OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss

Hiermit erklären wir, daß wir uns gegenseitig zum Alleinerben einsetzen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 20.03.2026 - 7 VI 172/25 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 195.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der kinderlos verstorbene Erblasser und seine am 25.10.1998 vorverstorbene Ehefrau haben am 01.02.1993 folgendes privatschriftliches und von beiden unterzeichnetes Testament errichtet:

„Gemeinschaftliches Testament!

Hiermit erklären wir, daß wir uns gegenseitig zum Alleinerben einsetzen.

Im Falle eines gemeinsamen Todes ist unsere Tochter … (Name 01) Alleinerbin.“

Die in dem Testament erwähnte Beteiligte zu 2 ist eine leibliche Tochter der Ehefrau aus erster Ehe.

Am 22.05.2018 ließ der Erblasser eine letztwillige Verfügung mit folgendem Inhalt notariell beurkunden:

[...] „Hiermit widerrufe ich alle meine bisher errichteten Testamente. [...]

Zum alleinigen Erben bestimme ich:

… (Name 02).“.

Am 10.04.2025 hat die Beschwerdeführerin beim Nachlassgericht mit notarieller Urkunde vom 07.04.2025 beantragt, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin ausweist.

Das Amtsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 20.03.2026 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die wechselbezüglichen Verfügungen der Ehegatten habe der Erblasser nicht wirksam durch das notarielle Testament vom 22.05.2018 widerrufen können. Die Formulierung „gemeinsamer Tod“ in dem Testament vom 01.02.1993 sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht dahingehend auszulegen, dass der Tod beider Testierenden in engem zeitlichen Zusammenhang aufgetreten sein müsse. Die Eheleute hätten die Beteiligte zu 2 als ihr gemeinsames Kind angesehen, wie sich aus der Formulierung „unsere Tochter“ schließen lasse, und hätten sie zu ihrer Schlusserbin bestimmt. Darüber hinaus sei der Antrag auch nicht wirksam von beiden vertretungsberechtigten Eltern der minderjährigen Antragstellerin gestellt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die eine Genehmigungserklärung ihres Vaters in Bezug auf den Erbscheinsantrag beifügt und geltend macht, es handele sich bei der Erbeinsetzung für den Fall des „gemeinsamen Todes“ nicht um eine wechselbezügliche Verfügung. Das Amtsgericht habe die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht geprüft. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 1993 - kurz nach der Wiedervereinigung - habe eine gesellschaftliche Atmosphäre der Unsicherheit bestanden, sodass Nachkommen vor allem für den elterlichen Unglücksfall hätten abgesichert werden sollen. Da es sich bei der Beteiligten zu 2 nur um die Stieftochter des Erblassers gehandelt habe, die überdies bei Testamentserrichtung bereits volljährig gewesen sei, hätten die Eheleute sie nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens als Alleinerbin einsetzen wollen. Bei zeitlich auseinander fallendem Versterben hätte der überlebende Ehegatte die Beteiligte zu 2 im Bedarfsfall unterstützen können. Der jeweils überlebende Ehegatte habe seine Verfügungsfreiheit behalten sollen, zumal beide Ehegatten bereits in zweiter Ehe verheiratet gewesen seien. Es gebe keine Andeutung im Testament, dass die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2 auch dann habe gelten sollen, wenn die testierenden Eheleute zeitlich auseinander fallend versterben würden.

Das Amtsgericht hat die Sache mit Verfügung vom 20.04.2026 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1.

Einer Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht kein Abhilfeverfahren durchgeführt, sondern durch einfache Verfügung ohne Begründung und ohne Bekanntgabe an die Beteiligten die Sache dem Senat vorgelegt hat, obwohl die Durchführung des Abhilfeverfahrens in § 68 Abs. 1 FamFG zwingend vorgeschrieben ist. Denn das Beschwerdegericht ist in einem solchen Fall nicht an einer Entscheidung in der Sache gehindert (BGH, Beschluss vom 17.6.2010 – V ZB 13/10, BeckRS 2010, NJW-RR 2017, 707 Rn. 12 f.).

Der Senat sieht davon ab, die Sache dem Amtsgericht zur Nachholung des Abhilfeverfahrens zurückzugeben, weil dies hier nur eine unnötige Förmelei wäre. Die Sache ist entscheidungsreif. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zu Recht zurückgewiesen.

2.

Die testierenden Ehegatten haben sich hier wechselseitig zu ihren jeweiligen Alleinerben eingesetzt und die Beteiligte zu 2 zu ihrer Schlusserbin bestimmt.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sollte die Schlusserbeneinsetzung nicht nur im Fall des gleichzeitigen Versterbens der Ehegatten gelten. Das lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen.

a)

Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH, NJW 1993, 256 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH, FamRZ 1987, 475, 476; Grüneberg/Weidlich, BGB, 85. Aufl., § 2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH, NJW 1993, 256 m.w.N.). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen (Grüneberg/Weidlich, a. a. O., § 2084 Rn. 2 m.w.N.).

Der Erblasserwille geht aber nur dann jeder anderen Interpretation, die der Wortlaut zulassen würde, vor, wenn er formgerecht erklärt ist. Ausgehend von dem allgemeinen für die Auslegung letztwilliger Verfügungen geltenden Grundsatz, dass nur dem Willen Geltung verschafft werden kann, der im Testament zum Ausdruck gelangt, dort also eine, wenn auch noch so geringe Grundlage findet, muss daher im Hinblick auf eine infrage stehende Anordnung des Erblassers verlangt werden, dass für sie wenigstens gewisse Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung enthalten sind, die im Zusammenhang mit den sonstigen heranzuziehenden Umständen außerhalb des Testaments den entsprechenden Willen des Erblassers erkennen lassen (BGH, NJW 2019, 2317, Rn. 14 ff.).

b)

Eine letztwillige Verfügung für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ (sog. Katastrophenklausel) kann allerdings nur im Ausnahmefall als allgemeine Schlusserbeneinsetzung verstanden werden. In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zwar Formulierungen, die auf das gleichzeitige Versterben Bezug nehmen, regelmäßig dahingehend ausgelegt, dass nach dem Willen der Testierenden jedenfalls auch der Fall erfasst ist, dass die Eheleute in kurzem zeitlichem Abstand versterben und der Überlebende zu einer neuerlichen Testamentserrichtung nicht in der Lage ist. Anders wird dies allerdings dann beurteilt, wenn die Eheleute – wie hier – in größerem zeitlichem Abstand versterben. Auf einen solchen Fall soll eine für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ getroffene Erbeinsetzung nur dann anzuwenden sein, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff entgegen seinem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, dies allerdings nach der sogenannten Andeutungstheorie nur dann, wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen selbst findet (BGH, NJW 2019, 2317; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2018 – 21 W 38/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 – I-3 Wx 91/16, FamRZ 2018, 211; OLG München, Beschluss vom 14.10.2010 - 31 Wx 84/10, FamRZ 2011, 504; OLG München, Beschluss vom 24.10.2013 – 31 Wx 139/13, MDR 2013, 1407; OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011 – I-15 W 327/10, FamRZ 2012, 64; OLG München, Beschluss vom 14.10.2010 – 31 Wx 84/10, NJW-RR 2011, 444). Um solch einen Fall geht es hier aber nicht.

c)

Nach Auffassung des OLG Jena (Beschluss vom 23.02.2015 - 6 W 516/14, FamRZ 2016, 412) sollen die vorgenannten Grundsätze allerdings gleichermaßen bei der für den Fall des gemeinsamen Todes erfolgten Erbeinsetzung gelten. Sofern die Formulierung des Testamentes selbst sich darauf beschränke, die gegenseitige Erbeinsetzung ohne Schlusserbenbestimmung für den Fall eines gemeinsamen Versterbens dahin zu vervollständigen, dass auf diesen Fall beschränkt beide Eheleute jeweils von den Kindern beerbt werden, fehle es an einer formwirksamen Andeutung eines Erblasserwillens in dem Testament, mit dieser Formulierung bereits die Vermögensnachfolge umfassend auch schon für die Erbfolge nach dem Längerlebenden zu regeln. Dem folgt der Senat nicht.

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Jena die hier gewählte Formulierung „im Falle des gemeinsamen Todes“ auch im Hinblick auf das Formerfordernis des § 2247 BGB eine hinreichende Andeutung im Testamentstext darstellt, die ein Auslegungsergebnis zulässt, nach dem die Ehegatten eine Schlusserbenregelung auch für den Fall getroffen haben, dass sie in zeitlich größerem Abstand voneinander versterben. Die Andeutung liegt bereits in der gewählten Formulierung selbst, in der gerade nicht auf ein gleichzeitiges Versterben, sondern auf den gemeinsamen Tod abgestellt wird. Der Begriff „gleichzeitig“, der schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einen eindeutigen zeitlichen Bezug aufweist und auf ein Versterben in einem engen zeitlichen Zusammenhang hinweist, ist gerade nicht verwendet worden. Der Begriff „gemeinsamer Tod“ ist dagegen nicht notwendig zeitlich zu verstehen. Das Adjektiv „gemeinsam“ beinhaltet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine zeitliche Komponente, sondern hat nach dem allgemeinen Sprachverständnis die Bedeutung von „zusammen“, „miteinander“ oder „gemeinschaftlich“. Die Betonung liegt damit nicht auf einem in engem zeitlichem Zusammenhang stehenden Ereignis, sondern kann auch auf einen Sachverhalt hindeuten, der einen „gemeinsamen“ Zustand, nämlich den Tod beider Eheleute nach dem Versterben des zunächst überlebenden Ehegatten beschreibt. Dementsprechend kann die hier verwendete Formulierung auch so gemeint sein, dass damit der Zeitpunkt benannt sein soll, in dem beide Eheleute „gemeinsam“ tot sind, also im Sinne von „wenn wir beide tot sind“ zu verstehen sein und für diesen Fall die Einsetzung der Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden erfolgen sollte (siehe nur Senat, Beschluss vom 31.01.2019 – 3 W 37/18, Rn. 22 f., juris; Senat, Beschluss vom 14.05.2019 - 3 W 29/19, ErbR 2019, 580; Senat, Beschluss vom 16.09.2025 - 3 W 16/25, Rn. 26 f., juris; so auch OLG Düsseldorf, ErbR 2021, 793; KG, Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19, BeckRS 2020, 1631 Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023 – 14 W 89/22, BeckRS 2023, 26 Rn. 40; BayObLG, Beschluss vom 25.01.2001, 1 Z BR 181/99, FamRZ 2000, 1186).

Die hier vorliegende Formulierung „gemeinsamer Tod“ bedarf demnach der Auslegung.

d)

Der Senat legt das Testament der Eheleute – wie das Amtsgericht – dahin aus, dass die Ehegatten mit der von ihnen gewählten Formulierung die darin genannte Beteiligte zu 2 allgemein und nicht nur für den Katastrophenfall als ihre Schlusserbin nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen wollten.

aa)

Es gibt hier keine außerhalb des Testaments liegenden Umstände, die für dessen Auslegung herangezogen werden könnten.

Dass die testierenden Eheleute - wie die Beschwerdeführerin anführt - von einem angeblich kurz nach der Wiedervereinigung allgemein in der Gesellschaft herrschenden Gefühl der Unsicherheit motiviert gewesen seien, ist rein spekulativ und im Übrigen auch nicht plausibel. Denn unterstellt man dies, wäre nicht erklärlich, weshalb die Eheleute ihre Tochter (der Erblasser hat die Beteiligte zu 2 ausweislich der Formulierung im Testament auch als seine Tochter angesehen) nur für den Katastrophenfall zur Alleinerbin hätten einsetzen wollen.

Auch soweit die Beschwerdeführerin meint, die Eheleute hätten in dem Bewusstsein testiert, dass man sich im Laufe des Lebens auch mal anderweitig binden könne, beruht dies allein auf einer theoretischen Erwägung, die aus der Tatsache abgeleitet wird, dass sie jeweils in zweiter Ehe verheiratet waren. Gerade dann wäre aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Ehefrau es für den Fall ihres Vorversterbens in das Belieben ihres Ehemannes hätte stellen wollen, ob er ihre Tochter im Bedarfsfall unterstützt, zumal es auch nicht üblich ist, Abkömmlinge nicht mehr zu bedenken, wenn sie volljährig sind.

bb)

Daher kommt es hier allein auf das textliche Verständnis der testamentarischen Verfügung vom 01.02.1993 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Formvorgaben an.

Die gewählte Formulierung bietet hier keinen hinreichenden Anlass anzunehmen, die testierenden Ehegatten hätten die Rechtsnachfolge lediglich für den eher unwahrscheinlichen Fall ihres gleichzeitigen oder kurz aufeinanderfolgenden Versterbens regeln wollen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 14.05.2019 - 3 W 29/19, ErbR 2019, 580). Die Umstände ihres Todes und der Zeitraum zwischen den Erbfällen spielt für die Beteiligten bei der Wahl ihrer Schlusserben in der Regel kaum eine Rolle (BeckOGK/Braun, BGB, Stand: 01.08.2026, § 2269 Rn. 28.2).

3.

Der Erblasser konnte die Schlusserbeneinsetzung in dem gemeinschaftlichen Testament vom 01.02.1993 nicht mehr durch das notarielle Testament vom 22.05.2018 widerrufen. Die in dem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten angeordnete Schlusserbeneinsetzung ist als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB mit der eigenen Einsetzung des Erblassers als Alleinerbe seiner Ehefrau anzusehen. Infolgedessen war der Erblasser wegen der mit dem Ableben der Ehefrau eingetretenen Bindung an die gemeinsame Schlusserbenbestimmung (§ 2271 Abs. 2 BGB) daran gehindert, hiervon abweichende Anordnungen zu treffen.

Nach § 2270 Abs. 1 BGB liegt Wechselbezüglichkeit vor, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen haben, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist nach § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht.

Bei einem gemeinschaftlichen Berliner Testament zwischen einem kinderlosen Ehegatten und einem Ehegatten mit Kindern aus einer anderen Beziehung (Patchwork-Familie) ist die Schlusserbeneinsetzung dieser Abkömmlinge regelmäßig wechselbezüglich zur Erbeinsetzung des Vaters bzw. der Mutter, weil diese Kinder bei völliger Bindungslosigkeit des kinderlosen Ehegatten Gefahr laufen, überhaupt nichts aus dem Nachlass ihres zuerst verstorbenen Elternteils zu erhalten (BeckOK/Litzenburger, BGB, 79. Ed., Stand: 01.08.2026, § 2270 Rn. 22). Denn wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird. Das Gesetz schützt dieses Vertrauen in den Bestand einer solchen Regelung, indem es zu Lebzeiten beider Ehegatten einen einseitigen Widerruf nur in einer Form gestattet, die sicherstellt, dass der andere Ehegatte von dem Widerruf erfährt (§§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296 Abs. 2 BGB), und indem es nach dem Tod des Erstversterbenden den Widerruf grundsätzlich ausschließt (§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB). Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille der Ehegatten ist hierfür nicht Voraussetzung; vielmehr knüpft das Gesetz die Bindungswirkung allein an die von den Eheleuten gewollte gegenseitige Abhängigkeit der einen Verfügung von der anderen (OLG München, FamRZ 2011, 679, 680).

Die Auslegung des Testaments ergibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Wechselbezüglichkeit von den Eheleuten bei Testamentserrichtung nicht gewollt war. Der Umstand, dass der Erblasser Jahrzehnte nach der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments nochmals neu testiert hat, ist weder ein Beweis noch ein Indiz für das Gegenteil. Ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 1 BGB ausschließenden gegenteiligen Willen der Eheleute lässt sich mithin im Wege der individuellen Auslegung nicht feststellen.

Daher ist nach der gesetzlichen Auslegungsregel des „“70 Abs. 2 BGB zwischen der Einsetzung des Erblassers als Alleinerbe seiner Ehefrau und der Bestimmung des Erblassers, die Tochter seiner Ehefrau als Schlusserbin einzusetzen, von Wechselbezüglichkeit auszugehen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2021 – 19 W 1118/20, Rn. 66, juris). ​

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf §§ 40 Abs. 1 Nr. 2, 61 GNotKG.