OVG NRW 5. Senat Beschluss

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt wird und vorliegt. Darlegen in diesem Sinn bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2026 - 5 A 1400/25 -, juris, Rn. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 186, 194.

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Die vom Kläger mit der Zulassungsbegründung vorgebrachten Einwände begründen weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dazu 1.), noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (dazu 2.) oder das Vorliegen eines Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruht (dazu 3.).

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1. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2026 - 5 A 1400/25 -, juris, Rn. 5.

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Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt jedoch das bloße Anzweifeln der Richtigkeit der Entscheidung ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren. Erforderlich ist vielmehr, dass der die Zulassung begehrende Verfahrensbeteiligte sich substantiiert inhaltlich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und dabei aufzeigt, warum diese Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unzutreffend ist. Soweit dabei tatsächliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen werden, reicht es nicht aus, bloß deren Richtigkeit in Frage zu stellen oder das schlichte Gegenteil zu behaupten, sondern muss der Rechtsmittelführer konkret aufzeigen, welcher Sachverhalt zutreffend sein soll und woraus er seine Sicht der Dinge konkret ableitet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2026 - 5 A 1400/25 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472, juris, Rn. 3.

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Nach diesen Maßstäben begegnet das angegriffene Urteil keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit den Anträgen,

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festzustellen, dass

13der am 2. Mai 2018 durch den Beklagten ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig gewesen ist,

15die am 2. Mai 2018 durch den Beklagten vorgenommene Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen ist,

17die am 2. Mai 2018 durch den Beklagten vorgenommene Zwangsmittelanwendung zur Durchsetzung der Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen ist,

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abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass gegenüber dem Kläger durch die Einsatzkräfte des Beklagten zu Recht ein Platzverweis im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erteilt worden sei, dem der Kläger nicht nachgekommen sei. Die Sachlage, wie sie der Beklagte in Bezug auf den Zeitpunkt der Anordnung des Platzverweises dargelegt habe, rechtfertige die getroffene Gefahrenprognose in Bezug auf den Kläger. Nach einer Gesamtwürdigung der Geschehnisse bestünden keine Zweifel daran, dass der Kläger mit großer Beharrlichkeit die sich schwierig gestaltende Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizeibeamten vor Ort gestört und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorgerufen habe. Darüber hinaus habe das Verhalten des Klägers einen berechtigten Grund zu der Annahme gegeben, dass er nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbare Fotoaufnahmen des Unfallopfers herstelle. Aus ex ante-Betrachtung sei der Kläger als Privatperson und nicht als Journalist erschienen, bei der durchaus die Gefahr bestehe, ansehensschädigende Bildaufnahmen von Unfallopfern herzustellen. Die Ingewahrsamnahme sei auch in der hier angewandten Form nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW unerlässlich gewesen, um den Platzverweis durchzusetzen. Aus Sicht der Kammer spreche Überwiegendes dafür, dass sich der Kläger - wie von dem Beklagten vorgetragen - wiederholt geweigert habe, dem Platzverweis nachzukommen. Die Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Durchsetzung des Platzverweises habe gemäß § 50 Abs. 1, § 55 Abs. 1 PolG NRW auch zwangsweise durch Anwendung unmittelbaren Zwangs - hier Verbringen zum Einsatzfahrzeug unter Anwendung körperlicher Gewalt (§ 58 Abs. 2 PolG NRW) und Fesselung mit einer dienstlichen Handfessel (§ 62 PolG NRW) - durchgesetzt werden dürfen. Die Anwendung körperlicher Gewalt in der hier angewandten Form sei nicht unverhältnismäßig gewesen.

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Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers stellen die Richtigkeit des Urteils nicht durchgreifend in Frage.

20

a. Allerdings bringt der Kläger schlüssige Gegenargumente gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Anscheinsgefahr eines Verstoßes gegen § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Urteilsabdruck, Seite 15, letzter Absatz, bis Seite 16, dritter Absatz) vor.

21

Ungeachtet der Frage, ob aus der maßgeblichen objektiven ex ante-Sicht der verletzte Fahrgast, welcher erste Hilfe durch die Polizeibeamten vor Ort erhalten hatte und sich bis zum Eintreffen des Rettungswagens auf der Rücksitzbank eines Streifenwagens befand, überhaupt hilflos im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB war,

22

vgl. zum Begriff der „Hilflosigkeit“ im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB: BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16 -, NJW 2017, 1891, juris, Rn. 17,

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bestehen jedenfalls durchgreifende Zweifel daran, dass die von dem Verwaltungsgericht angenommene Gefahr bestand, der Kläger werde mit seinen Fotoaufnahmen eine unterstellte Hilflosigkeit des verletzten Fahrgasts im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Schau stellen. Hinsichtlich der Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt der Wortlaut der Regelung eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird.

24

Vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16 -, NJW 2017, 1891, juris, Rn. 20.

25

Für die Annahme der Gefahr eines solchen Zur-Schau-Stellens fehlte es an einer belastbaren Tatsachengrundlage. Der Kläger hat lediglich die an der Unfallstelle befindlichen Fahrzeuge fotografiert, ohne dass darauf das Unfallopfer erkennbar war (vgl. Beiakte 6, Bl. 38 bis 46; so auch die Auswertung durch den Beklagten, vgl. Beiakte 8, Bl. 59 ff.). Dies hätten die Polizeibeamten vor Ort, wenn dies aufgrund der nächtlichen Lichtverhältnisse nicht ohnehin nahe lag, jedenfalls durch Inaugenscheinnahme der gefertigten Bilder vor Ort feststellen können. Selbst wenn nicht auszuschließen gewesen sein sollte, dass der Kläger weitere Bildaufnahmen vom Unfallort und auch von dem Streifenwagen, in dem sich der verletzte Fahrgast befand, gefertigt hätte, bestanden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er dabei die Verletzte und damit ihre - unterstellte - Hilflosigkeit besonders hervorheben und damit zur Schau stellen würde. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht festgestellt (Urteilsabdruck, Seite 15, letzter Absatz), der Aussage des Polizeikommissars V. in der mündlichen Verhandlung sei keinen Glauben zu schenken, dass der Kläger ausdrücklich gesagt haben soll, er wolle Fotos von der Verletzten machen.

26

b. Die in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Platzverweisung herangezogene Anscheinsgefahr eines Verstoßes gegen § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB mit der Zulassungsbegründung dargelegten ernstlichen Zweifel rechtfertigen indes nicht die Zulassung der Berufung.

27

Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Erwägungen ernsthafte Richtigkeitszweifel dargelegt werden.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 20 A 726/20 -, NWVBl. 2024, 419, juris, Rn. 11, und vom 30. Januar 2014 - 15 A 2566/13 -, NWVBl. 2014, 345, juris, Rn. 5.

29

Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Platzverweisung entscheidungstragend auch darauf gestützt, dass der Kläger mit großer Beharrlichkeit die sich schwierig gestaltende Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizeibeamten vor Ort gestört und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorgerufen habe (Urteilsabdruck, Seite 11, letzter Absatz, bis Seite 13, zweiter Absatz). Aus einer ex ante-Betrachtung habe ein berechtigter Grund zu der Annahme bestanden, der Kläger könne nicht nur die Spurenlage verändern, sondern durch sein Verweilen im Nahbereich der Unfallstelle darüber hinaus die Einsatzkräfte sowie den um die Einsatzstelle herum fließenden Verkehr behindern (Urteilsabdruck, Seite 12, zweiter Absatz). Diese tragenden Feststellungen werden mit der Zulassungsbegründung nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

30

Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören auch staatliche Einrichtungen, die sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrem Funktionieren Schutz genießen. Wenn Dritte eine polizeiliche Maßnahme stören oder behindern, stellt dies eine konkrete Gefahr für das Funktionieren einer staatlichen Einrichtung und damit für die öffentliche Sicherheit dar.

31

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 11 LA 366/18 -, juris, Rn. 10; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2014 - 7 A 10993/13 -, juris, Rn. 29.

32

Das Fotografieren oder Filmen bei einem Polizeieinsatz kann je nach den Umständen des Einzelfalls gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Rechte am eigenen Bild oder am gesprochenen Wort oder die zivilrechtlichen Ausprägungen dieser Rechte verstoßen oder einen zukünftigen Verstoß vorbereiten. Darüber hinaus darf die fotografierende Person den Einsatz nicht physisch behindern. Ein generelles Verbot, Bild- und Filmaufnahmen von polizeilichen Einsätzen anzufertigen, besteht hingegen nicht. Wenn keine Verhaltensregelung greift, kann die Polizei das Fotografieren oder Filmen nicht mit der Begründung unterbinden, es störe für sich genommen den reibungslosen Ablauf des Einsatzes oder die Funktionsfähigkeit der Polizei.

33

Vgl. Bäcker, in: Lisken/Denninger/ders., Handbuch Polizei- und Sicherheitsrecht, 8. Aufl. 2026, Kap. 3 Rn. 68 und 69a; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, NVwZ 2016, 53, juris, Rn. 14.

34

Maßgeblich ist dabei, ob die Polizeibeamten vor Ort aufgrund des zum Zeitpunkt der Anordnung der Platzverweisung möglichen Erkenntnisstands bei verständiger Würdigung zu der Einschätzung gelangen durften, von dem Betroffenen gehe eine Gefahr im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW aus. Zu berücksichtigen ist das sich den handelnden Polizeibeamten bei objektivierter Würdigung bietende Gefahrenbild zum Zeitpunkt des Einsatzes der Maßnahmen. Die äußeren Umstände des Maßnahmeneinsatzes sind dabei nicht ex post, sondern aus objektivierter ex ante-Perspektive in der konkreten Einsatzsituation, mithin aus Sicht eines pflichtgemäß handelnden Durchschnittsbeamten zu beurteilen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2024 - 5 A 2042/23 -, juris, Rn. 20 und 36.

36

In Anwendung dieses Maßstabs sind keine ernstlichen Zweifel daran dargelegt, dass die Polizeibeamten aufgrund der zum Zeitpunkt der Platzverweisung vorliegenden Erkenntnisse davon ausgehen durften, der Kläger könnte die Absicherung des Unfallorts und die polizeiliche Unfallaufnahme stören oder behindern.

37

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger seine Bildaufnahmen - wie er geltend macht - im Zoom-Modus gefertigt und deshalb möglicherweise von dem durch den Verkehrsunfall verursachten Trümmerfeld tatsächlich etwas weiter weg stand als vom Verwaltungsgericht angenommen (Urteilsabdruck, Seite 12, zweiter Absatz). Selbst wenn dem so wäre, änderte dies nichts daran, dass der Kläger sich nach seinem eigenen Vortrag jedenfalls auf einer Verkehrsinsel der Kreuzung L.-Platz im unmittelbaren Umfeld der Unfallstelle aufgehalten hat. Im Abgleich mit der Unfallskizze des Beklagten (vgl. Beiakte 6, Bl. 61) und auch auf dem auf YouTube veröffentlichen Video von der Ingewahrsamnahme wird erkennbar, dass der Kläger sich unmittelbar neben dem am Unfall beteiligten Taxi aufgehalten hat. Als die Fußgängerampel Grün zeigte, hat er zudem nach eigenem Bekunden die Fahrbahn betreten. Der Kläger verkennt, dass dieser Bereich - auch ohne Absperrband - durch die persönliche Präsenz und die Anweisungen der Polizeibeamten sowie die auf der Fahrbahn geparkten Streifenwagen abgesperrt war, um eine ungestörte und sichere Unfallaufnahme zu gewährleisten. Mit der Zulassungsbegründung wird die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sich der Kläger gleichwohl beharrlich unkooperativ verhalten hat (Urteilsabdruck, Seite 13, zweiter Absatz), nicht angegriffen. Vor diesem Hintergrund war aus der objektiven Sicht der Polizeibeamten vor Ort hinreichend wahrscheinlich, dass er sich weiter dort aufhalten wird, ohne den gebotenen Abstand zur Unfallstelle und den Einsatzkräften zu halten, und allein dadurch die Absicherung der Unfallstelle und die Unfallaufnahme stören oder behindern könnte.

38

Ob - wie der Kläger behauptet - vor Ergehen des Platzverweises von einer Störung der Unfallaufnahme bzw. etwaiger Beweisgegenstände nie die Rede gewesen sei, ist für die objektiv festzustellenden Tatbestandsvoraussetzungen der Platzverweisung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW rechtlich unerheblich. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Gegenteiliges festgestellt (Urteilsabdruck, Seite 13, zweiter Absatz). Dies steht in Einklang mit den substantiierten Aussagen des Polizeikommissars V. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, aber auch bereits in seiner Beschuldigtenvernehmung vor dem Polizeipräsidium Köln, in der er unter anderem erklärte (vgl. Beiakte 8, Bl. 129): „[…] Ich bemerkte, wie er [Anm.: der Kläger] sich ohne weitere Rücksicht in Richtung des Trümmerfeldes bewegte. Seine Art sich zu bewegen sagte mir aus meiner Erfahrung heraus, dass er sich auch in das Trümmerfeld bewegen wird. Dabei war für mich der logische Schluss, dass er dabei auch Teile mit seinen Füßen berühren und deren Position, ggf. verfahrensentscheidend verändern wird. Daher habe ich ihn, als wir Blickkontakt hatten, angesprochen und ihm gesagt, dass er sich aus dem näheren Unfallbereich entfernen soll. Der Aufforderung ist er nicht nachgekommen. […]“ Ungeachtet dessen ist mit der Zulassungsbegründung aber auch nicht dargelegt, dass sich - unterstellt die Behauptung des Klägers träfe zu - daraus ein Ermessensfehler bei der Anordnung der Platzverweisung ergäbe.

39

Dass der Kläger, bereits bevor der Platzverweis ausgesprochen wurde, in Richtung der Straße B.-straße und damit aus dem unmittelbaren Umfeld der Unfallstelle zurückgedrängt worden war und er zu seiner Wohnung habe zurückkehren wollen, um seinen Presseausweis zu holen, legt er nicht schlüssig dar. Er trägt mit der Zulassungsbegründung vor, er habe sich auf dem Boden liegend auf allen Vieren in Richtung Wohnung bewegen wollen. Indes lag er infolge des angewandten unmittelbaren Zwangs auf dem Boden, nachdem der Platzverweis ausgesprochen worden war. Im Übrigen wäre das Holen des Presseausweises nicht geeignet gewesen, die durch die Platzverweisung abzuwehrende Gefahrenlage zu beseitigen, wenn der Kläger, wie offenbar beabsichtigt, danach mit seinem Presseausweis zu seinem vorherigen Standort zurückgekehrt wäre. Hätte sich der Kläger als Pressevertreter ausweisen können, hätte dies nichts daran geändert, dass er sich im unmittelbaren Umfeld der Unfallstelle aufhält und dadurch die Absicherung des Unfallorts und die polizeiliche Unfallaufnahme behindert.

40

c. Der Kläger legt auch nicht dar, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck, Seite 22, dritter Absatz, bis Seite 25, erster Absatz) ernstlich zweifelhaft wäre, die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ingewahrsamnahme sei verhältnismäßig gewesen.

41

Der Kläger zeigt insoweit mit seiner Zulassungsbegründung nicht hinreichend auf, woraus er seine Sicht der Dinge, auf die er die Unverhältnismäßigkeit des zur Durchführung der Ingewahrsamnahme angewandten unmittelbaren Zwangs stützt, konkret ableitet. Er beruft sich zum Beleg seiner Behauptung, bis zu drei Polizeibeamte hätten sich auf ihn gestützt und mit über 250 kg Körpergewicht belastet, dabei habe einer der Polizeibeamten den Kopf des Klägers mit dem Knie gegen den Asphalt gedrückt, auf das auf YouTube veröffentlichte Video, das die Zwangsmittelanwendung dokumentiert. Anhand dieses Videos lässt sich die Behauptung des Klägers nicht bestätigen. Stattdessen sind wiederholte Rufe des Klägers laut und deutlich zu hören, während sich das Knie eines Polizeibeamten auf dem Asphalt neben dem Kopf des Klägers und später, als er sich gegen die Fesselung wehrt, auf seinem Rücken befindet. Es erscheint ausgeschlossen, dass derartige Rufe möglich gewesen wären, wenn der Kopf des Klägers tatsächlich gegen den Asphalt gedrückt worden wäre. Entgegen der Behauptung des Klägers ist auf diesem Video auch nicht zu sehen, dass bis zu drei Polizeibeamte sich gleichzeitig mit ihrem vollen Körpergewicht auf dem Körper des Klägers befanden. Vielmehr haben die handelnden Polizeibeamten mit ihren Händen oder ihrem Knie die Füße und Beine sowie den Oberkörper des Klägers auf dem Boden festgehalten, um unter Gewährleistung der Eigensicherung die Fesselung seiner Hände durchführen zu können.

42

Der Einwand des Klägers, die Polizeibeamten hätten, als gegenüber der Ingewahrsamnahme milderes Mittel, ihn zuhause seinen Presseausweis holen lassen können, greift nicht durch. Wie ausgeführt, wäre das Holen und Vorzeigen des Presseausweises nicht geeignet gewesen, die durch die Platzverweisung abzuwehrende Gefahrenlage zu beseitigen.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entnehmen.

44

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- oder Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

45

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2026 - 5 A 3511/25 -, juris, Rn. 7 f. m. w. N.

46

a. Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage,

47

„Kann die zu § 33 KunstUrhG entwickelte obergerichtliche Rechtsprechung auf § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB übertragen werden, wenn ein Pressevertreter im Rahmen seiner Berufsausübung gehandelt hat?“,

48

ist nach dem Vorstehenden schon nicht entscheidungserheblich. Wie ausgeführt, war die Platzverweisung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht außerdem herangezogenen Anscheinsgefahr eines Verstoßes gegen § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB - rechtmäßig, weil die Gefahr bestand, dass der Kläger die Absicherung des Unfallorts und die polizeiliche Unfallaufnahme stört oder behindert.

49

b. Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage,

50

„Kann ein Sachverhalt im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, der sich erst nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt ergeben hat?“,

51

ist nach dem Vorstehenden ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Voraussetzungen der Platzverweisung sind vorliegend auch ohne das vom Verwaltungsgericht berücksichtigte spätere Geschehens in X. am 31. Oktober 2021 wegen des gegen den Kläger erhobenen Verdachts der Anstiftung zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erfüllt. Im Übrigen ist diese Frage in Bezug auf das hier gegenständliche Polizeirecht nicht klärungsbedürftig. Sie kann auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens verneint werden. Wie oben dargestellt, sind die äußeren Umstände des Maßnahmeneinsatzes nicht ex post, sondern aus objektivierter ex ante-Perspektive in der konkreten Einsatzsituation, mithin aus Sicht eines pflichtgemäß handelnden Durchschnittsbeamten zu beurteilen.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2024 - 5 A 2042/23 -, juris, Rn. 20 und 36.

53

Anders als auf der Grundlage des für die im Einsatz befindlichen Beamten erkennbaren Sachverhaltes lassen sich die polizeilichen Eingriffsermächtigungen nicht umsetzen, so dass der subjektive Gefahrenbegriff und die dabei anzustellende ex ante-Perspektive der Logik des Gesetzes entsprechen.

54

Vgl. Dietlein, in: ders./Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 10. Aufl. 2024, § 3 Rn. 62.

55

3. Auch die geltend gemachten Verfahrensrügen des Klägers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greifen nicht durch.

56

a. Es liegt kein entscheidungserheblicher Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Verwaltungsgericht das genannte spätere Geschehen in X. am 31. Oktober 2021 wegen des Verdachts der Anstiftung zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte berücksichtigt hat (Urteilsabdruck, Seite 19, letzter Absatz, bis Seite 20, zweiter Absatz), ohne die Umstände dieses Verdachts näher aufzuklären. Selbst wenn angenommen wird, dass das Verwaltungsgericht diese Erwägungen unter Verkennung des maßgeblichen ex ante-Prognosemaßstabs entscheidungstragend zur Begründung einer Gefahrenlage und der Verhältnismäßigkeit der Platzverweisung und nicht lediglich - in Abgrenzung zur Anscheinsgefahr - zur nicht entscheidungserheblichen Bestätigung einer ex ante bestehenden Gefahr aus der ex post-Sicht,

57

vgl. dazu Dietlein, in: ders./Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 10. Aufl. 2024, § 3 Rn. 62 und Abb. 4,

58

herangezogen hat, sind - wie unter 1.b. aufgezeigt - die Voraussetzungen der Platzverweisung vorliegend auch ohne Berücksichtigung des späteren Geschehens erfüllt.

59

b. Der Kläger legt keinen Verfahrensmangel dadurch dar, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt „einseitig und unausgewogen“ gewürdigt habe und dabei „unkritisch“ dem Vortrag des Beklagten gefolgt sei.

60

Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d. h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 u. a. -, juris, Rn. 7 m. w. N.

62

Dergleichen legt der Kläger nicht dar. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass die angegriffene Entscheidung auf einem insoweit unterstellten Mangel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruhte. Selbst auf der Grundlage des eigenen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrags des Klägers ist nicht dargelegt, dass die angefochtenen Maßnahmen rechtswidrig wären.

63

c. Die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 2 GG liegt ebenfalls nicht vor.

64

Eine begründete Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Beteiligte alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Bei neuem tatsächlichen Vorbringen muss er eine Unterbrechung, Vertagung oder eine Schriftsatzfrist beantragen.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris, Rn. 20 m. w. N.

66

Gemessen daran haben der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter ihre prozessualen und faktischen Möglichkeiten nicht hinreichend genutzt, als der Prozessbevollmächtigte kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom Kammervorsitzenden darüber informiert wurde, dass die Kammer „ein Ereignis in der jüngeren Zeit, das in X. stattgefunden habe“, berücksichtigen werde. Nach dem Zulassungsvorbringen hat der Prozessbevollmächtigte es vor dem Termin bewusst unterlassen, Rücksprache mit dem urlaubsabwesenden Kläger zu halten, um ihn an dessen 40. Geburtstag nicht mit dem Verfahren zu belasten. Ebenso wenig hat der Prozessbevollmächtigte ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung eine Unterbrechung, Vertagung oder eine Schriftsatzfrist beantragt. Ungeachtet dessen würde das angegriffene Urteil aber auch nicht auf einem entsprechenden Gehörsverstoß beruhen. Denn wie unter 1.b. dargestellt, sind die Voraussetzungen der Platzverweisung vorliegend auch ohne Berücksichtigung des späteren Geschehens in X. am 31. Oktober 2021 erfüllt.

67

d. Der vom Kläger geltend gemachte Aufklärungsmangel führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung aufgrund eines damit gerügten Verfahrensfehlers. Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte ein Video beiziehen und in Augenschein nehmen müssen, dessen Existenz der in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren zuständige Richter des Amtsgerichts Bonn kundgetan habe, greift nicht durch.

68

Eine Aufklärungsrüge setzt unter anderem die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel dafür zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, dass die Nichterhebung der Beweise von dem anwaltlich vertretenen Kläger vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328, juris, Rn. 54 m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2021 - 5 A 1616/19 -, juris, Rn. 40.

70

Diesen Darlegungsanforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Es ist bereits nicht vorgetragen, welche konkreten Tatsachen noch aufklärungsbedürftig gewesen sein sollten und welche den Kläger entlastenden Tatsachen sich aus dem angeblichen weiteren Video ergeben hätten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat im Übrigen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung auch keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

72

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.

73

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).