Nichtigkeitsklage gegen Markenabmeldung KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · HABM · Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Inter-Ikea Systems BV trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die Walter Waibel im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2006 (Sache R 80/2005-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Inter-Ikea Systems BV und Walter Waibel
Angaben zur Rechtssache
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