Eine Bestrafung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Art 89 des vietnamesischen Strafgesetzbuches …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Eine Bestrafung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Art 89 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (vietStGB) wegen illegalen Verbleibens im Ausland hat in der Regel keinen politischen Charakter mehr (im Anschluß an BVerwG, Urt v 15.3.1994 - 9 C 510/93 ua -).
2. Unverfolgt ausgereisten vietnamesischen Staatsangehörigen droht im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland in der Regel nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung nach Art 89 vietStGB (ebenso der 11. Senat des Nds OVG, Urt v 24.2.1994 - 11 L 5381/92 -).