Zur Frage, inwieweit ein Arzt in einer Gemeinschaftspraxis sich auf Qualifikationen berufen kann, die nur …
Sozialrecht
Leitsatz
1. Zur Frage, inwieweit ein Arzt in einer Gemeinschaftspraxis sich auf Qualifikationen berufen kann, die nur sein Partner hat.
2. Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung im Genehmigungsverfahren enthalten in der Regel keine Zusicherungen iS von § 34 SGB X.
3. Zur Frage, inwieweit Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung in Genehmigungsverfahren Herstellungsansprüche begründen können.
4. Finanzielle Nachteile aus bürgerlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, die in Erwartung einer alsbaldigen Genehmigung eingegangen werden, sind kein zureichender Grund für ein vorläufiges gerichtliches Eingreifen.