Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen
Tenor
1) Die Beklagte wird verurteilt, 224,20 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2025 an den Kläger zu zahlen.
2) Die Beklagte wird verurteilt, 88,00 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2025 an den Kläger zu zahlen.
3) Die Beklagte wird verurteilt, 133,48 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2025 an den Kläger zu zahlen.
4) Die Beklagte wird verurteilt, 157,79 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2025 an den Kläger zu zahlen.
5) Die Beklagte wird verurteilt, 200,79 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2025 an den Kläger zu zahlen.
6) Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.
7) Der Streitwert wird auf 804,26 € festgesetzt.
8) Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen.
Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden beschäftigt. Das Stundenentgelt des Klägers beträgt 37,57 € brutto.
Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten im streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg. Der anzuwendende Manteltarifvertrag (Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern), im Folgenden „MTV Küste, Hamburg“ lautet auszugsweise:
§ 3 MTV Küste, Hamburg:
„1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
1.1. Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt
1.1.1. für Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein 35 Stunden („normale Vollzeit“) (…)“
§ 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg:
„Mehrarbeit ist die angeordnete Überschreitung der individuellen regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, die bis zum Arbeitsbeginn des darauffolgenden Tages abgefordert wird.
Bei Teilzeitbeschäftigten liegt zuschlagspflichtige Mehrarbeit vor, wenn die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 3 Ziff. 1.1. überschritten wird.“
§ 7 Ziff. 1.1.1. MTV Küste, Hamburg sieht vor, dass die Beschäftigten je Stunde für angeordnete Mehrarbeit 25 % Zuschlag erhalten.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für den Februar 2025 im Umfang von 23,87 Stunden, für den Monat März 2025 im Umfang von 15,22 Stunden, für den Monat Mai 2025 im Umfang von 13,94 Stunden, für den Monat Juni 2025 im Umfang von 16,48 Stunden und für den Monat Juli 2025 im Umfang von 20,97 Stunden. Die geleisteten Mehrarbeitsstunden sind zwischen den Parteien unstreitig.
Diese Forderungen wurden mit Schreiben vom 17.04.2025 (Anlage K 4), 16.05.2025 (Anlage K 5), 07.07.2025 (Anlage K 8), 31.07.2025 (Anlage K 9) und 15.09.2025 (Anlage K 10) gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Der Kläger ist der Auffassung, § 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern. Die Beklagte müsse ihm daher einen Mehrarbeitszuschlag schon dann zahlen, wenn er seine vertragliche Wochenarbeitszeit von 28 Stunden überschreite.
Mit seiner am 11. Juli 2025 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen und am 17. Juli 2025 zugestellten Klage und mit der am 7. Oktober 2025 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen und am 8. Oktober 2025 zugestellten Klageerweiterung beantragt der Kläger:
1. Die Beklagte wird verurteilt, 224,20 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, 88,00 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, 133,48 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, 157,79 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, 200,79 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte entgegnet, eine zu beanstandende Ungleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sei nicht gegeben.
Auf den Tatsachenvortrag der Parteien in ihren Schriftsätzen und Anlagen sowie in ihren protokollierten Erklärungen wird ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist begründet.
§ 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher insoweit nach § 134 BGB nichtig ist, als sie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlangt. Teilzeitbeschäftigten - wie dem Kläger - steht damit nach § 612 Abs. 2 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG der Mehrarbeitszuschlag iHv. 25 % bereits für Arbeitsstunden zu, die ihre individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit überschreiten.
1.…Zunächst abgesehen von dem Diskriminierungsverbot aus § 4 Absatz 1 TzBfG würde § 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg eine Zuschlagspflicht nur für solche Arbeitsstunden begründen, die über die festgelegte regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit hinausgehen. Angewandt auf die Beklagte bedeutet dies, dass Arbeitsstunden ab der 35. Arbeitsstunde/Woche zuschlagpflichtig sind.
2.…Eine solche Anwendung/Auslegung würde aber gegen § 4 Absatz 1 TzBfG und das dort in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union niedergelegte Diskriminierungsverbot zu Gunsten Teilzeitbeschäftigter verstoßen (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 14, juris). Indem § 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg eine Zuschlagspflicht für Mehrarbeit auf die Überschreitung der auf der Grundlage des MTV Küste, Hamburg für Vollzeitarbeit festgesetzten Wochenarbeitszeitgrenze von vorliegend 35 Stunden beschränkt, werden Teilzeitkräfte benachteiligt, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein würde (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 14, juris).
Das Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern in § 4 Abs. 1 TzBfG gilt auch für die Tarifvertragsparteien. Die in dieser Vorschrift geregelten Benachteiligungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zu ihrer Disposition. Tarifvertragliche Regelungen müssen deshalb mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar sein (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 17, juris).
Die in § 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg normierte einheitliche Schwelle für die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer - wie den Kläger - wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern.
Die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist nicht durch einen sachlichen Grund iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt. Eine Beschränkung der gerichtlichen Prüfung eines sachlichen Grundes auf eine bloße Willkürkontrolle (vgl. dazu BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109/21 ua. - Rn. 163 ff.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nur bei Tarifnormen erfolgt, die an den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht - wie vorliegend - am spezialgesetzlichen Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter in § 4 Abs. 1 TzBfG zu messen sind (vgl. bereits BAG 6. Mai 2025 - 3 AZR 65/24 - Rn. 17; Zwanziger AuR 2025, 234, 247 f.). Zudem gilt der gerichtliche Prüfungsmaßstab einer bloßen Willkürkontrolle auch nur bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen und bei denen weder spezifische Schutzbedarfe berührt noch Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen erkennbar sind (BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109/21 ua. - Rn. 163). Diese Bedingung ist vorliegend nicht gegeben. Denn § 4 Abs. 1 TzBfG trägt - im Einklang mit Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - als Konkretisierung des in Art. 20 GRC kodifizierten allgemeinen Gleichheitssatzes gerade dem spezifischen Schutzbedarf in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer Rechnung (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 30, juris).
Der Verstoß von § 6 Ziffer 1 MTV Küste, Hamburg gegen § 4 Abs. 1 TzBfG hat zur Folge, dass die Norm insoweit nach § 134 BGB nichtig ist, als sie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wie dem Kläger für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlangt. Damit steht dem Kläger nach § 612 Abs. 2 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ein Mehrarbeitszuschlag iHv. 25 % für Arbeitsstunden zu, die seine individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit proportional zur Zuschlagsgrenze für Vollzeitbeschäftigte überschreiten (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 52, juris).
II.
1.…Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).
2.…Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nicht nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern nach den für die Ermittlung des Beschwerdewertes maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (BAG, Beschluss vom 04. Juni 2008 – 3 AZB 37/08 –, Rn. 8, juris). Der Urteilsstreitwert entspricht nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung Zahlungsanträgen insgesamt 804,26 € (§ 3 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).
3.…Die Berufung gegen die Stattgabe, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt, hat die Kammer gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG nicht gesondert zugelassen, weil ein erforderlicher Zulassungsgrund nicht ersichtlich ist (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ArbGG).
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch betrifft sie Rechtsstreitigkeiten aus Tarifverträgen oder aus unerlaubten Handlungen, bei denen es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit handelt, noch ist die Kammer in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihr im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg abgewichen und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruhte.