LG Stuttgart · Baden-Württemberg 7. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 1

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses und Kostentragung bei nachträglicher Vorlage eines notariellen …

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses und Kostentragung bei nachträglicher Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Zivilrecht Aufgehoben

Leitsatz

1. Die titulierte Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist erst mit dessen Zugang beim Gläubiger oder seinem Bevollmächtigten erfüllt. Die Errichtung der Urkunde allein genügt nicht.

2. Erfüllt der Schuldner die titulierte Verpflichtung erst nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses, ist dieser auf die sofortige Beschwerde aufzuheben und der Zwangsmittelantrag zurückzuweisen, sofern der Gläubiger ihn nicht für erledigt erklärt hat.

3. Hat der Schuldner das bereits errichtete notarielle Nachlassverzeichnis bewusst zurückgehalten, obwohl er es vor Erlass des Zwangsgeldbeschlusses hätte vorlegen und die Erfüllung geltend machen können, können ihm trotz erfolgreicher Beschwerde die Beschwerdekosten in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO auferlegt werden.

Tenor

1. Der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin wird abgeholfen. Der Beschluss vom 17.10.2026 wird aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Zwangsgelds wird zurückgewiesen.

2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Zwangsmittelverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

1

Mit Beschluss vom 17.10.2026 hat das Gericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 2.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, vier Tage Zwangshaft festgesetzt. Die Festsetzung diente der Durchsetzung der titulierten Verpflichtung, dem Gläubiger Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen.

2

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 02.11.2026 macht die Schuldnerin geltend, das notarielle Nachlassverzeichnis sei bereits am 17.02.2026 errichtet worden. Von der Übersendung an den Gläubigervertreter habe sie zunächst bewusst abgesehen. Dieser habe das Verzeichnis inzwischen erhalten.

3

Mit Verfügung vom 02.11.2026 hat das Gericht die Schuldnerin aufgefordert, das Verzeichnis einschließlich seiner Anlagen vorzulegen und den Zugang beim Gläubigervertreter darzulegen. Zugleich hat es dem Gläubiger bis zum 16.11.2026 Gelegenheit gegeben, sich zu dem Zugang, zu etwaigen Beanstandungen und zur Aufrechterhaltung des Zwangsmittelantrags zu erklären. Die Schuldnerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 03.11.2026 eine Kopie der beglaubigten Abschrift des Verzeichnisses einschließlich der Anlagen sowie eine Empfangsbestätigung des Kurierdiensts vorgelegt. Die Unterlagen sind dem Gläubigervertreter mit Verfügung vom 04.11.2026 zur Stellungnahme übersandt worden. Eine Stellungnahme oder Erledigungserklärung des Gläubigers ist nicht eingegangen.

II.

4

1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihr ist gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuhelfen. Die Schuldnerin hat die titulierte Auskunftspflicht nach Erlass des angefochtenen Beschlusses erfüllt.

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a) Der Erfüllungseinwand ist im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses eingetretene Erfüllung. Neues Vorbringen ist im Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig. Das Zwangsgeld dient der Erzwingung der geschuldeten Handlung. Ist diese vorgenommen, entfällt die Grundlage für die Festsetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZB 56/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Nürnberg, Beschluss vom 05.10.2017 - 2 Ta 144/17 -, juris Rn. 12).

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b) Die Schuldnerin hat dem Gläubiger das notarielle Nachlassverzeichnis am 02.11.2026 vorgelegt. Das Verzeichnis wurde am 17.02.2026 durch den amtlich bestellten Vertreter des Notars errichtet. Die beglaubigte Abschrift datiert vom 22.10.2026. Die Errichtung der Urkunde allein erfüllte den auf Vorlage des Verzeichnisses gerichteten Titel indes noch nicht. Die Auskunft war vielmehr erst mit dem Zugang des Verzeichnisses beim Gläubigervertreter erteilt (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. KG, Beschluss vom 28.03.2025 - 2 W 9/25 -, juris Rn. 6 zu einer versehentlich unterbliebenen Weiterleitung). Dass die Sendung mit dem Verzeichnis am 02.11.2026 in der Kanzlei des Gläubigervertreters einging, ergibt sich aus den Angaben der Schuldnerin zum Inhalt der Sendung, der vorgelegten Urkunde und der Empfangsbestätigung des Kurierdiensts. Diese weist die Auslieferung an die Kanzlei am 02.11.2026 um 8:21 Uhr aus. Am 29.10.2026 fand nach der Empfangsbestätigung lediglich der erste Zustellversuch statt. Die abweichende Datumsangabe im Schriftsatz der Schuldnerin vom 03.11.2026 steht der Feststellung des Zugangs am 02.11.2026 daher nicht entgegen. Der Gläubiger hat trotz Gelegenheit zur Stellungnahme weder den Erhalt des Verzeichnisses bestritten noch fehlende Unterlagen bezeichnet.

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c) Das vorgelegte Verzeichnis entspricht darüber hinaus dem titulierten Auskunftsbegehren. Es enthält Angaben zu den Aktiva und Passiva sowie zu lebzeitigen Zuwendungen und nimmt die beigefügten Anlagen zum Bestandteil der Niederschrift. Insbesondere hat der Notarvertreter eigene Ermittlungen dokumentiert, darunter die Einsicht im Grundbuch sowie die Auswertung von Bankunterlagen. Eine erkennbare Lücke, die der Erfüllung des Auskunftstitels entgegensteht, ergibt sich hieraus nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - I ZB 40/23 -, juris Rn. 35 ff.).

8

Auch die Abwesenheit des Gläubigers bei der Aufnahme am 17.02.2026 steht der Erfüllung nicht entgegen. Ihm war durch die Einladungen zu den Terminen am 26.01.2026 und am 17.02.2026 hinreichend Gelegenheit zur Teilnahme gegeben worden. Die Urkunde bestätigt insoweit, dass am 17.02.2026 die Ermittlungsergebnisse mit der Schuldnerin erörtert wurden. Der Gläubiger hätte damit an der Aufnahme des Verzeichnisses teilnehmen können. Seine tatsächliche Teilnahme war für dessen Fertigstellung unter diesen Umständen nicht erforderlich. Insoweit wird ergänzend auf die Gründe des Beschlusses vom 17.10.2026 (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2026 - 7 O 32/25 -, juris Rn. 13 ff.) Bezug genommen.

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d) Der Beschluss vom 17.10.2026 ist daher aufzuheben und der Zwangsmittelantrag zurückzuweisen. Der Gläubiger hat den Antrag nicht für erledigt erklärt. Auch dessen Schweigen auf die Verfügung vom 02.11.2026 ersetzt eine solche Erledigungserklärung nicht.

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2. Die Schuldnerin trägt die Kosten beider Verfahrensabschnitte.

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a) Die Kosten des erstinstanzlichen Zwangsmittelverfahrens sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen. Der Zwangsmittelantrag war bei Erlass des Beschlusses vom 17.10.2026 zulässig und begründet. Das Nachlassverzeichnis war zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet, dem Gläubiger aber noch nicht vorgelegt worden. Die spätere Erfüllung ändert daher nichts daran, dass der Antrag bis dahin zur Durchsetzung des Titels erforderlich war.

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b) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin sodann in entsprechender Anwendung von § 891 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 97 Abs. 2 ZPO zur Last. Zwar konnte sie den Zugang vom 02.11.2026 vor Erlass des angefochtenen Beschlusses noch nicht vortragen, hätte diesen aber jedenfalls rechtzeitig herbeiführen können. Das Verzeichnis war bereits seit dem 17.02.2026 errichtet. Nach ihrem eigenen Beschwerdevorbringen sah die Schuldnerin jedoch zunächst bewusst von der Übersendung ab. Dass der rechtzeitigen Beschaffung und Vorlage einer beglaubigten Abschrift ein Hindernis entgegenstand, hat sie nicht dargelegt. Die Schuldnerin hätte daher bereits im erstinstanzlichen Zwangsmittelverfahren erfüllen und den Zugang dort vortragen können. Ihr Obsiegen beruht somit auf der erst nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses veranlassten Vorlage (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - X ZR 41/15 -, juris Rn. 23 ff.; LAG Nürnberg, Beschluss vom 05.10.2017 - 2 Ta 144/17 -, juris Rn. 14).

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