VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Die Fehler in der Zustellung des Widerspruchsbescheids bewirken, daß die Klagefrist nicht läuft.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Fehler in der Zustellung des Widerspruchsbescheids bewirken, daß die Klagefrist nicht läuft.

2. Zur Mindestgewerbesteuer gemäß § 17 a GewStG - hier für eine Hausschneiderin - (Anschluß an Urteil vom 31.10.1963 - OS V 30/62 - ESVGH 14, 227).