Widerspruch gegen Markenregistrierung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die SHS Polar Sistemas Informáticos, SL trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Januar 2007 (Sache R 658/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der SHS Polar Sistemas Informáticos, SL und der Polaris Software Lab Ltd
Angaben zur Rechtssache
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