VG Köln · Nordrhein-Westfalen 6. Kammer Beschluss

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung KI-Titel

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenübernahme · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Tenor

1.Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. ­­

3. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

2

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

3

Die Kostenentscheidung folgt der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten.

4

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

5

Rechtsmittelbelehrung

6

Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.

7

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem das Ver­fahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Be­schwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mittei­lung des Festsetzungsbeschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Be­schwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zu­lässt.