VG Wiesbaden · Hessen 1. Kammer Beschluss LS

Zuständigkeit Frankreichs nach der Verordnung (EU) 2024/1351AMMVO

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Aufgrund des derzeitigen Asyl- und Aufnahmesystems in Frankreich ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass Schutzsuchende dort der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sind. Das gilt auch im konkreten Fall einer vierköpfigen iranischen Familie mit vorgetragenen psychischen Problemen der beiden Kinder. Ungeachtet bestehender Kapazitätsprobleme und der Sprachbarriere können Asylbewerber in Frankreich grundsätzlich dank ihrer Krankenversicherung (AME oder PUMA) psychiatrische oder psychologische Beratung in Anspruch nehmen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (Az. 1 K 2672/26.WI.A) gegen das in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. September 2026 enthaltene Einreise- und Aufenthaltsverbot von 60 Monaten ab dem Tag der Abschiebung wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind iranischer Staatsangehörigkeit und begehren einstweiligen Rechtsschutz, nachdem im Rahmen des sog. Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens ihre Abschiebung nach Frankreich angeordnet wurde.

Der 0000 geborene Antragsteller zu 1) und die im selben Jahr geborene Antragstellerin zu 2) sind die Eltern der 0000 geborenen Antragstellerin zu 3) und des 0000 geborenen Antragstellers zu 4). Sie sind alle iranische Staatsangehörige und reisten nach eigenen Angaben am 19.08.2026 gemeinsam in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 03.09.2026 Asylanträge, die noch am selben Tag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) registriert wurden. Die Antragseinreichung erfolgte am 10.09.2026.

Am selben Tag wurden der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens angehört. Sie gaben an, eine Nacht in Frankreich gewesen zu sein, bevor sie mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen seien. Beide Kinder hätten aufgrund des Krieges im Iran psychische Probleme. Außerdem lebe die Schwester der Antragstellerin zu 2) in Deutschland.

Ein Registerabgleich ergab, dass die Antragsteller im Besitz französischer Visa waren.

Daraufhin stellte das Bundesamt am 14.09.2026 ein Aufnahmegesuch an Frankreich, das am 23.09.2026 akzeptiert wurde.

Mit Bescheid vom 28.09.2026 (Gz.: 11132928-439) stellte das Bundesamt fest, dass Frankreich gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 (sog. Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, im Folgenden: AMMVO) zuständig ist (Ziffer 1) und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 nicht vorliegen (Ziffer 2). Es ordnete die Abschiebung nach Frankreich (Ziffer 3) sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG an, das es auf 60 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristete (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Frankreich habe den Antragstellern am 23.07.2026 Schengen-Visa erteilt, welche im Zeitpunkt des Asylantrags gültig gewesen und nicht im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats erteilt worden seien. Frankreich sei demzufolge entsprechend Art. 29 Abs. 2 AMMVO für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Die Überstellung nach Frankreich sei auch nicht im Sinne des Art. 16 Abs. 3 AMMVO unmöglich. Das französische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen wiesen keine Schwachstellen auf, die mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen würden.

Deshalb bestehe auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Abschiebung der Antragsteller nach Frankreich werde nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordnet. Die Abschiebung der Antragsteller sei tatsächlich möglich und rechtlich zulässig. Der Vortrag der Antragsteller stehe der Abschiebungsanordnung nicht entgegen. Der Vortrag der Antragsteller, die Antragstellerin zu 2) habe in der Bundesrepublik Deutschland eine Schwester, könne einer Abschiebung nicht entgegengehalten werden. Aufgrund der fehlenden Zugehörigkeit zur Kernfamilie könne nicht von einer schützenswerten Bindung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG ausgegangen werden.

Die Befristung eines bei Abschiebung nach Frankreich entstehenden Wiedereinreiseverbots auf 60 Monate sei angemessen. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die eine jederzeitige Wiedereinreisemöglichkeit der Antragsteller ins Bundesgebiet erforderlich erscheinen ließen. Gründe für eine Fristverkürzung seien insofern nicht ersichtlich. Es werde auf die obigen Ausführungen zu der vorgetragenen Verwandten verwiesen.

Der Bescheid wurde am 16.10.2026 zugestellt.

Am 23.10.2026 haben die Antragsteller, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben und das Gericht zugleich um einstweiligen Rechtsschutz ersucht.

Zur Begründung ihres Antrags wird ausgeführt, die Asylanträge seien aus humanitären Gründen in Deutschland zu bearbeiten. Die Antragsteller, insbesondere die Antragstellerin zu 3) und der Antragsteller zu 4) litten unter erheblichen psychischen Schäden. Sie hätten unter Todesängsten Luftangriffe auf den in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung gelegenen Stützpunkt der Revolutionsgarde miterlebt und seien aufgrund dessen psychisch schwer traumatisiert. Hierzu haben sie einen Patientenbericht des Beratungszentrums für psychologische Dienste „J.“ vom 24.10.2026 vorgelegt.

Zudem habe die Antragstellerin zu 2) eine Halbschwester in Deutschland, zu der sowohl sie als auch insbesondere die Antragstellerin zu 3) eine enge Beziehung habe.

Die Überstellung nach Frankreich sei aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen unzulässig. Die Antragsteller seien als besonders schutzwürdig anzusehen und eine individuelle Zusicherung Frankreichs zur Unterbringung und psychologischen Versorgung der Kinder liege nicht vor.

Der Bescheid lasse zudem nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende Ermessen, den Antrag gemäß Art. 35 Abs. 1 AMMVO selbst zu prüfen, ausgeübt habe. Weder die familiäre Bindung zur Halbschwester der Antragstellerin zu 2) noch die psychische Belastung der Kinder seien gewürdigt worden. Die Antragsteller könnten sich auf die fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens berufen, da das Kindeswohl und die Achtung des Familienlebens betroffen seien.

Darüber hinaus komme eine Zuständigkeit Deutschlands nach Art. 34 AMMVO in Betracht.

Die Eilbedürftigkeit ergäbe sich daraus, dass die Antragsteller bald nach Frankreich überstellt würden.

Die Antragsteller beantragen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen,

die Antragsgegnerin anzuweisen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über den Antrag von jeglichen Maßnahmen zur Rücküberstellung der Antragsteller nach Frankreich abzusehen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, dies der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen und

die bevorstehende Rücküberstellung der Antragsteller nach Frankreich bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Klageverfahrens 1 K 2672/26.WI.A, der Behördenakte und der in der den Beteiligten vorab übersandten Erkenntnisliste enthaltenen Erkenntnisquellen Bezug genommen. Diese Inhalte sind sämtlich Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.

II.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz – über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet – ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber nur teilweise begründet.

Der Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen“ ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO bei verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 23.10.2026 eingereichten Klage (Az. 1 K 2672/26.WI.A) gegen einerseits die in dem angefochtenen Bescheid vom 28.09.2026 enthaltene Anordnung ihrer Abschiebung nach Frankreich (Ziffer 3) sowie andererseits gegen die ebenfalls enthaltene Anordnung eines auf 60 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 4) begehren.

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 statthaft.

Das Bundesamt ist im Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu dem Ergebnis gekommen, dass Frankreich gemäß der AMMVO für die Prüfung der Anträge der Antragsteller auf internationalen Schutz zuständig sei und hat deren Abschiebung dorthin angeordnet. Es hat damit eine Überstellungsentscheidung i. S. d. Art. 42 AMMVO getroffen. Die AMMVO ist anwendbar, da die Anträge der Antragsteller auf internationalen Schutz am 03.09.2026 und damit nach dem 12.06.2026 registriert wurden (vgl. Art. 84 Abs. 1 AMMVO).

Die Klage gegen eine Überstellungsentscheidung setzt deren Vollzug nicht aus, sofern die betreffende Person nicht deren aufschiebende Wirkung beantragt (vgl. Art. 43 Abs. 3 UAbs. 2 AMMVO). Art. 43 Abs. 3 UAbs. 1 AMMVO sieht daher vor, dass die betreffende Person bei dem Gericht die Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens, also des Klageverfahrens, beantragen kann.

Diesem Rechtsschutzinteresse entspricht nach nationalem Recht der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, wovon auch der nationale Gesetzgeber ausgeht (vgl. §§ 34a Abs. 3, 75 AsylG).

Dasselbe gilt, soweit sich die Klage gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots richtet, da sie auch insoweit keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 75 Abs. 1 AsylG, 34a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AsylG und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG).

Die nach Art. 43 Abs. 3 AMMVO i. V. m. § 34a Abs. 3 Satz 1 AsylG geltende Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe ist gewahrt. Der Bescheid wurde am 16.10.2026, eine Woche vor Antragstellung am 23.10.2026, zugestellt und damit bekannt gegeben.

Die darüberhinausgehenden Anträge, einstweilig die Rücküberstellung „auszusetzen“, von „entsprechenden Maßnahmen abzusehen“ und „die zuständige Ausländerbehörde entsprechend zu informieren“, sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO unstatthaft. Nach den vorstehenden Ausführungen ist vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen nach Art. 42 AMMVO nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beantragen (vgl. so auch u. a. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2026 - 29 L 2861/26.A -, juris Rn. 23; Beschluss vom 20.10.2026 - 29 L 2969/26.A -, juris Rn. 9; VG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2026 - 12 AE 5913/26 -, juris Rn. 3). Für den Erlass einstweiliger Anordnungen besteht daher grundsätzlich kein Raum (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Auch besteht hierfür im vorliegenden Verfahren kein Bedürfnis, da effektiver Rechtsschutz über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO erlangt werden kann. Ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die Abschiebungsanordnung an, hat die Antragsgegnerin auch ohne eine ausdrückliche einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom Vollzug der angeordneten Abschiebung abzusehen und die zuständigen Behörden entsprechend zu informieren. Anhaltspunkte dafür, dass sie dies nicht täte, bestehen nicht.

Der Antrag ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und steht dem Vollzug der Abschiebungsanordnung an sich daher nicht entgegen.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Überstellungsentscheidung einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Hierfür ist festzustellen, ob sich die durch das Bundesamt erlassene Überstellungsentscheidung nach summarischer Prüfung als rechtmäßig oder rechtswidrig erweist.

Soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung ihrer Abschiebung begehren, ist der Antrag unbegründet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) dürfte die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsanordnung keine Aussicht auf Erfolg haben, da nach summarischer Prüfung die Abschiebungsanordnung rechtmäßig ist und die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides stellt die Überstellungsentscheidung i. S. d. Art. 42 Abs. 1 AMMVO dar (vgl. hierzu ausführlich OVG Greifswald, Urteil vom 22.06.2026 - 4 LB 323/22 OVG - juris Rn. 24 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15.08.2026 - 6 L 355/26 A -, juris Rn. 11 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2026 - 12 AE 5913/26 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).

Die Voraussetzungen hierfür nach Art. 42 Abs. 1 AMMVO liegen vor, denn dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes vom 14.09.2026 wurde von den französischen Behörden am 23.09.2026 stattgegeben. Die Überstellungsentscheidung wurde mit Bescheid vom 28.09.2026 und damit innerhalb von zwei Wochen getroffen.

Die gerichtliche Überprüfung dieser Überstellungsentscheidung beschränkt sich, wie sich aus Art. 43 Abs. 1 UAbs. 2 AMMVO ergibt, auf die Fragen, ob die Überstellung in den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) führen würde (Buchst. a, vgl. Art. 16 Abs. 3 AMMVO), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind (Buchst. b) sowie in Bezug auf Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. a AMMVO aufgenommen wurden, ob gegen die in Art. 25 bis 28 und 34 AMMVO niedergelegten Kriterien zum Schutz Minderjähriger, Familienangehöriger und abhängiger Personen verstoßen wurde (Buchst. c).

Gemessen hieran ist der Vollzug der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, da sie sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist.

Die Antragsteller wären im Fall ihrer Überstellung nach Frankreich voraussichtlich nicht der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh bzw. des diesem Grundrecht entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt.

Die Frage, ob eine tatsächliche Gefahr für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK vorliegt, ist anhand der folgenden Maßstäbe zu beantworten:

Nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Mitgliedstaaten das Unionsrecht beachten. Dies gilt insbesondere für die in der Europäischen Union anerkannten Grundrechte. Als Regelfall ist deshalb zu vermuten, dass die Behandlung von Schutzsuchenden dort in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtscharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2022 - 1 B 21/22 -, juris Rn. 13; EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24 und C-189/24 -, juris Rn. 30 ff.; Urteil vom 29.02.2024 - C-392/22 -, juris Rn. 43 ff.).

Diese Vermutung kann widerlegt werden. So kann im Fall von außergewöhnlichen Umständen die Annahme gerechtfertigt sein, dass für den Betroffenen im konkreten Fall bei seiner Überstellung die tatsächliche und erwiesene Gefahr besteht, dass er wegen der Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK erfährt. Eine entsprechende Gefahr besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung einschlägiger Grundbedürfnisse oder eine anderweitig menschenwürdige Behandlung (positiv) sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass deren Befriedigung oder eine solche Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich beeinträchtigt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 21). Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person reichen nicht aus, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind. Das Fehlen familiärer Solidarität ist ebenfalls für sich genommen keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Situation extremer materieller Not. Dasselbe gilt für den Umstand, dass diese in dem zuständigen Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich reduziertem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 5 unter Verweis auf: EuGH, Urteil v. 21.03.2019 - C-163/17 -, juris).

Indem die AMMVO auf die tatsächliche Gefahr für die betreffende Person abstellt (vgl. Art. 43 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a, 16 Abs. 3 AMMVO) wird klargestellt, dass sich der Betroffene auch dann auf eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK berufen kann, wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat „systemische Schwachstellen“ bestehen, die die Dublin-III-Verordnung noch voraussetzte (vgl. dazu aber bereits EuGH, Urteil vom 30.11.2023 - C-228/21 u.a. -, juris Rn. 138).

Gemessen an diesen Maßstäben ist aufgrund des derzeitigen Asyl- und Aufnahmesystems in Frankreich grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass Schutzsuchende dort der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sind (vgl. hierzu, unter Geltung der sog. Dublin-III-Verordnung VO (EU) Nr. 604/2013: VG München, Beschluss vom 09.03.2026 - M 10 S 26.50014 -; VG Ansbach, Beschluss vom 31.01.2025 - AN 14 S 24.50564 -; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2025 - A 15 K 8683/24 -; VG Gießen, Urteil vom 03.09.2024 - 1 K 2412/21.GI.A -; zuletzt auch: VG Hannover, Urteil vom 12.06.2026 - 15 A 6596/25 -, Rn. 44; VG Berlin, Beschluss vom 15.08.2026 - 6 L 355/26 A -, Rn. 18 ff.; a. A.: VG Hannover, Urteil vom 14.01.2025 - 15 A 4188/24 - [nicht rechtskräftig]; alle juris).

Dies gilt auch im vorliegenden Einzelfall der Antragsteller. Der Antragsteller zu 1) sowie die Antragstellerin zu 2) sind, soweit ersichtlich, gesund und arbeitsfähig. Gegenteiliges haben sie jedenfalls nicht gegenüber dem Bundesamt vorgetragen. Auch im gerichtlichen Verfahren sind allein Atteste hinsichtlich der Antragsteller zu 3) und 4) vorgelegt worden. Insofern ist es den Antragstellern zu 1) und 2) zuzutrauen und zuzumuten, sich innerhalb des aufgrund bürokratischer Hürden zwar zu Beginn anspruchsvollen, insgesamt aber aufnahme- und unterstützungsfähigen Asylsystems in Frankreich jedenfalls insoweit durchsetzen, wie dies zur Inanspruchnahme der o. g. staatlichen Leistungen und zur Sicherung des existentiellen Lebensunterhalts der Familie erforderlich ist.

Dem stehen auch die vorgetragenen psychischen Probleme der Antragsteller zu 3) und 4) nicht entgegen. Denn ungeachtet bestehender Kapazitätsprobleme und der Sprachbarriere können Asylbewerber in Frankreich grundsätzlich dank ihrer Krankenversicherung (AME oder PUMA) psychiatrische oder psychologische Beratung in Anspruch nehmen. Neben dem allgemeinen Gesundheitssystem können Opfer von Folter oder traumatisierte Asylbewerber außerdem in einigen (wenigen) Einrichtungen (z. B. in Paris, Marseille, Bordeaux, Lyon, Clermont-Ferrand, Straßburg und Loire) von Nichtregierungsorganisationen betreut werden, die sich speziell um diese Traumata kümmern (vgl. AIDA, Country Report: France, Update on 2025, Mai 2026, S. 146). Abgesehen von diesen Möglichkeiten können die Antragsteller zu 3) und 4) zudem auf die seelische Unterstützung der Antragsteller zu 1) und 2) zurückgreifen. Dass die Abschiebung nach Frankreich eine (weitere) Verschlechterung der gesundheitlichen Lage der Kinder zur Folge haben würde, nachdem diese trotz dieser Beeinträchtigungen ohne erkennbare Probleme aus dem Iran nach Europa reisen konnten, wird von den Antragstellern zwar behauptet, erschließt sich dem Gericht aber nicht.

Nach summarischer Prüfung ist daher selbst im Falle einer entsprechenden Vulnerabilität der Antragsteller nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung der Antragsteller in ihren Rechten nach Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK zu rechnen. Einer individuellen Zusage Frankreichs zur psychologischen Betreuung bedarf es aufgrund des allgemein möglichen Zugangs und fehlender Eilbedürftigkeit nicht.

Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände, die gemäß Art. 43 Abs. 1 Bucht. b AMMVO für die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind, sind nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Überstellungsfrist nach Art. 46 Abs. 1 UAbs. 1 AMMVO noch nicht abgelaufen. Sie beginnt vielmehr erst mit der endgültigen Entscheidung über den vorliegenden Rechtsbehelf.

Da die Antragsteller in Frankreich noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, liegt ein Fall des Art. 36 Abs. 1 Buchst. a AMMVO vor. Das Bundesamt hat daher auch zu Recht ein Aufnahmegesuch gestellt (Art. 39 AMMVO), anstatt eine Wiederaufnahmemitteilung zu übermitteln (Art. 41 AMMVO). Gemäß Art. 43 Abs. 1 Buchst. c AMMVO ist daher auch zu prüfen, ob gegen die in Art. 25 bis 28 und 34 AMMVO niedergelegten Kriterien zum Schutz Minderjähriger, Familienangehöriger und abhängiger Personen verstoßen wurde. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Art. 25 AMMVO bezieht sich auf unbegleitete Minderjährige i. S. d. Art. 2 Abs. 11 AMMVO und ist daher vorliegend nicht anwendbar.

Eine Zuständigkeit Deutschlands ergibt sich auch nicht aus Art. 26 oder 27 AMMVO, da die einzige Verwandte der Antragsteller in Deutschland, die Halbschwester der Antragstellerin zu 2), keine Familienangehörige i. S. v. Art. 2 Abs. 8 AMMVO ist.

Art. 34 AMMVO, auf den sich die Antragsteller berufen, bezieht sich auf abhängige Personen, also Personen, die wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren psychischen oder physischen Erkrankung, Schwerbehinderung, eines schweren psychologischen Traumas oder hohen Alters auf die Unterstützung eines Kindes, Elternteils oder Geschwisters mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, angewiesen sind. Umgekehrt gilt dies auch bei Kindern, Geschwistern oder Elternteilen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen sind. Derartige abhängige Personen sollen in der Regel nicht getrennt bzw. zusammengeführt werden, wobei in der Regel der Staat zuständig ist, in dem sich das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil des Antragstellers rechtmäßig aufhält. Da die Abschiebung der Antragsteller gemeinsam angeordnet wurde, droht keine Trennung der Kinder von ihren Eltern. Die in Deutschland lebende Halbschwester der Antragstellerin zu 2) ist nur in ihrer geschwisterlichen Beziehung zu dieser von der Vorschrift erfasst. Da für die Antragstellerin zu 2) aber keine der in Art. 34 AMMVO genannten Beeinträchtigungen geltend gemacht wurde, steht auch diese Beziehung der gemeinsamen Abschiebung der Antragsteller nach Frankreich nicht entgegen. Der Antragstellerin zu 3) ist schon aufgrund der (unions-)gesetzgeberischen Entscheidung, unter Wahrung der Einheit zu ihrer Kernfamilie, die Trennung von ihrer in Deutschland befindlichen Tante zuzumuten.

Die übrigen Vorschriften, auf die die Antragsteller sich berufen, sind entweder schon nicht anwendbar (Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung) oder gemäß Art. 43 Abs. 1 AMMVO nicht vom Gericht zu prüfen (Art. 35 AMMVO).

Zudem steht i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG – so man diesen insoweit überhaupt für anwendbar erachtet (dagegen: VG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2026 - 12 AE 5913/26 -, juris) – fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, denn es bestehen keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Frankreichs.

Da, wie bereits festgestellt wurde, die Antragsteller in Frankreich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, ist kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf diesen Mitgliedstaat festzustellen.

Zudem besteht auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies setzt in verfassungskonformer Anwendung der Norm voraus, dass der Betroffene bei seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10/21 -, BVerwGE 175, 227, juris Rn. 20; Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, juris Rn. 16; jeweils m. w. N.). Diese Gefahren müssen sich zwar nicht sofort, jedoch alsbald nach der Abschiebung einstellen, d. h. in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung – in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers – gerechtfertigt erscheint.

Die psychischen Beeinträchtigungen der Antragsteller zu 3) und 4) lassen – ungeachtet dessen, dass sie bereits nicht gemäß der in § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG dafür vorgesehenen Anforderungen dargelegt wurden – allenfalls Angstzustände, nicht aber schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen (im engen zeitlichen Zusammenhang) erwarten. Zudem sind sie, wie bereits dargelegt wurde, für Schutzsuchende in Frankreich behandelbar und auch deshalb ungeeignet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu begründen.

Allerdings erweist sich die Befristung des nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 75 Satz 1 Nr. 12 AufenthG erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbotes als voraussichtlich rechtswidrig.

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden; sie darf – außer in den Fällen der Abs. 5 bis 5b – fünf Jahre nicht überschreiten (§ 11 Abs. 3 AufenthG). Dabei sind das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung von dem Bundesgebiet und die Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die private Lebensführung des bzw. der Betroffenen gegenüberzustellen.

Nach diesem Maßstab dürfte die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO) und damit rechtswidrig sein. Es entsprach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage vor dem 12. Juni 2026, dass, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar sind wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, es grundsätzlich angemessen ist, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 46/20 -, juris Rn. 18 m. w. N.). Dies lässt den Umkehrschluss zu, dass für die Festsetzung der vollen 60 Monate besondere Umstände des öffentlichen Interesses an einer Verlängerung vorliegen müssen. In sog. Dublin-Fällen entsprach es sogar der Praxis des Bundesamtes, regelmäßig nur 19 Monate festzusetzen. Gemessen hieran, ist die Begründung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid, Gründe für eine Fristverkürzung seien nicht ersichtlich, nicht ausreichend, um die Festsetzung der Höchstfrist von 60 Monaten zu rechtfertigen (vgl. so auch VG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2026 - 12 AE 5913/26 -, juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2026 - 29 L 2150/26.A -, juris Rn. 72 ff.).

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260001406