DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 8

DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 26.02 UND 31.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( IM FOLGENDEN : GZT ) IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG EINER ALS PHOSPHATHALTIGE ' ' KONVERTERSCHLACKE ' ' ODER ' ' KONVERTERKALK ' ' BEZEICHNETEN WARE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER THOMASDÜNGER GMBH , DÜSSELDORF , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT AM MAIN , BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , ÜBER EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT FÜR DIE GENANNTE WARE , DIE AUS FRANKREICH EINGEFÜHRT WIRD .

EINSCHLAEGIG SIND DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DES GZT :

) CALCIUMHYDROGENPHOSPHAT ( ' ' DICALCIUMPHOSPHAT ' ' ) MIT EINEM GEHALT AN FLUOR VON MINDESTENS 0,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ;

GEGEN DIESE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT LEGTE DIE KLAEGERIN EINSPRUCH EIN ; DIESER WURDE VON DER BEKLAGTEN ZURÜCKGEWIESEN . DAGEGEN ERHOB DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGE . SIE TRUG VOR , DAS IN FRAGE STEHENDE ERZEUGNIS SEI EINE VERBINDUNG AUS KONVERTERSCHLACKE , DAS VON SEINER HERSTELLUNG AN EINEN GEHALT VON 6 % AN ZITRONENSÄURELÖSLICHEM PHOSPHAT HABE , OHNE DASS AUFGESCHLOSSENE PHOSPHATE ZUGESETZT WÜRDEN . ES SEI DAHER DER TARIFNUMMER 26.02 ZUZUWEISEN , BEI DER KEIN ZOLL ANFALLE .

DIE BEKLAGTE BEANTRAGTE DIE ABWEISUNG DER KLAGE ALS UNBEGRÜNDET UND MACHTE INSBESONDERE GELTEND , ES HANDELE SICH UM EIN ERZEUGNIS MIT ERHÖHTEM PHOSPHATGEHALT , DAS FÜR DIE PHOSPHORDÜNGUNG BEDEUTSAM SEI . AUFGRUND EINER ANALYSE DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT SEI BEI DIESER WARE EIN P2O5-GEHALT VON 7,5 % FESTGESTELLT WORDEN . BEI DIESEM GEHALT MÜSSE ES SICH ENTWEDER UM EINE AUS DER BEHANDLUNG VON PHOSPHORHALTIGEM ROHEISEN STAMMENDE SCHLACKE ODER UM EIN GEMISCH VON SCHLACKEN MIT UNTERSCHIEDLICH HOHEM P2O5-GEHALT ODER DERGLEICHEN HANDELN . DIE IN FRAGE STEHENDE WARE SEI FOLGLICH ALS PHOSPHATDÜNGEMITTEL IM SINNE DES KAPITELS 31 DES GZT ANZUSEHEN .

UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WEIST DIE BEKLAGTE DARAUF HIN , DASS DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER - WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT - VON DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN ANGERUFEN WORDEN IST , AM 7 . JUNI 1984 BESCHLOSSEN HABE , DASS DIE ALS ' ' KONVERTERKALK MIT PHOSPHAT ' ' BEZEICHNETE WARE ALS DEPHOSPHORATIONSSCHLACKE DER TARIFSTELLE 31.03 A II DES GZT ZUZUWEISEN SEI , WAS ZU EINER ZOLLBEFREIUNG FÜHRE . SIE HABE DAHER DEN BESCHEID VOM 9 . JULI 1980 AUFGEHOBEN UND IHN DURCH EINE NEUE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT ERSETZT ; DIESE SEI VON DER KLAEGERIN ZUM GEGENSTAND DES VERFAHRENS VOR DEM BUNDESFINANZHOF GEMACHT WORDEN .

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , BEI DER IN FRAGE STEHENDEN WARE HANDELE ES SICH UM KONVERTERKALK MIT PHOSPHAT MIT EINEM P2O5-GEHALT VON 3,7 % , DER UNTER DIE TARIFNUMMER 26.02 DES GZT FALLE UND IN KEINEM FALL ALS PHOSPHATDÜNGEMITTEL ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEI EIN ERZEUGNIS NUR ALS PHOSPHATDÜNGEMITTEL ANZUSEHEN , WENN ES MINDESTENS 10 % P2O5 ENTHALTE . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG ENTSPRECHE DEN MODERNEN TECHNISCHEN VERFAHREN , DEN IN DEN NATIONALEN DÜNGEMITTELGESETZEN VERWENDETEN BEGRIFFEN , AUF DIE DER GZT BEZUG NEHME , SOWIE DEN HANDELSBRÄUCHEN .

DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE FRAGLICHEN WAREN FIELEN NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 26.02 . NACH DER VORSCHRIFT 1 C DES KAPITELS 26 FIELEN ' ' THOMASPHOSPHATSCHLACKEN ' ' UNTER KAPITEL 31 DES GZT . DIES ENTSPRECHE DER VORSCHRIFT 2 DES KAPITELS 31 , DIE ABSCHLIESSEND DIE VON DER TARIFNUMMER 31.03 ERFASSTEN ERZEUGNISSE UMSCHREIBE , ZU DENEN UNTER A I DER VORSCHRIFT 2 DIE ' ' DEPHOSPHORATIONSSCHLACKEN ' ' GEHÖRTEN . IM ÜBRIGEN ERFASSE DIE TARIFNUMMER 31.01 NACH DER VORSCHRIFT 2 UNTER B UND C AUCH MISCHUNGEN VON ERZEUGNISSEN DES ABSATZES A UNTEREINANDER ODER MIT NICHTDÜNGENDEN ANORGANISCHEN STOFFEN . IM ALLGEMEINEN ERFASSE DIE TARIFNUMMER 26.02 NUR RELATIV GERINGWERTIGE SCHLACKEN . SCHLACKEN MIT EINEM GEHALT AN PHOSPHOR VON 3 % UND MEHR , DIE DAMIT EINE DÜNGENDE WIRKUNG HÄTTEN , SEIEN DEM KAPITEL 31 ZUZUWEISEN , UNABHÄNGIG DAVON , AUF WELCHE WEISE DER PHOSPHORGEHALT ZUSTANDE GEKOMMEN SEI . DABEI FALLE DIE STREITIGE WARE UNTER DIE TARIFSTELLE 31.03 B , DA ES SICH UM EINE MISCHUNG VON DEPHOSPHORATIONSSCHLACKEN MIT AUFGESCHLOSSENEN PHOSPHATEN HANDELE . SOLLTE ES SICH DAGEGEN UM EINFACHE DEPHOSPHORATIONSSCHLACKEN ODER UM GEMISCHE SOLCHER SCHLACKEN OHNE DEN ZUSATZ VON AUFGESCHLOSSENEN PHOSPHATEN HANDELN , WAS VOM NATIONALEN GERICHT AUFZUKLÄREN SEI , SO WÄRE DIE WARE DER TARIFSTELLE 31.03 A II ZUZUORDNEN .

WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF IST DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN , WELCHE INTERESSEN DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERFOLGT UND ZU WELCHEM ZWECK DAS VORLEGENDE GERICHT UM DIE AUSLEGUNG DER TARIFPOSITIONEN DES GZT ERSUCHT . HIERZU IST VORAB FESTZUSTELLEN , DASS DER GERICHTSHOF EINE SOLCHE FRAGE - VON AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN DIE AUSZULEGENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEN SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS OFFENKUNDIG NICHT ANWENDBAR IST , ABGESEHEN - DEM VORLEGENDEN GERICHT ÜBERLÄSST ; DESSEN SACHE IST ES , ANHAND DES SACHVERHALTS ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTWORTUNG DER ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ERFORDERLICH IST .

DIE DREI VOM BUNDESFINANZHOF ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN SOLLEN IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG DER IN DEN FRAGEN BESCHRIEBENEN WARE IM WESENTLICHEN DER KLÄRUNG DER KRITERIEN DIENEN , NACH DENEN SICH DIE JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHE ZUNÄCHST DER TARIFNUMMERN 26.02 UND 31.03 , DANN DER TARIFSTELLEN 31.03 A II UND 31.03 B DES GZT VONEINANDER ABGRENZEN LASSEN .

WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , IST DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN GRUNDSÄTZLICH IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER TARIFPOSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND .

AUSSERDEM BILDEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG SOWOHL DIE DEN KAPITELN DES GZT VORANGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ALS AUCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS , ALS AUCH DIE TARIFENTSCHEIDE DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE AUSLEGUNG DES GZT WICHTIGE HILFSMITTEL , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESES TARIFS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN ; SIE KÖNNEN DAHER ALS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DESSEN AUSLEGUNG HERANGEZOGEN WERDEN . BEI DER AUSLEGUNG DER GENANNTEN TARIFPOSITIONEN SIND DAHER NICHT NUR DER WORTLAUT UND DAS SYSTEM DES GZT , SONDERN AUCH DER INHALT DER DIESBEZUEGLICHEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFENTSCHEIDE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

SOWOHL NACH DEM WORTLAUT UND EINER ZUSAMMENSCHAU DER TARIFNUMMERN 26.02 UND 31.03 ALS AUCH NACH DEN OBEN GENANNTEN AUSLEGUNGSHILFEN FALLEN KONVERTER SCHLACKEN MIT EINEM PHOSPHATGEHALT , DER IHNEN EINE DÜNGENDE WIRKUNG VERLEIHT , IM ALLGEMEINEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER TARIFNUMMER 31.03 . DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT INSBESONDERE DEM ERFORDERNIS EINER TARIFIERUNG NACH DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE .

WENN AUCH UNTER DIE TARIFNUMMER 26.02 NACH IHREM WORTLAUT ' ' SCHLACKEN ... UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG ' ' FALLEN , SO GEHÖREN ZU KAPITEL 26 NACH DER VORSCHRIFT 1 C ZU DIESEM KAPITEL DOCH NICHT ' ' THOMASPHOSPHATSCHLACKEN DES KAPITELS 31 ' ' . DIESE VORSCHRIFT STIMMT WÖRTLICH MIT DER ERLÄUTERUNG 1 C DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZU KAPITEL 26 ÜBEREIN , DIE AUSSERDEM IN DER ERLÄUTERUNG ZUR TARIFNUMMER 26.02 AUSDRÜCKLICH VORSIEHT : ' ' DIE AUS DER BEHANDLUNG VON PHOSPHORHALTIGEM ROHEISEN STAMMENDE SCHLACKE , DIE SOGENANNTE THOMASPHOSPHATSCHLACKE , GEHÖRT ZU KAPITEL 31 . ' '

NACH DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 31 , DAS DÜNGEMITTEL BETRIFFT , FALLEN NÄMLICH DEPHOSPHORATIONSSCHLACKEN UNTER DIE TARIFNUMMER 31.03 . NACH DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GEHÖREN ZUR TARIFNUMMER 31.03 NUR ' ' DEPHOSPHORATIONSSCHLACKEN , AUCH THOMASPHOSPHATSCHLACKEN , PHOSPHATSCHLACKEN ODER METALLURGISCHE PHOSPHATE GENANNT , DIE NEBENERZEUGNISSE DER STAHLERZEUGUNG AUS PHOSPHORHALTIGEM EISEN IN ÖFEN UND KONVERTERN MIT BASISCHEM FUTTER SIND ' ' . NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN GEHÖREN DIE IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE FERNER ' ' STETS ZU DIESER NUMMER , AUCH WENN SIE TATSÄCHLICH NICHT ALS DÜNGEMITTEL VERWENDET WERDEN ' ' .

NACH ALLEDEM IST DAS MASSGEBLICHE KRITERIUM FÜR DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFNUMMER 31.03 UND NICHT ZUR TARIFNUMMER 26.02 DAS VORHANDENSEIN EINES DÜNGENDEN BESTANDTEILS , WIE IM VORLIEGENDEN FALL PHOSPHAT , IN EINER SOLCHEN MENGE , DASS ES IN DER LANDWIRTSCHAFT ZUM DÜNGEN VERWENDET WERDEN KANN . ENTHÄLT EIN ERZEUGNIS DAGEGEN NICHT GENÜGEND DÜNGENDE BESTANDTEILE , UM ALS DÜNGEMITTEL ANGESEHEN ZU WERDEN , SO WIRD ES NICHT DER TARIFNUMMER 31.03 ZUGEWIESEN . DIE FESTSTELLUNG DIESER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM JEWEILIGEN EINZELFALL FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES BEFASSTEN INNERSTAATLICHEN GERICHTS .

MIT DIESEN FRAGEN ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN UM DIE ANGABE DES KRITERIUMS FÜR DIE ZUORDNUNG EINER WARE ENTWEDER ZU DER TARIFSTELLE 31.03 A II ODER ZU DER TARIFSTELLE 31.03 B .

DER ANWENDUNGSBEREICH DER BEIDEN TARIFSTELLEN IST DURCH IHREN OBEN WIEDERGEGEBENEN JEWEILIGEN WORTLAUT ABGEGRENZT , DER AUF DEM WEGE DER VERWEISUNG DIE VORSCHRIFTEN ZU DIESEM KAPITEL EINSCHLIESST . DARAUS FOLGT , DASS DIE IN DER VORSCHRIFT 2 UNTER A AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE ( MIT AUSNAHME DER SUPERPHOSPHATE ) UNTER DIE TARIFSTELLE 31.03 A II FALLEN , WENN SIE SICH IN IHREM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND BEFINDEN ; DAGEGEN FALLEN SIE UNTER DIE TARIFSTELLE 31.03 B , WENN ES SICH UM MISCHUNGEN UNTEREINANDER ODER MIT ANDEREN NICHTDÜNGENDEN ANORGANISCHEN STOFFEN HANDELT . DIE FESTSTELLUNG DIESER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES BEFASSTEN INNERSTAATLICHEN GERICHTS .

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .