Richtlinie 2006/112/EG – Aufhebung der Ersten Mehrwertsteuerrichtlinie
Lactalis Gestion Lait SNC und Lactalis Investissements SNC gegen Rat der Europäischen Union
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2006/112/EG – Aufhebung der Ersten Mehrwertsteuerrichtlinie – Teilweise Nichtigerklärung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Streithilfeanträge der Kommission und des Königreichs Spanien sind erledigt.
3. Die Lactalis Gestion Lait SNC und die Lactalis Investissements SNC tragen die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1), soweit darin die Erwägungsgründe 4 und 8 sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) aufgehoben werden