Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg, weshalb ihm auch keine …
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23.05.2025 wird zurückgewiesen.
Das Gesuch des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg, weshalb ihm auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, § 114 Abs. 1 ZPO.
Mit dem durch den angefochtenen Beschluss abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Antragsteller die (ab August 2024) rückwirkende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II, die die Antragsgegnerin ihm zunächst durch Bescheid vom 23.10.2024 versagt hat, über die nach dem vom Antragsteller hiergegen eingelegten Widerspruch aber noch nicht abschließend entschieden worden ist.
Für einen derartigen Anspruch ist - wie bereits das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt hat - jedoch nicht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG gegeben, weil es sich um keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt. Vielmehr ist für den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG), denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wäre nach Art. 34 GG, § 40 Abs. 2 VwGO nur für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten gegeben, worauf der Antragsteller bereits durch Schreiben des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 25.01.2023 hingewiesen worden ist. Um derartige Ansprüche, die auch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden könnten, geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: bis 5.000,- €
Düsseldorf, den 26.06.2025
7. Zivilsenat