Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Verfassungsgerichtsbeschluss KI-Titel
Rechtsbeschwerde · Unzulässigkeit · Verfassungsgerichtsbeschluss · rechtliches Gehör · Prozessuales Unrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tenor
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht einen Fall groben prozessualen Unrechts oder einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgezeigt, bei dem – wenn überhaupt – eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).