Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Bonusansprüche für die Jahre 2025 und 2026 geltend
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 16.355,33 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Bonusansprüche für die Jahre 2025 und 2026 geltend.
Der Kläger war seit dem 01.04.2022 bei der Beklagten als HR Business Partner zu einem jährlichen Grundgehalt in Höhe von zuletzt EUR 88.833,00 brutto beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch eine Eigenkündigung des Klägers zum 31.07.2026. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag enthält keine Anspruchsgrundlage für eine Bonuszahlung. Die Beklagte gehört zum Dy Konzern, ihre Muttergesellschaft ist die Dy Holdings Pte. Ltd mit Sitz in S.
Am 10.04.2025 schloss der Kläger mit der Dy Holdings Pte. Ltd eine Bonusvereinbarung mit dem Namen „Dy Discretionary Bonus“ ab. Wegen der Einzelheiten der Bonusvereinbarung wird auf die Anlage K2, Bl. 55f. d. Akt. verwiesen.
Weder für das Jahr 2025 noch für das Jahr 2026 zahlte die Beklagte oder die Dy Holdings Pte. Ltd an den Kläger einen Bonus.
Mit Schreiben vom 18.05.2026 machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung des Dy Discretionary Bonus für das Jahr 2025 in voller Höhe und anteilig für das Jahr 2026 dem Grunde nach geltend.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe gegenüber der Beklagten sowohl für das Jahr 2025 als auch für das Jahr 2026 einen (anteiligen) Bonusanspruch. Denn die Beklagte sei seine Arbeitgeberin gewesen, die ihn in ihrem Vergütungs- und HR-System mit einer konkreten Bonusopportunity geführt und die Teilnahme an einem konzernweiten Bonusplan für ihn individualisiert dokumentiert habe. Denn die Planzuweisung „Bonus - Dy Bonus“ sei im Workday-Auszug des Klägers mit Gültigkeit seit dem 01.07.2023 ausgewiesen (s. Bl. 54 d. Akt.). Zudem hätte sich das Arbeitsverhältnis des Klägers im Dy-Konzern mit konzernübergreifenden Ansprüchen und Pflichten abgespielt. Die konkrete Rollenverteilung zwischen der Dy GmbH, der Dy Holdings Pte. Ltd und dem Remuneration Committee („RemCo“), einem Gremium gemäß den Bedingungen des Dy Discretionary Bonus‘, sei zu prüfen, daraus könnten sich Zahlungs- bzw. Schadensersatzfolgen gegenüber der Beklagten ergeben. Auch sei zweifelhaft, ob die Reduzierung des klägerischen Bonusanspruchs auf null ermessensfehlerfrei und im Einklang mit den Regelungen des Dy Discretionary Bonus sei. Der Kläger behauptet, Unternehmensziele seien im Jahr 2025 nicht vereinbart worden, die vereinbarten persönlichen Ziele des Klägers hätte dieser vollumfänglich erreicht. Bei 100%iger Zielerreichung hätte dem Kläger als Dy Discretionary Bonus für das Jahr 2025 ein Zahlungsanspruch in Höhe von EUR 10.214,63 zugestanden (siehe zur klägerischen Berechnung im Einzelnen S. 3 des Schriftsatzes vom 01.09.2026, Bl. 51 d. Akt.). Für das Jahr 2026 ergebe sich ein Bonusanspruch in Höhe von EUR 6.218,31 brutto, wovon der Kläger als konservative Teilforderung EUR 6.140,70 brutto geltend mache.
Der Kläger beantragt,
9die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.214,63 brutto als Dy Discretionary Bonus für das Jahr 2025 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2026 zu zahlen;
11die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.140,70 brutto als Dy Discretionary Bonus für das Jahr 2026 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2026 zu zahlen.
Die Beklagte verweist zur Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung insbesondere darauf, dass eine Bonusvereinbarung nicht zwischen dem Kläger und der Beklagten, sondern zwischen dem Kläger und der Konzernmuttergesellschaft, der Dy Holdings Pte. Ltd, abgeschlossen worden sei. Daraus etwaig folgende Ansprüche dürften singapurischem, nicht deutschem Recht unterliegen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien auch nicht erfüllt. Nach den Regelungen des Dy Discretionary Bonus stünde die Auszahlung des Bonus‘ an die an dem Bonusprogramm teilnehmenden konzernangehörigen Mitarbeiter im alleinigen Ermessen der Dy Holdings Pte. Ltd bzw. des RemCo. Dieses habe angesichts der wirtschaftlichen Lage der Dy-Gruppe ermessensfehlerfrei entschieden, für das Jahr 2025 an keinen der konzernangehörigen Mitarbeiter einen Bonus auszuzahlen. Lediglich an einzelne Mitarbeiter, die außergewöhnliche Beiträge geleistet hätten, sei eine besondere Anerkennungszahlung geleistet worden. Aus denselben Gründen hätte der Kläger auch keinen Anspruch auf eine (anteilige) Bonuszahlung für das Jahr 2026. Die Beklagte behauptet, Workday sei das Personalmanagementsystem, das von der Dy-Gruppe weltweit genutzt werde, wobei die darin enthaltenen Angaben nicht von der Beklagten, sondern von einer anderen Konzerngesellschaft vorgenommen würden. Sie ist der Ansicht, dass sich aus dem Workday-Auszug jedenfalls keine Bonuszusage ergebe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
Die Klageanträge sind - der Antrag zu 2 als privilegierte Klageerweiterung nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 264 Nr. 2 ZPO - zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten weder für das Jahr 2025 noch für das Jahr 2026 einen Anspruch auf Bonuszahlung aus dem Dy Discretionary Bonus.
I.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten ausweislich seiner Klageanträge sowie der Ausführungen in seinen Schriftsätzen je eine Bonuszahlung gemäß dem Dy Discretionary Bonus für die Jahre 2025 und 2026 geltend. Auf andere Anspruchsgrundlagen beruft sich der Kläger nicht.
II.
Etwaige Zahlungsverpflichtungen aus dem Dy Discretionary Bonus können nicht die Beklagte treffen, sondern allein die Dy Holdings Pte. Ltd, Muttergesellschaft der Beklagten. Ausweislich der Bedingungen des Dy Discretionary Bonus‘ (siehe Anlage K2, Bl. 55f. d. Akt.) wird dieser von der Dy Holdings Pte. Ltd angeboten („These Bonus Plan terms are offered by and have been approved by the board of Dy Holdings Pte. Ltd (the “Dy Board”) and the Remuneration Committee (“RemCo”) […]“, Bl. 55 d. Akt.). Darüber besteht auch Einigkeit zwischen den Parteien.
Das Bundesarbeitsgericht hat für die Gewährung von Aktienoptionen durch eine Konzernmuttergesellschaft ausgeführt:
Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche aus dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft dieses Konzernunternehmens. Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft, der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 -, Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 -, BAGE 104, 324-335, Rn. 53).
Eine eigene Verpflichtung des konzernangehörigen Arbeitgebers kann jedoch begründet werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem Aktienoptionsprogramm eines anderen Konzernunternehmens ausdrücklich oder konkludent vereinbaren. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch von seinem Arbeitgeber die Zuteilung von Aktienoptionen nach den von dem anderen Konzernunternehmen aufgestellten Verteilungsgrundsätzen verlangen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, die Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtung sicherzustellen (BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 -, Rn. 17, juris).
Diese Grundsätze gelten nach dem Dafürhalten der Kammer auch im Fall der hier - jedenfalls für das Jahr 2025, für das Jahr 2026 hat der Kläger den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung bereits nicht vorgetragen - vorliegenden Bonusvereinbarung zwischen dem Kläger als konzernangehörigem Arbeitnehmer und der Konzernmuttergesellschaft. Anhaltspunkte dafür, dass die Teilnahme des Klägers an dem von der Dy Holdings Pte. Ltd angebotenen Bonusprogramm zwischen dem Kläger und der Beklagten konkludent oder ausdrücklich vereinbart worden sei, sind nicht ersichtlich. Die Kammer verkennt nicht, dass aus Perspektive des Klägers der Dy-Konzern bei Durchführung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Kläger einheitlich als Arbeitgeber aufgetreten sein kann. Daraus sind aber keine Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten dergestalt erwachsen, dass der Kläger nunmehr berechtigt wäre, die streitgegenständlichen Klageforderungen gegenüber der Beklagten geltend zu machen.
B.
I.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
II.
Die Berufung war nicht gesondert zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen.
III.
Die Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts beruht auf § 61 Abs. 1, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 3ff. ZPO.