AG Hamburg-St. Georg Urteil LS

Ein Wohnungseigentümer kann ein sog. Feststellungsinteresse bezogen auf den Umfang seines verdinglichten …

Zivilrecht

Leitsatz

Ein Wohnungseigentümer kann ein sog. Feststellungsinteresse bezogen auf den Umfang seines verdinglichten Sondernutzungsrecht haben, wenn sein exklusives Nutzungsrecht von einem Mitwohnungseigentümer beeinträchtigt wird.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Sondernutzungsrecht an der Terrassenfläche im Gebäude … in … Hamburg, 2. Obergeschoss, welche auf der Anlage K1 (neu) farblich hervorgehoben ist, der Klägerin und nicht dem Beklagten zusteht.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Größe eines Sondernutzungsrechts an einer Terrassenfläche.

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Die Klägerin und der Beklagte sind Mitglieder der GdWE B. …, 22… Hamburg. Die Klägerin ist Sondereigentümerin der Wohnung Nr. 5, der Beklagten der Wohnung Nr. 6; beide Wohnungen grenzen aneinander, u.a. auch im Bereich der jeweiligen Dachterrassen. An diesen Terrassen(-flächen) ist ausweislich des Lageplans als Teil der Abgeschlossenheitsbescheinigung (Anlage K6) zur notariellen Teilungserklärung vom 03.09.2022 (Anlage K5) ein Sondernutzungsrecht für die Klägerin bzw. den Beklagten begründet worden. Entsprechend einer (nicht zum Inhalt der vorgenannten Teilungserklärung gemachten) Planzeichnung (Anlage K2) ist eine 2,28 m breite Trennwand zwischen beiden Terrassenflächen errichtet worden, und zwar nicht als Verlängerung der Trennwand zwischen den Wohnungen (und gemäß der o.g. farblichen Einzeichnungen), sondern entsprechend der Anlage K1 (neu) um 1,25 m versetzt in Richtung Wohnung der Klägerin, welche mit dem dortigen Mauervorsprung (vor Beginn der Fensterfront) endet.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.05.2025 (Anlage K3) forderte die Klägerin den Beklagten auf, für eine Versetzung der „Terrassenbegrenzung“ bis zum 31.05.2025 zu sorgen, weil der Beklagte durch diese einen Teil der ihr zugewiesenen Sondernutzungsrechtsfläche in Anspruch nehme. Der Beklagte wies das Begehren mit anwaltlichem Schreiben vom 28.05.2025 (Anl. K4) zurück.

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Die Klägerin macht geltend, dass die örtliche Zuordnung ihres Sondernutzungsrechtes eindeutig sei, also in der Verlängerung der Mauer zwischen den Wohnungen ende. Sie könne, da der Beklagte ihr Sondernutzungsrecht durch die Trennwand beeinträchtigte, die Feststellung verlangen, dass sich der Umfang ihres Rechts aus der Anlage K1 (neu) ergebe. Es gehe ihr auch nicht um die Beseitigung der Trennwand, sondern um die (vollständige) Nutzung ihrer Terrassenfläche.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass das Sondernutzungsrecht an der Terrassenfläche im Gebäude B. … in 22… Hamburg, 2. Obergeschoss, welche auf der Anlage K1 (neu) farblich hervorgehoben ist, ihr und nicht dem Beklagten zusteht.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, dass er nicht passivlegitimiert sei, weil die Klägerin ihren Anspruch auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßer Zustände gegen die GdWE richten müsse. Er selbst sei auch nicht „Störer“, weil er für die planabweichende Errichtung der Trennwand nicht verantwortlich sei. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch darauf, dass die Terrassenfläche hälftig geteilt werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien im Verlauf des Rechtsstreits zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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1. Die (Feststellungs-)Klage ist nach Maßgabe von § 256 ZPO zulässig. Der Klägerin steht ein sog. Feststellungsinteresse - bezogen auf den Umfang ihres Sondernutzungsrechts - zur Seite. Der Beklagte beeinträchtigt das dingliche Sondernutzungsrecht der Klägerin, indem er den Bereich, der sich durch die errichtete Trennwand auf der der Klägerin zugewiesenen Fläche ergibt, unter Ausschluss der Klägerin nutzen kann und - trotz Aufforderung - fortgesetzt nutzt. Insoweit handelt es sich auch um ein gegenwärtiges und konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (LG München, ZMR 2013, 562), nicht nur um eine abstrakte Rechtsfrage. Der Vorrang einer Leistungsklage steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der Klägerin geht es erklärtermaßen nicht um die Beseitigung der Trennwand bzw. um deren Versetzung.

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2. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten die Feststellung verlangen, dass das Sondernutzungsrecht an der Terrassenfläche im Gebäude B. …, 22… Hamburg, 2. OG, welche auf der Anlage K1 (neu) farblich hervorgehoben ist, ihr und nicht dem Beklagten zusteht. Entgegen der Meinung des Beklagten ist das materielle Begehren der Klägerin nicht auf eine Beseitigung der Trennwand gerichtet - weder durch den Beklagten selbst, etwa gestützt auf § 1004 BGB, noch durch die GdWE im Rahmen der Erfüllung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßer Zustände nach §§ 18 Abs. 1 und 2, 19 WEG. Vielmehr steht die im Streit stehende Fläche - was unstreitig ist - nach den farblichen Einzeichnungen im Lageplan mit einem Sondernutzungsrecht zugunsten der Klägerin versehen. Im Übrigen geht es der Klägerin auch nicht um die hälftige Aufteilung der gesamten Dachterrassenfläche, sondern lediglich darum, dass der Beklagte nicht ihre Sondernutzungsrechtsfläche zu Unrecht gebraucht.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.