Die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (Benutzungsgebühr für die Benutzung der öffentlichen …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (Benutzungsgebühr für die Benutzung der öffentlichen Straßenreinigungsanstalt von den Anliegern setzt außer dem Anschluß- und Benutzungszwang der Straßenanlieger auch deren besonders begründete Pflicht zur Straßenreinigung voraus.