sparen, im Auge hatte. Hätte er gewusst, dass die Berufsangehörige bei jeder seiner Zeichnungen „mitverdiente“, hätte er von Letzteren Abstand genommen. Seit der Zeuge um die näheren Umstände weiß, ist sein Vertrauensverhältnis zur Angeschuldigten zerstört.
2.
Die Zeugin V., eine Frauenärztin, zeichnete auf Empfehlung der Angeschuldigten durch Vermittlung des „Büros U.“ im Jahre 2002 eine Schiffsbeteiligung zu einem Nominalwert von 100.000,00 €. Hierfür erhielt die Berufsangehörige von dem „Büro U.“ im selben Jahr eine Provision von 2.500,00 €.
Die Zeugin V. ging bei der Zeichnung der von der Berufsangehörigen empfohlenen Anlage davon aus, dass Letztere dafür keine Provisionen erhält. Anderenfalls hätte sie von der Berufsangehörigen, der sie bis dahin uneingeschränkt vertraute, eine Aufklärung erwartet.
3.
Die Zeugin R., Geschäftsführerin der Messe A. zeichnete auf Empfehlung der Angeschuldigten durch Vermittlung des „Büros U.“ im Jahr 2002 zwei Schiffsbeteiligungen im Gesamtnominalwert von 220.000,00 €. Hierfür erhielt die Berufsangehörige im selben Jahr Provisionen in Höhe von 5.500,00 € und 2.750,00 €, die sie an ihren geschiedenen Ehemann Y2. weiterleitete.
Seitdem die Zeugin von den Provisionszahlungen erfahren hat, ist ihr Vertrauen in den Beruf des Steuerberaters erschüttert.
4.
Der Zeuge O., ein Diplom-Ingenieur, zeichnete auf Empfehlung der Angeschuldigten durch Vermittlung des „Büros U.“ im Jahre 2003 eine Schiffsbeteiligung zu einem Nominalwert von 50.000,00 €. Hierfür erhielt die Angeschuldigte vom „Büro U.“ im selben Jahr eine Provision von 2.500,00 €, die sie an ihren geschiedenen Ehemann weiterleitete.
Der Zeuge hätte, auch wenn er von der Provisionszahlung an die Angeschuldigte Kenntnis gehabt hätte, die Anlage getätigt.
In allen vorgenannten Fällen rechnete die Angeschuldigte zumindest damit, dass die verheimlichten Provisionsannahmen berufsrechtlich unzulässig waren.
III.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Inhalt und Umfang sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt.
Die Berufsangehörige, der die Ladung zum Termin am 17.02.2009 zugestellt wurde, hat an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen.
Der vorstehende Sachverhalt steht aber aufgrund der verlesenen Urkunden, insbesondere der verlesenen Steuerunterlagen aus der bei der Angeschuldigten durchgeführten Betriebsprüfung (Anlage zur Anlage GSE 2002, Anlage zur Anlage GSE 2003 und Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2004) sowie den Aussagen der Zeugen T., V., R. und O., die das Geschehen, soweit es ihrer Wahrnehmung zugänglich war, im Sinne der getroffenen Feststellungen glaubhaft geschildert haben, fest. Anlass, an der Richtigkeit der Bekundungen der vorgenannten Zeugen zu zweifeln, war nicht gegeben.
IV.
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Berufsangehörige der Verletzung von Berufspflichten schuldig gemacht, da sie ihren Beruf nicht - wie § 57 Abs. 1 StBerG i.V.m. § 2 BOStB es erfordert - unabhängig und gewissenhaft ausgeübt hat.
Daran, dass § 57 StBerG i.V.m. der Berufsordnung für Steuerberater als Grundlage für eine Sanktion ausreicht, bestehen für die Kammer keine Zweifel (vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.1982 in BVerfGE 60, 215 ff).
Durch die mit Herrn U. getroffene Provisionsabsprache hat sich die Angeschuldigte in eine dem Wesen eines gehobenen freien Berufs nicht entsprechende Situation gebracht, in der ihr eigenes Gewinnstreben in Widerstreit mit den Interessen des jeweiligen Mandanten und damit ihre Unabhängigkeit als Steuerberaterin in Gefahr geriet. Soweit sie darüber hinaus das Provisionsgeschäft den Mandanten T., V., R. und O. gegenüber auch nicht offenbarte, setzte sie sich bei Annahme der Provisionen weiter dem Vorwurf des Treuebruchs aus, da verheimlichte Provisionen dem Mandanten herausgegeben werden müssen.
Ein solches Verhalten ist mit den Berufspflichten eines Steuerberaters nicht zu vereinbaren.
Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Angeschuldigte bei ihrem Vorgehen mit der Unzulässigkeit ihrer Handlungsweise zumindest rechnete, also vorsätzlich handelte. Denn zum einen hatte sie zum Zeitpunkt der Begehung der Berufspflichtverletzungen ihre Tätigkeit bereits über Jahrzehnte ausgeübt, war also - auch berufsrechtlich - erfahren; zum anderen erschließt sich die Inkompatibilität von verheimlichter Provisionsannahme einerseits und unabhängiger und gewissenhafter Berufsausübung andererseits zwanglos.
Bezüglich der den Zeugen H. betreffenden Annahme einer Provision von 2.500,00 € im Jahre 2002 konnte die Kammer keine Pflichtverletzung der Berufsangehörigen feststellen; denn nach seinen glaubhaften Angaben hat der Zeuge die Zeichnung im Jahre 2002 nicht auf Empfehlung der Angeschuldigten, sondern auf Hinweis von dritter Seite vorgenommen und war auch das Mandatsverhältnis zur Berufsangehörigen zu diesem Zeitpunkt bereits beendet.
V.
Wegen der schuldhaften Berufspflichtverletzungen war gegen die Angeschuldigte eine berufsgerichtliche Maßnahme zu verhängen (§ 89 StBerG).
Bei deren Auswahl hat die Kammer mildernd gewertet, dass die Angeschuldigte berufsrechtlich nicht vorbelastet ist und ihre Verstöße nunmehr fünf Jahre und länger zurückliegen.
Demgegenüber sprach gegen die Berufsangehörige, dass sich ihre unzulässige Vorgehensweise über mehrere Jahre erstreckte.
Nach Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Angeschuldigten erschien der Kammer zur Einwirkung auf die Berufsangehörige und zur Erreichung der weiteren Zwecke der Berufsaufsicht ein Verweis und eine Geldbuße von 10.000,00 Euro erforderlich, aber auch ausreichend.
Ein Ausschluss der Angeschuldigten aus dem Beruf kam nicht in Betracht. Zwar hat sie schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen, diese führen aber bei einer Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Gesamtverhalten schon angesichts der bisherigen Unbescholtenheit der Angeschuldigten und des Zeitablaufs von fünf Jahren und mehr, nicht zu der für die Verhängung der schwersten berufsgerichtlichen Maßnahme erforderlichen Feststellung, dass von der Angeschuldigten eine akute Gefahr für die Rechtspflege ausgeht und sie deshalb als Steuerberaterin untragbar ist.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 StBerG.
M.