AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abt. 278 Beschluss

Die Annehmenden beantragen die Anerkennung der aus der Beschlussformel ersichtlichen in Y. erfolgen Adoption …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

In dem Adoptionsverfahren

betreffend das minderjährige Kind F.

an der weiter beteiligt sind:

Frau P., T.,

Annehmende

2. Herr L., T.,

Annehmender

3. Bundesamt für Justiz,

verfahrensbeteiligte Behörde

4. Landesjugendamt, Adoptionsvermittlungsstelle,

verfahrensbeteiligte Behörde

5. Stadt T.,

verfahrensbeteiligte Behörde

Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung der Judikative des Bundesstaats R. im Familiengericht für den Senatsdistrikt R. in V., Bundesrepublik Y. vom 00.00.0000 (Verfahren Nr. N01 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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I.

3

Die Annehmenden beantragen die Anerkennung der aus der Beschlussformel ersichtlichen in Y. erfolgen Adoption nach § 2 AdWirkG. An der Adoption war eine Auslandsvermittlungsstelle nicht beteiligt.

4

Die Stadt T. hat am 12.12.2024 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht verwiesen (Bl. 65 ff. d. A.).

5

Das Bundesamt der Justiz hat unter dem 31.03.2025 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht verwiesen (Bl. 137 ff. d. A.).

6

Das Landesjugendamt Rheinland hat am 14.05.2025 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht verwiesen (Bl. 176 ff. d. A.).

7

Die Annehmenden wurden am 10.07.2025 persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll des Termins verwiesen (Bl. 195 ff. d. A.).

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Im Übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

9

II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Voraussetzungen einer Anerkennung nach § 2 AdWirkG liegen nicht vor.

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Die Anerkennung der verfahrensgegenständlichen ausländischen Adoptionsentscheidung ist für den deutschen Rechtskreis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG grundsätzlich ausgeschlossen. Danach wird eine ausländische Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1 Absatz 2 AdwirkG nicht anerkannt, wenn die Adoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden ist. So liegt die Sache hier. Es liegt eine Adoption im Sinne des § 1 Abs. 2 AdwirkG iVm § 2a Abs. 1 AdVermiG vor. Denn es handelt sich somit um ein internationales Adoptionsverfahren im Sinne des § 2a Abs. 1 AdVermiG, da das angenommene Kind seit seiner Geburt in Y. lebt und im Zuge der Adoption nach Deutschland kommen sollte. Aus der vorgelegten Meldebescheinigung geht hervor, dass die Antragsteller in Deutschland leben. Das Kind hatte und hat immer noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Y.. Es bestand immer die Absicht, in der Zukunft mit dem Kind als Familie in Deutschland zu leben. An dieser Adoption wurde entgegen der § 2a Abs. 4 AdVermiG keine deutsche Vermittlungsstelle beteiligt. Die verfahrensgegenständliche ausländische Adoptionsentscheidung ist ohne Beteiligung einer deutschen zur Adoptionsvermittlung berechtigten Fachstelle zustande gekommen.

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Es liegen wohl bereits keine Gründe vor, die eine ausnahmsweise Anerkennung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdwirkG rechtfertigen könnten. Danach kann abweichend hiervon eine Feststellung nach § 2 AdwirkG ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist nicht nach Einschätzung des Gerichts nicht der Fall. Es dürfte sowohl an einem Eltern-Kind-Verhältnis als auch an der Notwendigkeit der Annahme aus Gründen des Kindeswohls fehlen. Insoweit wird auf die Ausführungen des Gerichts im Termin vom 10.07.2025 wird verwiesen. Die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnis ist angesichts der Tatsache, dass das bereits 15 Jahre alte Kind, die Annehmende zuletzt im November 2023 und den Annehmenden sogar noch nie persönlich kennengelernt hat, nahezu ausgeschlossen. Hinsichtlich der Annahme von Kindeswohlgründen ist angesichts des engen Maßstabes, der zur grundsätzlichen Vermeidung und Eindämmung verbotene unbegleitetet Auslandsadoption anzusetzen ist, fehlt es bereits an jedem belastbaren Vortrag dazu, ob und inwieweit geeignete Alternativen am Wohnort der Angenommenen geprüft wurden. Zudem ist es fernliegend, dass die Entnahme eines bereits 15jähriges Kind aus seinem gewohnten kulturellen Umfeld nach Deutschland im Sinne des Kindeswohls ist.

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Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Denn selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Anerkennung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG stünde einer erfolgreichen Anerkennung letztlich bereits § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegen. Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass das Kind im Y. Adoptionsverfahren beteiligt wurde noch, dass die Elterneignung durch die Y. Behörden geprüft wurde. Es fehlt daher bereits an der Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem deutschen ordre public, da das zugehörige Verfahren nicht im mindesten hiesigen Standards genügt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Entscheidung über den Verfahrenswert auf § 42 Abs. 3 FamGKG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

18

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

19

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Düsseldorf, 09.09.2025 Amtsgericht

G. Richter am Amtsgericht |