LG Darmstadt · Hessen 5.. Kammer für Handelssachen Urteil

Der Kläger ist ein eingetragener Idealverein, dem rund 2.000 Mitglieder angehören, wovon ca. 1.100 …

Zivilrecht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd, ohne mit dem entsprechenden Handwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein,

a) mit den nachfolgenden Angaben für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Gerüstbauer- und/oder Maler- und Lackierer- und/oder Dachdecker und/oder Zimmerer-Handwerks zu werben

„Gerüstbau“;

und/oder

„Raumgestaltung“;

und/oder

„Dachausbau“;

und/oder

„Altbausanierung“,

wenn dies jeweils geschieht, wie aus Anlage K 4 ersichtlich;

und/oder

b) mit der nachfolgenden Angabe für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Maler- und Lackierer-Handwerks zu werben

„Tapezier-, Lackier- und Malerarbeiten - Nach dem Trockenbau geht es an die individuelle Gestaltung ihres Zuhauses. Sie suchen sich Tapete, Putz oder Farbe für Wände und Decken aus und wir erledigen den Rest.“,

wenn dies geschieht, wie aus Anlage K 5 ersichtlich;

und/oder

c) mit den nachfolgenden Angaben für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Dachdecker- und/oder Maler- und Lackierer- und/oder Fliesen-Platten- und Mosaikleger- und/oder Installateur- und Heizungsbauer-Handwerks zu werben

„Dach(...)-arbeiten“;

und/oder

„Fassadenarbeiten“;

und/oder

„Renovierungen“;

und/oder

„Badsanierung“,

wenn dies jeweils geschieht, wie aus Anlage K 6 ersichtlich;

und/oder

d) für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Fliesen-Platten- und Mosaikleger- und/oder Dachdecker-Handwerks zu werben, wenn dies geschieht wie nachfolgend abgebildet und aus Anlage K 7 ersichtlich:

2. an den Kläger € 417,30 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 23.05.2026 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10.000,-- vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Idealverein, dem rund 2.000 Mitglieder angehören, wovon ca. 1.100 Unternehmen und ca. 800 Verbände sind, darunter alle Industrie- und Handelskammern des Bundesgebietes, die Handwerkskammern und weitere Verbände. Der Kläger ist beim Bundesamt für Justiz in die dort geführte Liste der klagebefugten qualifizierten Wirtschaftsverbände gem. § 8b UWG eingetragen. Im Jahr 2024 hatte der Kläger Gesamtausgaben abzüglich der Ausgaben für Informationsdienste in Höhe von 3.531.523,35 EUR, davon entfielen 2.118.914,01 EUR auf die Abmahntätigkeit des Klägers, die 60% der Vereinstätigkeit ausmachte. Insgesamt erteilte der Kläger im Jahr 2024 1.362 Abmahnungen.

Der Beklagte ist Gewerbetreibender im Bereich des Handwerks unter der Fa. „XXXXXX“. Er ist seit dem 2.3.2021 für die Gewerbe „Bauentrockungsgewerbe“, „Rohr- und Kanalreiniger“ und „Bodenleger“ bei der Handwerkskammer XXXXXX eingetragen und Inhaber einer entsprechenden Gewerbekarte. Er ist zudem in Besitz eines Zeugnisses (Nr. XXXXXX) der bulgarischen Baukammer, das für das Bauunternehmen „XXXXXX“, dessen Vertreter der Beklagte war, ausgestellt wurde. Aus der Übersetzung vom 4.3.2021 geht hervor, dass ausweislich des Zeugnisses das Bauunternehmen „XXXXXX“ im Zentralen Bauberufsregister für die Ausführung von „Vierte Gruppe - Bauten zur Verbesserung der Infrastruktur, Hydrotechnische Bauten und Umweltschutzbauten“ sowie „Bauten der Dritten und Vierten Kategorie“ eingetragen ist; wegen der Einzelheiten des Zeugnisses (Nr. XXXXXX) und dessen Übersetzung vom 4.3.2021 wird auf die Anlage zur Klageerwiderung vom 5.6.2026 (Bl. 86 f. d.A.) inhaltlich Bezug genommen.

Der Beklagte bewarb auf der Website „XXXXXX“, für die er sich im Impressum verantwortlich zeichnete, zahlreiche handwerkliche Dienstleistungen. So warb der Beklagte auf der Startseite der Website, auf der er sich als „Partner rund um den Bau“ bezeichnete, mit Angaben zu handwerklichen Dienstleistungen wie „Gerüstbau“, „Raumgestaltung“, „Dachausbau“ und „Altbausanierung“, die jeweils als Rubrik ausgestaltet und bildhaft unterlegt waren; wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K4 (Bl. 30 f. d.A.) inhaltlich Bezug genommen.

Unter der Rubrik „Innenausbau/Trockenbau“ fand sich eine Schaltfläche mit dem Text „Lesen Sie mehr“, die auf eine Unterseite führte, auf der der Beklagte folgende Arbeiten im Anschluss an den Trockenbau bewarb: „Tapezier-, Lackier- und Malerarbeiten - Nach dem Trockenbau geht es an die individuelle Gestaltung ihres Zuhauses. Sie suchen sich Tapete, Putz oder Farbe für Wände und Decken aus und wir erledigen den Rest.“; wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K5 (Bl. 34 d.A.) inhaltlich Bezug genommen.

Unter der Rubrik „Über uns“ führte der Beklagte seine Leistungen unter der Überschrift „Unsere Leistungen“ weiter aus. Danach bot der Beklagte unter anderem „Dachreinigung/-arbeiten“, „Fassadenarbeiten“, „Renovierungen“ und „Badsanierung“ an; wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K6 (Bl. 36 d.A.) inhaltlich Bezug genommen.

Unter der Rubrik „Projekte“ befanden sich weiterhin fotografische Darstellungen, die unter anderem die Sanierung eines Badezimmers und eines Daches in Form eines Vorher-Nachher-Vergleichs darstellten; wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K7 (Bl. 38 ff. d.A.) inhaltlich Bezug genommen.

Der Kläger mahnte den Beklagten unter Verweis auf die vorgenannten Angaben auf der Website des Beklagten mit Schreiben vom 2.2.2026 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Mit Schreiben vom 11.2.2026 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er über das vorgenannte Zeugnis der bulgarischen Baukammer und die vorgenannte Gewerbekarte der Handwerkskammer XXXXXX verfüge und daher zu den Angaben berechtigt sei.

Mit Schreiben vom 19.2.2026 setzte der Kläger eine Nachfrist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nach zwei erneuten Nachfristsetzungen ergebnislos verstrich.

Am 17.3.2026 entfernte der Beklagte die vorgenannten Angaben von seiner Website. Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung gab er nicht ab.

Die Klage wurde dem Beklagten am 22.5.2026 zugestellt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd, ohne mit dem entsprechenden Handwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein,

a) mit den nachfolgenden Angaben für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Gerüstbauer- und/oder Maler- und Lackierer- und/oder Dachdecker- und/oder Zimmerer- Handwerks zu werben

„Gerüstbau“; und/oder „Raumgestaltung“; und/oder „Dachausbau“; und/oder „Altbausanierung“, wenn dies jeweils geschieht, wie aus Anlage K 4 ersichtlich; und/oder

b) mit der nachfolgenden Angabe für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Maler- und Lackierer-Handwerks zu werben

„Tapezier-, Lackier- und Malerarbeiten - Nach dem Trockenbau geht es an die individuelle Gestaltung ihres Zuhauses. Sie suchen sich Tapete, Putz oder Farbe für Wände und Decken aus und wir erledigen den Rest.“, wenn dies geschieht, wie aus Anlage K 5 ersichtlich; und/oder

c) mit den nachfolgenden Angaben für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Dachdecker- und/oder Maler- und Lackierer- und/oder Fliesen- Platten- und Mosaikleger- und/oder Installateur- und Heizungsbauer-Handwerks zu werben

„Dach(...)-arbeiten“; und/oder „Fassadenarbeiten“; und/oder „Renovierungen“; und/oder „Badsanierung“, wenn dies jeweils geschieht, wie aus Anlage K 6 ersichtlich; und/oder

d) für die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Fliesen- Platten- und Mosaikleger- und/oder Dachdecker-Handwerks zu werben, wenn dies geschieht wie nachfolgend abgebildet und aus Anlage K 7 ersichtlich: [Abbildung]

2. an den Kläger 417,30 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass er ausweislich des Zeugnisses (Nr. XXXXXX) Inhaber einer Zulassung der bulgarischen Baukammer für die Gewerke sei, auf die sich die streitgegenständlichen Angaben auf seiner Website bezogen. Er behauptet weiterhin, dass er darauf vertraut habe, dass die bulgarische Zulassung zu den Gewerken in Deutschland gültig sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Darmstadt ist sachlich und örtlich zuständig; die Kammer für Handelssachen ist funktionell zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte ergibt sich streitwertunabhängig und ausschließlich aus § 14 Abs. 1 UWG. Denn es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, mit der ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Darmstadt folgt aus § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, weil der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand gem. §§ 12 f. ZPO im Bezirk des Landgerichts Darmstadt hat. Denn er hat seinen Wohnsitz in XXXXXX. Die Kammer für Handelssachen ist gem. §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG funktionell zuständig.

Die Klageanträge werden den Anforderungen von § 253 II Nr. 2 Hs. 2 ZPO gerecht. Denn sie benennen die konkreten Äußerungen bzw. Verhaltensweisen, auf die sich das Unterlassungsbegehren bezieht, und bezeichnen die durch den Kläger begehrten Rechtsfolgen. Für die Bestimmtheit des Klageantrags zu 1) ist es überdies unschädlich, dass hinsichtlich der Angabemodalitäten auf die Anlagen zur Klageschrift verwiesen wird („wenn dies geschieht, wie aus Anlage K4[/K5/K6] ersichtlich“). Ein solcher Verweis ist vorliegend zulässig, da die Abbildungen in den Anlagen, auf die verwiesen wird, einen erheblichen Umfang haben und es mit erheblicher Schwierigkeit verbunden wäre, die Modalitäten der Äußerung in bestimmter Weise mit Worten zu beschreiben (vgl. BGH NJW 2000, 2007 f.).

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht durch Entfernung der streitgegenständlichen Äußerungen von der Website des Beklagten am 17.3.2026 entfallen. Denn der Kläger begehrt mit dem Antrag zu 1) bereits nicht allein die Beseitigung der streitgegenständlichen Äußerungen, sondern ein dauerhaftes Unterlassen für die Zukunft. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ergibt sich überdies ohnehin bereits daraus, dass er hinsichtlich der begehrten Rechtsfolge keinen vollstreckbaren Titel gegen den Beklagten hat.

II.

Die Voraussetzungen von § 260 ZPO sind erfüllt. Die Ansprüche richten sich gegen denselben Beklagten, für sämtliche Ansprüche ist das Landgericht Darmstadt zuständig und dieselbe Prozessart zulässig.

III.

Die Klage ist begründet.

1.

Der Antrag zu 1) ist begründet. Denn der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der im Antrag zu 1) lit. a) bis d) bezeichneten Angaben gegen den Beklagten gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 iVm §§ 3 Abs. 1, 3a UWG iVm § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HwO iVm Anlage A Nrn. 3, 4, 10, 11, 24, 42.

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert. Der Kläger ist beim Bundesamt für Justiz in die dort geführte Liste der klagebefugten qualifizierten Wirtschaftsverbände gem. § 8b UWG eingetragen. Der Kläger hat weiterhin eine erhebliche Zahl an Mitgliedern, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Denn dem Kläger gehören bundesweit rund 2.000 Mitglieder an, wovon ca. 1.100 Unternehmen und ca. 800 Verbände sind, darunter alle Industrie- und Handelskammern des Bundesgebietes, die Handwerkskammern und weitere Verbände. Die Zuwiderhandlung des Beklagten berührt die Interessen dieser Mitglieder, da sie mit dem Beklagten um Abnehmer konkurrieren.

Die im Antrag zu 1) lit. a) bis d) bezeichneten Angaben sind unzulässige geschäftliche Handlungen gem. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG iVm § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HwO iVm Anlage A Nrn. 3, 4, 10, 11, 24, 42.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HwO ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2013, 1056 ; vgl. BeckOK HwO/Leisner, 33. Ed. 1.6.2026, HwO § 1 Rn. 14a). Denn sie dient dazu, sicherzustellen, dass gefahrträchtige bzw. komplexe Gewerke nur durch zugelassene natürliche und juristische Personen gewerblich angeboten werden. Dadurch werden einerseits Verbraucher vor ungeschulten Anbietern geschützt. Andererseits werden Mitwettbewerber, die ihrerseits die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen durchlaufen haben, vor einer Erosion des Preisniveaus durch den Eintritt ungeschulter Konkurrenten geschützt.

Der Beklagte hat dieser Vorschrift durch die streitgegenständlichen Angaben auf seiner Website „XXXXXX“ zuwidergehandelt. Denn die streitgegenständlichen Angaben, die im Antrag zu 1) lit. a) bis d) aufgeführt sind, enthalten Werbung für wesentliche Tätigkeiten der zulassungspflichtigen Gewerbe „Zimmerer“ (Anlage A Nr. 3), „Dachdecker“ (Anlage A Nr. 4), „Maler und Lackierer“ (Anlage A Nr. 10), „Gerüstbauer“ (Anlage A Nr. 11), „Installateur und Heizungsbauer“ (Anlage A Nr. 24) und „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger“ (Anlage A Nr. 42), für die der Beklagte jeweils keine Zulassung besitzt (vgl. LG Bremen, Urt. v. 9.7.2025 – 12 O 23/25).

Die im Antrag zu 1) lit. a) aufgeführten Angaben von der Startseite der Website des Beklagten „Gerüstbau“, „Dachausbau“ und „Altbausanierung“ sind Werbung für wesentliche Tätigkeiten der zulassungspflichtigen Gewerbe „Zimmerer“ (Anlage A Nr. 3), „Dachdecker“ (Anlage A Nr. 4) und „Gerüstbauer“ (Anlage A Nr. 11), da sie jeweils Tätigkeiten umschreiben, die in den Kernbereich der zulassungspflichtigen Gewerbe fallen. Die Angabe „Raumgestaltung“ enthält durch die Beschreibung der Tätigkeit des Beklagten als Bauservice und Baudienstleister sowie der Abbildung von Farbe und Pinsel die Werbung für wesentliche Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks.

Die im Antrag zu 1) lit. b) aufgeführten Angaben aus der Rubrik „Innenausbau/Trockenbau“ der Website des Beklagten, dass der Beklagte „Tapezier-, Lackier- und Malerarbeiten“ im Anschluss an den Trockenbau ausführen könne, enthalten Werbung für wesentliche Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Gewerbes „Maler und Lackierer“ (Anlage A Nr. 10). Denn es handelt sich um unmittelbare Werbung für die Ausführung von Arbeiten, die mit der Bezeichnung des Gewerbes deckungsgleich sind.

Die im Antrag zu 1) lit. c) aufgeführten Angaben aus der Rubrik „Über uns“ von der Website des Beklagten „Dach[…]arbeiten“, „Fassadenarbeiten“, „Renovierungen“ und „Badsanierung“ sind Werbung für wesentliche Tätigkeiten der zulassungspflichtigen Gewerbe „Dachdecker“ (Anlage A Nr. 4), „Maler und Lackierer“ (Anlage A Nr. 10), „Installateur und Heizungsbauer“ (Anlage A Nr. 24) und „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger“ (Anlage A Nr. 42). Unter die Angabe „Badsanierung“ fallen typischerweise die Erneuerung der Fliesen und/oder die Installation neuer Sanitäranlagen in Badezimmern entsprechend der Abbildungen in der Anlage K 7. Dabei ist es auch unerheblich, ob er diese Arbeiten tatsächlich in der Vergangenheit auch ausgeführt hat. Maßgeblich ist das Anbieten derartiger Leistungen. Der Begriff „Renovierungen“ fällt zwar nicht unmittelbar unter ein konkretes, zulassungspflichtiges Gewerbe nach Anlage A. Unter den Begriff der „Renovierungen“ fällt jedoch typischerweise ein Bündel von Tätigkeiten, die im Rahmen der vorgenannten Gewerbe nach Anlage A wesentliche Tätigkeiten darstellen (insb. Malerarbeiten, Dachdeckarbeiten, Erneuerung von Böden und Installation neuer Anlagen innerhalb der Immobilie).

Die im Antrag zu 1) lit. d) aufgeführten Angaben aus der Rubrik „Projekte“ von der Website des Beklagten, die fotografischen Darstellungen in Form eines „Vorher-Nachher-Vergleichs“ von einem Bad und einem Dach enthielten, sind als Werbung für wesentliche Tätigkeiten der zulassungspflichtigen Gewerbe „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger“, vgl. Anlage A Nr. 42, und „Dachdecker“, vgl. Anlage A Nr. 4, zu qualifizieren. Denn aus den Fotografien geht hervor, dass zum Leistungsspektrum des Beklagten die Erneuerung der Fliesen eines Bades sowie der Ziegel eines Daches gehören.

Der Beklagte besaß für keines der vorgenannten Gewerbe nach Anlage A die erforderliche Zulassung. Die Eintragung des Beklagten am 2.3.2021 für die Gewerbe „Bauentrockungsgewerbe“, „Rohr- und Kanalreiniger“ und „Bodenleger“ bei der Handwerkskammer XXXXXX deckt gerade nicht die vorgenannten, zulassungspflichtigen Gewerbe nach Anlage A der HwO ab. Auch das Zeugnis (Nr. XXXXXX) der bulgarischen Baukammer begründet keine Zulassung für die vorgenannten Gewerbe. Die Behauptung des Beklagten, dass er ausweislich des Zeugnisses (Nr. XXXXXX) Inhaber einer Zulassung der bulgarischen Baukammer für die Gewerke sei, auf die sich die streitgegenständlichen Angaben auf seiner Website bezogen, ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Der Beklagte hat weder zum persönlichen noch zum sachlichen Umfang des Zeugnisses (Nr. XXXXXX) vorgetragen. Ausweislich der Übersetzung des Zeugnisses vom 4.3.2021, die der Beklagte mit der Klageerwiderung vorgelegt hat, ist nicht der Beklagte, sondern das Bauunternehmen „XXXXXX“, Adressat des Zeugnisses. Auch geht aus der Übersetzung gerade keine Zulassung für inhaltsgleiche oder jedenfalls vergleichbare Gewerbe im Sinne der Anlage A Nrn. 3, 4, 10, 11, 24, 42 der HwO hervor. Die Behauptung des Beklagten ist letztlich ohnehin unerheblich. Denn die Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einem zulassungspflichtigen Handwerk beseitigt nicht das Erfordernis einer Zulassung bzw. Gestattung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HwO, der durch §§ 1 ff. der EU/EWR-Handwerkverordnung ausgestaltet wird, bedarf ein Staatsangehöriger der Europäischen Union unabhängig davon, ob er in seinem Herkunftsland eine Zulassung zu dem entsprechenden Gewerbe erhalten hat, einer Eintragung in die Handwerksrolle in der Bundesrepublik Deutschland, wenn er eine inländische gewerbliche Niederlassung unterhält und seine Leistungen von dieser aus erbringt. Der Beklagte hat von einer festen Basis dauerhaft selbständige, handwerkliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland erbracht. Dabei besaß der Beklagte jedoch unstreitig keine Eintragung in die Handwerksrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Verstoß des Beklagten war weiterhin geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Denn der Verstoß war einerseits geeignet, den irreführenden Eindruck bei Abnehmern hervorzurufen, dass der Beklagte zur Ausführung zulassungspflichtiger Handwerksleistungen berechtigt war. Andererseits entstand den Wettbewerbern des Beklagten unlautere Konkurrenz durch den Beklagten.

Zuletzt besteht auch eine Widerholungsgefahr, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG. Für das Bestehen einer Widerholungsgefahr streitet eine tatsächliche Vermutung, da der Beklagte die unzulässige geschäftliche Handlung bereits begangen hat (vgl. nur vgl. BGH GRUR 2002, 717, 719). Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Wiederholungsgefahr ist das bloße Entfernen der streitgegenständlichen Angaben von der Website des Beklagten nicht ausreichend (vgl. Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 8 Rn. 1.43 f. m.w.N.). Dafür spricht bereits, dass der Beklagte im Rahmen des Prozesses an seiner Ansicht festgehalten hat, aufgrund der Gewerbekarte und des bulgarischen Zeugnisses zu den streitgegenständlichen Angaben berechtigt zu sein.

Die Behauptung des Beklagten, dass er darauf vertraut habe, dass die bulgarische Zulassung zu den Gewerken in Deutschland gültig sei, ist nicht hinreichend substantiiert, da der Beklagte weder den persönlichen noch den sachlichen Umfang des Zeugnisses (Nr. XXXXXX) dargelegt hat. Sie ist überdies ohnehin unerheblich. Denn der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Auch ist ein etwaiger (Rechts-)Irrtum des Beklagten nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen (vgl. Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 8 Rn. 1.53).

2.

Der Antrag zu 2) ist begründet. Denn der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 417,30 EUR gegen den Beklagten gem. § 13 Abs. 3 UWG.

Der Kläger mahnte den Beklagten unter Verweis auf die vorgenannten Angaben auf der Website des Beklagten mit Schreiben vom 2.2.2026 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Der Kläger war gem. § 13 Abs. 1 UWG dazu berechtigt, den Beklagten abzumahnen. Denn er hatte einen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der streitgegenständlichen Angaben - mit Ausnahme der Angabe „Raumgestaltung - gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 3a UWG iVm § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HwO iVm Anlage A Nrn. 3, 4, 10, 11, 24, 42. Der Kläger war demnach gem. § 13 Abs. 1 UWG dazu angehalten („sollen“), den Beklagten vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abzumahnen und ihm die Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beizulegen.

Die Abmahnung entsprach den Anforderungen von § 13 Abs. 2 UWG. Sie enthielt die erforderlichen Angaben über den Kläger und dessen Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Sie enthielt weiterhin klare und verständliche Angaben über Grund und Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs mitsamt der Berechnungsgrundlagen. Die Abmahnung führte zudem die tatsächlichen Umstände der Rechtsverletzung umfangreich aus.

Der Kläger kann die erforderlichen Kosten für die Abmahnung durch eine Pauschale in Höhe von 390,00 EUR zzgl. 7% Mehrwertsteuer, d.h. insgesamt 417,30 EUR, geltend machen. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Aufwendungsersatzanspruch nach § 13 Abs. 3 UWG im Wege einer Pauschale geltend gemacht werden kann, sofern der Kläger die Höhe der Pauschale durch die Darlegung der Berechnungsgrundlagen plausibilisiert (vgl. nur BGH GRUR 2019, 966 Rn. 49; Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 13 Rn. 132). Die Pauschale darf weder ins Blaue hinein geltend gemacht werden noch darf es naheliegend sein, dass sie die tatsächlichen Kosten der Abmahnung übersteigt. Der Kläger hat vorliegend durch Angabe der Berechnungsgrundlagen nachvollziehbar dargelegt, dass die Pauschale allenfalls die durch die Abmahnung entstandenen Kosten abdeckt. Nach dem klägerischen Vortrag lagen bereits im Jahr 2024 die durchschnittlichen Kosten des Klägers für eine Abmahnung über 1.000 EUR. Die Pauschale in Höhe von 390,00 EUR zzgl. 7% Mehrwertsteuer ist daher eine konservative Schätzung der tatsächlich entstandenen Abmahnkosten des Klägers. Der Beklagte hat den klägerischen Sachvortrag insoweit nicht bestritten.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs ist gem. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO iVm § 187 Abs. 1 BGB analog der 23.5.2026, da die Klage dem Beklagten am 22.5.2026 zugestellt wurde.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

V.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

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