VerfGH NRW Plenum Beschluss

VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsrecht

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Dies gilt auch, falls sich der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, ebenso gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2025 - I-15 VA 7/24 - wenden sollte.

Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.

Gründe

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VerfGH 71/25.VB-2

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Beschluss

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In dem Verfahren über

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die Verfassungsbeschwerde

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des Herrn Stefan E r d t e l , Hagemer Kirchweg 60, 45711 Datteln,

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Beschwerdeführers,

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gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2025 - I-15 VA 7/24 -

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hat der

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 6. Oktober 2026

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durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

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Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

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Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,

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Dr. Gilberg,

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Prof. Dr. Grzeszick,

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Dr. Nedden-Boeger,

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Dr. Röhl und

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Prof. Dr. Wieland

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beschlossen:

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Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Dies gilt auch, falls sich der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, ebenso gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2025 - I-15 VA 7/24 - wenden sollte.

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Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.

Prof. Dr. Dauner-LiebProf. Dr. HeuschDr. Gilberg
Prof. Dr. GrzeszickDr. Nedden-BoegerDr. RöhlProf. Dr. Wieland