OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 7. Zivilsenat Beschluss LS

Zum Anspruch des Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung auf Mietausfall, wenn das Objekt zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

Zum Anspruch des Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung auf Mietausfall, wenn das Objekt zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht vermietet war.

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.07.2025, Aktenzeichen 3 O 294/24, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, der jeweilige Gläubiger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.798,70 € festgesetzt.

Gründe

1

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.07.2025 Bezug genommen. Ergänzend, auch bezüglich der Berufungsanträge, wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 13.07.2026 (Bl. 38 OLGA) Bezug genommen.

2

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.07.2025, Aktenzeichen 3 O 294/24, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

3

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

4

Eine Gegenerklärung hierzu ist innerhalb der gesetzten Frist zwar eingegangen, verweist jedoch lediglich wiederholend auf die Berufungsbegründung, so dass es keiner weiteren Ausführungen bedarf.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

6

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

7

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.

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