OVG Niedersachsen Beschluss LS

Offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen i. S. d. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG liegen etwa vor, wenn um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen i. S. d. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG liegen etwa vor, wenn um die Wirksamkeit des Satzungsrechts gestritten wird oder es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid um einen sog. Fortgeltungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 NKAG handelt (hier: Zweitwohnungsteuerbescheid) und nicht ersichtlich ist, dass die voraussichtliche Belastungsdauer des Bescheides gleichwohl geringer ist.

2. Maßgeblich sind insoweit die offensichtlichen Auswirkungen bei der die Instanz einleitenden Antragstellung.

3. Die in § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG normierte Erhöhung des Streitwerts ist auf insgesamt drei Steuer- bzw. Abgabenjahre begrenzt.

4. Stehen von vornherein drei Jahre oder mehr in Streit, ist eine Verdreifachung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht angezeigt.

5. Sind zwei (Steuer-)Jahre in einem Verfahren im Streit, ist nach der Senatsrechtsprechung bei offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen i. S. d. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG der Durchschnittswert der zwei Jahre zu bilden und zu verdreifachen.

6. Sind die beiden Steuerjahre nicht Streitgegenstand eines Verfahrens, sondern zwei einzelner Verfahren, ist der Streitwert in dieser Konstellation folgendermaßen zu bestimmen: Für das erste, ein älteres Erhebungsjahr betreffende Verfahren ist der einfache, dort im Streit stehende Wert zugrunde zu legen. Für den Streitwert des weiteren Verfahrens ist zunächst der einfache, dort im Streit stehende Wert zugrunde zu legen. In jenem zweiten Verfahren ist aber zu diesem einfachen Wert der Jahresdurchschnittswert beider Verfahren zu addieren (sodass sich insgesamt eine Wertfestsetzung für drei Jahre ergibt).

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 3. Kammer (Einzelrichterin) - vom 21. August 2026 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2026, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert, den es zunächst mit Beschluss vom 13. Mai 2026 gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf 4.783,71 EUR (1.594,57 EUR x 3) festgesetzt hatte, nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 21. August 2026 von Amts wegen geändert und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf nur noch 3.189,14 EUR (1.594,57+(1.594,57 EUR+1.594,57 EUR geteilt durch 2)) festgesetzt. Zur Begründung hat es auf seine Verfügung vom 17. August 2026 Bezug genommen, wonach Anlass zur Änderung bestanden habe, weil bei nochmaliger Durchsicht der Akte aufgefallen sei, dass bei der Festsetzung des Streitwerts die aktuelle Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 2.6.2026 - 9 LA 66/25 - n. v.) nicht beachtet worden sei. Vorliegend sei die Zeitwohnungsteuer für 2022 (im Parallelverfahren 3 A 358/23) auf 1.594,57 EUR festgesetzt worden. Gegenstand dieses Verfahrens () sei die Zweitwohnungsteuerfestsetzung für 2023 i. H. v. 1.594,57 EUR. Die Streitwertfestsetzung sei in diesem Verfahren von Amts wegen zu ändern und auf 3.189,14 EUR festzusetzen.

Hiergegen wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit seiner Beschwerde. Er begehrt die Heraufsetzung des Streitwerts auf 4.783,71 EUR und beruft sich zur Begründung auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Danach habe der Senat im Verfahren 9 LA 66/25 einen evidenten und vollkommen überflüssigen Gesetzesverstoß begangen, da es - soweit ersichtlich - keine gesetzliche Vorschrift gebe, die es gestatte oder vorschreibe, den Streitwert in Abhängigkeit vom Streitwert eines anderen Rechtsstreits zu bestimmen. Hierzu bestehe auch kein Bedürfnis, da es der gesetzlichen Intention und dem gesunden Menschenverstand entspräche, das Interesse des Klägers ausschließlich nach Maßgabe dieses Rechtsstreits zu bestimmen.

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist aus eigenem Recht statthaft (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf 3.189,14 EUR festgesetzt.

Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist für die Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. Ziffer 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht insoweit vor, dass der Streitwert im Abgabenrecht bei wiederkehrenden Leistungen mit dem dreifachen Jahresbetrag bemessen wird, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist.

"Offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen" im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG liegen vor, wenn die Bedeutung der Entscheidung für die Zukunft "auf der Hand" liegt. Die Zukunftsbedeutung muss durchschaubar, eindeutig oder augenfällig sein (vgl. Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht 56. Auflage 2026, GKG § 52 Rn. 26). Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats etwa dann der Fall, wenn um die Wirksamkeit des Satzungsrechts gestritten wird. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass nach Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums weitere (Zweitwohnung-)Steuerbescheide ergehen werden und es bei deren rechtlicher Bewertung auf die Wirksamkeit des Satzungsrechts ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 3.6.2026 - 9 LA 41/25 - juris Rn. 79). Zudem sind nach der Rechtsprechung des Senats offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen gegeben, wenn es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid um einen sog. Fortgeltungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 NKAG handelt und nicht ersichtlich ist, dass die voraussichtliche Belastungsdauer des Bescheides gleichwohl geringer ist. Letzteres ist nach Rechtsprechung des Senats beispielsweise der Fall, wenn zwar ein Fortgeltungsbescheid vorliegt, aber für das Folgejahr gegenüber demselben Kläger ein neuer Fortgeltungsbescheid ergangen ist, der seinerseits Gegenstand eines Verfahrens war (vgl. Senatsbeschluss vom 19.1.2023 - 9 OA 172/22 - n. v.; Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 214/16 - juris Rn. 40). Maßgeblich sind insoweit die offensichtlichen Auswirkungen bei der die Instanz einleitenden Antragstellung (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 9 OA 271/14 - juris Rn. 5).

Nach diesen Maßgaben hat der Antrag des Klägers im nach § 40 GKG erheblichen Zeitpunkt offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder hierauf bezogene Verwaltungsakte.

Zwar stand vorliegend nicht die Wirksamkeit der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer der Gemeinde Baltrum (im Folgenden: ZWS), sondern die Frage, ob die auf Grundlage des § 4 Abs. 3 ZWS durch die Beklagte erfolgte Ermittlung (Schätzung) der Nettokaltmiete den Anforderungen der Satzung entspricht bzw. die Schätzung rechtmäßig erfolgt ist, im Streit. Dieser Streitgegenstand hat nicht zwingend Auswirkungen auf die Folgejahre. Denn die Entscheidung des Gerichts hat nur so lange Auswirkungen auf künftig zu erlassende Bescheide, wie der Kläger die Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung vorhält. Sollte sich dies ändern, wäre die Nettokaltmiete nicht mehr nach § 4 Abs. 3 ZWS zu schätzen, mit der Folge, dass die Zukunftswirkung des mit der Klage verfolgten Antrags nicht mehr vorläge. Demnach hat der Antrag des Klägers nicht zwingend Auswirkungen auf die Folgejahre, weil sich die Umstände - wie aufgezeigt - jederzeit ändern könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 21.5.2025 - 9 LA 49/25 - n. v.).

Bei dem streitgegenständlichen Zweitwohnungsteuerbescheid vom 20. Januar 2023 handelt es sich jedoch um einen Fortgeltungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 NKAG, da er nach seinem eindeutigen Wortlaut so lange gelten soll, bis ein neuer Bescheid ergeht (vgl. Senatsbeschluss vom 27.9.2018 - 9 LA 27/18 - juris Rn. 19). Der Antrag des Klägers hat damit grundsätzlich auch Auswirkungen auf die Folgejahre. Zwar ist unter dem 28. April 2026 ein "Teilaufhebungsbescheid Zweitwohnungssteuer 2023" ergangen, der ausweislich seines Wortlauts ebenfalls als Fortgeltungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 NKAG zu qualifizieren ist. Dieser Bescheid war jedoch zum nach § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht ergangen, betrifft zudem dasselbe Steuerjahr und führt demgemäß nicht zu einer Änderung der absehbaren Auswirkungen des Bescheides vom 20. Januar 2023 für die Folgejahre.

Demnach ist grundsätzlich die Verdreifachung des im Bescheid vom 20. Januar 2023 festgesetzten Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer i. H. v. 1.594,57 EUR nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i. V. m. Ziffer 3. 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit angezeigt. Wie das Verwaltungsgericht jedoch zutreffend in seiner Hinweisverfügung vom 17. August 2026 ausgeführt hat, ist bei der Wertbestimmung bzw. der Werterhöhung auf Grundlage des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zu berücksichtigen, dass bei Einleitung des vorliegenden Klageverfahrens noch ein weiteres Verfahren des Klägers anhängig war, das den Zweitwohnungssteuerbescheid über 1.594,57 EUR für das vorangehende Jahr 2022 betrifft (3 A 358/23). Sind zwei (Steuer-)Jahre in einem Verfahren im Streit, ist nach der Senatsrechtsprechung der Durchschnittswert der zwei Jahre zu bilden und zu verdreifachen. Sind die beiden Steuerjahre allerdings nicht Streitgegenstand eines Verfahrens, sondern zwei einzelner Verfahren, ist in Anlehnung an die vorgenannte Senatsrechtsprechung der Streitwert in dieser Konstellation folgendermaßen zu bestimmen: Für das erste, ein älteres Erhebungsjahr betreffende Verfahren ist der einfache, dort im Streit stehende Wert zugrunde zu legen. Für den Streitwert des weiteren Verfahrens ist zunächst der einfache, dort im Streit stehende Wert zugrunde zu legen. In jenem zweiten Verfahren ist aber zu diesem einfachen Wert der Jahresdurchschnittswert beider Verfahren zu addieren (sodass sich insgesamt eine Wertfestsetzung für drei Jahre ergibt; vgl. Senatsbeschluss vom 2.6.2026 - 9 LA 66/25 - n. v.). Nach dieser Maßgabe hat das Verwaltungsgericht den Streitwert zutreffend auf 3.189 EUR (1.594,57 EUR für 2023 + (1.594, 57 EUR (ZWS 2023) + 1.594,57 EUR (ZWS 2022) geteilt durch 2) festgesetzt.

Die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführten Rechtmäßigkeitsbedenken gegen die diese Konstellation betreffende Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2.6.2026 - 9 LA 66/25 - n. v. und vom 3.6.2016 - 9 LA 82/25 - n. v.) greifen nicht durch und vermögen eine Änderung der Streitwertfestsetzung nicht zu begründen.

Wie zuvor ausgeführt entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG, dass dann, wenn zwei Steuerjahre in einem Verfahren in Streit stehen, die vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des Durchschnittswerts der beiden Streitjahre zu begrenzen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9.6.2016 - 9 OA 60/16 - n. v.), und dass dann, wenn von vornherein drei Jahre oder mehr in Streit stehen, eine Verdreifachung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht angezeigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 - juris Rn. 53).

Dem liegt zu Grunde, dass der Gesetzgeber bei der Einfügung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erkennbar von dem Fall ausgegangen ist, dass nur ein Steuerjahr Gegenstand eines Rechtsstreits ist. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger. Entsprechendes gilt ... für die Streitwertbemessung im Kommunalabgabenrecht" (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 245). Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 245). Gleichzeitig wurde die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache begrenzt (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 245 und S. 312; hierzu bereits im Einzelnen der Senatsbeschluss vom 9.6.2016 - 9 OA 60/16 - unter Hinweis auf BFH, Beschluss vom 17.8.2015 - XI S 1/15 - juris, Leitsatz und Rn. 18 ff. zur Umsatzsteuer; FG Köln, Beschluss vom 16.3.2016 - 10 Ko 2520/15 - juris, Leitsatz und Rn. 28 ff. zur Einkommensteuer). Dementsprechend meint "Verdreifachung" i. S. d. Norm drei Steuer- bzw. Abgabenjahre. Das bedeutet, dass die in § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG normierte Erhöhung des Streitwerts auf insgesamt drei Steuer- bzw. Abgabenjahre begrenzt ist bzw. unter Berücksichtigung der Ziffer 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass im Steuer- und Abgabenrecht dann, wenn ein Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorliegt, grundsätzlich eine Erhöhung auf den dreifachen Jahresbetrag erfolgt.

Daran anknüpfend erachtet der Senat es für die Beurteilung der offensichtlich absehbaren künftigen Auswirkungen für den Kläger gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 GKG als unerheblich, ob ein Kläger mehrere (Zweitwohnung-)Steuerfestsetzungen in einem Verfahren oder in getrennten Verfahren angreift, zumal diese prozessuale Handlungsweise nicht zwingend auf seinem eigenen Willensentschluss beruht, sondern von der Festsetzungspraxis der jeweiligen Behörde abhängen kann. Die gesetzliche Vorschrift stellt in ihrem Wortlaut auf den Betrag der "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" ab und sieht keine Begrenzung bei der Bestimmung des zukünftigen wirtschaftlichen Interesses auf das konkrete Verfahren des Klägers vor. Auch aus der Gesetzesbegründung lässt sich eine solche nicht entnehmen. Diese stellt - wie aufgezeigt - auf die einzig entscheidende tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger ab. Diese ist auch nicht von der Erlasspraxis der bescheiderlassenden Behörde und der daraus resultierenden prozessualen Situation abhängig. Das wäre aber - folgte man der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers - der Fall. Wenn demgegenüber bei der Bestimmung des zukünftigen wirtschaftlichen Interesses auch ein das vorangegangene Steuerjahr betreffendes Verfahren des Klägers berücksichtigt wird, ist gewährleistet, dass weder die Erlasspraxis der Behörde noch die sich daraus ergebenen prozessualen Situationen Einfluss auf die Höhe des festzusetzenden Streitwerts haben. Die Berichterstatterin sieht sich daher nicht veranlasst, von der Senatsrechtsprechung abzurücken.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).